Schweden: Parlamentsmitglied stellt Anfrage an Außenminister, welche Maßnahmen er ergreifen wird, um sicherzustellen, dass das chinesische Konsulat Schwedens Gesetze respektiert

Das Schwedische Parlamentsmitglied Cecilia Nilsson befragte den amtierenden Außenminister Jan O. Karlsson über die Beachtung der schwedischen Grundrechte durch ausländische Botschaften und Konsulate.

Vor nicht langer Zeit wurde der schwedische Falun Gong Verein vom chinesischen Konsulat in Göteborg herausgefordert. Der Falun Gong Verein meldete dies daraufhin der Polizei, weil er dachte, dass das chinesische Konsulat etwas über seine Befugnis getan hatte. Falun Gong Praktizierende senden wöchentlich ein Programm auf dem örtlichen Radiosender, doch die Mitarbeiter des chinesischen Konsulates kontaktierten den Manager des Radiosenders und den stellvertretenden Vorsitzenden des Amtes für Sport- und Vereinswesen, in dem Versuch, die Ausstrahlung des Programms zu verhindern, und die Finanzierung des Senders zu kappen. Ausländische Diplomaten können natürlich an unseren sozialen Aktivitäten teilhaben, aber sie müssen Schwedens Grundrechte respektieren.

Welche Maßnahmen kann der Minister ergreifen um sicherzustellen, dass das chinesische Konsulat unsere Grundrechte respektiert, welche die Meinungsfreiheit garantieren?

Chinesische Version: http://www.yuanming.net/articles/200309/24685.html

Englische Version: http://www.clearharmony.net/articles/200310/15440.html

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