Peter u. Paul – Platz 5
76185 Karlsruhe

Herrn
Botschafter S.E. Ma Canrong
Botschaft der Volksrepublik China
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin

Karlsruhe, den 18.11.03

Sehr geehrte Exzellenz,

der Arbeitskreis für „Verfolgte Christen“ in Karlsruhe ist ein politisch unabhängig tätiger Arbeitskreis, in dem sich vor allem Christen für die Einhaltung der Menschenrechte insbesondere die der Christen einsetzten.

Schon seit langem sind wir in großer Sorge über die zunehmenden Menschenrechtsverletzungen in der VR China. Trotz wirtschaftlicher Öffnung, hat sich die dortige Menschenrechtslage nicht verbessert.

Nach dem 11. September 2001 wurde unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung die Verfolgung der Tibeter, der romtreuen Katholiken, der protestantischen Hauskirchen, Uiguren und anderen ethnischen Minderheiten noch weiter vorangetrieben. Bürgerrechtlern, Oppositionellen, Mitgliedern von Arbeiterbewegungen, unabhängigen Gewerkschaften und Befürwortern von Demokratiebewegungen stehen langjährige Haftstrafen bevor, oder es droht ihnen die Einweisung in Anstalten für geistesgestörte Straftäter.

Die Regierung der VR China versucht auch außerhalb ihrer Landesgrenzen ihre menschenrechtsverachtende Politik durchzusetzen. So soll in Hongkong fünf Jahre nach dem Anschluss an das Festland die Demokratie weiter eingeschränkt werden. Religionsfreiheit, Presse- und Meinungsfreiheit stehen vor dem Aus, sollte das von Peking geforderte Antisubversionsgesetz (Artikel 23) in Hongkong in Kraft treten.

Wir möchten Sie hier ganz besonders auf das Schicksal der Falun Gong Übenden ansprechen: Es gibt gesicherte Erkenntnisse darüber, dass die chinesische Regierung versucht, durch Druck auf ausländische Behörden und Regierungen die Verfolgung der Meditationsbewegung Falun Gong bis ins Ausland auszuweiten, nachweislich geschehen bei den Vorkommnissen im Rahmen der Staatsbesuche des ehemaligen chinesischen Staatspräsidenten Jiang Zemin in Deutschland, Russland, Island und in den baltischen Ländern im Jahr 2002.

Seit über vier Jahren sind Millionen von Falun Gong-Übenden in China Verleumdung, sozialer Ausgrenzung, Enteignung, grausamer Folter und Tod ausgesetzt.

Eine kleine Gruppe innerhalb der chinesischen KP, unter der Führung des ehemaligen Staatspräsidenten Jiang Zemin missbraucht den Medien-, Verwaltungs- und Polizeiapparat, um ein Milliardenvolk irrezuführen und gegen Falun Gong aufzuhetzen. Diese staatlich legitimierte Verfolgung der Falun Gong Bewegung, gehört zu den systematischsten Verfolgungen der Nachkriegszeit. Unvorstellbar grausame Verbrechen werden täglich durch die Gestapo-ähnlichen Methoden der Geheimpolizei (Büro 610) verübt.

Die traurige Bilanz nach über 4 Jahren Verfolgung sind über 800 bestätigte Tote durch Folter (Stand November 2003), 100. 000 Internierungen in sogenannten „Arbeitslagern“ und mehrere 100. 000 Verhaftungen.

Diese eklatante Missachtung der Menschenrechte und Verstöße gegen das Völkerrecht erfolgen im Wissen der chinesischen Regierung und auf Anweisung des ehemaligen Staatspräsidenten Jiang Zemin und durchziehen alle gesellschaftlichen Schichten der VR China.

Die Resolution des amerikanischen Kongresses vom 24.Juli 2002 bezüglich der Verfolgung von Falun Gong in China und auch der jüngste Staatsbesuch von Bundespräsident Johannes Rau zeigen, dass es durchaus möglich ist, unbeirrt von Wirtschaftsinteressen, Menschenrechtsverletzungen scharf zu verurteilen.

Die Mitgliederversammlung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) Sektion Deutschland, fordert in ihrer Resolution vom 06.04.2003 die Regierung der Bundesrepublik Deutschland dazu auf, „….jedes passende öffentliche Forum zu nutzen, um bei der Regierung der VR China darauf zu drängen, alle zu Unrecht inhaftierten Falun Gong Praktizierenden umgehend aus der Haft zu entlassen und der Anwendung von Folter und anderen grausamen, unmenschlichen und entwürdigenden Behandlungsweisen an ihnen und anderen wegen ihrer Überzeugung Inhaftierten ein Ende zu setzen….“.

Sehr geehrte Exzellenz, für uns praktizierende Christen sind Meinungs-, Glaubens – Religionsfreiheit und die Unverletzbarkeit der menschlichen Würde unveräußerliche Rechte des Menschen zu deren Einhaltung sich die VR China laut ihrer Verfassung verpflichtet hat.

Wir bitten Sie um Mithilfe, sich für ein Ende der Verfolgung von Falun Gong und anderen Entrechteten in der VR China einzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen