Frankreich: Rede von John Bowis MEP auf einer Falun Gong Pressekonferenz in Strassburg

Ich bin hier, weil ich an die Menschenrechte glaube. Ich glaube an die Meinungsfreiheit; ich glaube daran, dass wenn ich mit einem Glauben oder einer politischen Meinung nicht einverstanden bin, hat diese Person mit diesem Glauben und dieser politischen Meinung, dennoch das absolute Recht sich frei zu äußern und so zu denken. Das ist die Basis eines freien Landes, einer freien Welt; es ist die Basis des Europäischen Menschenrechtsgerichtshof und ganz gleich, um welche Einzelheiten es sich handelt, hoffe ich, dass das Gericht diese Prinzipien aufrecht hält.

Ich bin zudem ein britisches Mitglied des Europäischen Parlamentes. Ich repräsentiere London und weiß, wie sehr mein Kollege Roger Helmer den Falun Gong Fall unterstützt. Früher war ich im Britischen Parlament und habe Vertreter von Falun Gong kennen gelernt. Sie erzählten mir von Falun Gong, seinem Ursprung, der Praktik und dessen Lebensweg. In seinen Anfängen war es etwas, was von der Chinesischen Führung gefördert wurde. Es wurde als ungefährlich angesehen; es wurde als gesundheitsfördernd betrachtet, als etwas, dass das Wohlbefinden des Menschen steigert. Und dann haben sie kalte Füße bekommen und dachten, es könnte vielleicht zur Selbstdarstellung führen, die jenseits der Wünsche des Regimes liegt. Ich denke, das war sehr traurig. China ist ein großes Land. Teil eines Landes zu sein, bedeutet nicht, dass man die Instinkte und Wünsche von Einzelnen, Gruppen und Minderheiten unterdrücken kann.

Ich habe viele Jahre damit verbracht, mich für die Menschenrechte in der Psychiatrie einzusetzen. Ich bin ein Mitglied und ein Aktivist der Genf Initiative, die sich seit Jahren für die Abschaffung der Missbräuche in der Psychiatrie der Sowjetunion und anderen Ländern, die im Ostblock ähnlich eingestellt sind – so wir sagen, einsetzen. Wir helfen den Ländern, die Reformen durchführen und eine bessere Versorgung auf diesem Gebiet durchführen wollen. China war eines der Länder, welches bei den Reformen voranging und solche Missbräuche in der Psychiatrie reformierte. Andere Länder, Russland und andere Länder im Westen brauchten länger, jedoch ist China wieder in seine alte Vorgehensweise zurückgefallen und wir haben wieder damit begonnen, Kampagnen zu starten.

Ich war im letzten Jahr in China in Peking und war sehr beeindruckt von allem, was ich in China sah. Es boomt, so wie Berlin nach dem Fall der Mauer. Überall sind Krane zu sehen, Anzeichen für Investitionen in Vorbereitung für die Olympischen Spiele. Es ist ganz deutlich wieder zu einem selbstbewussten Land geworden. Das macht es noch trauriger, dass es zurzeit nicht allen seinen Bürgern in diesem großen Land Freiheiten gewährt. Etwas später im letzten Jahr war ich auf der Konferenz der World Psychiatric Association [Weltpsychiatrievereinigung] und dort sah ich auch einige Eurer Mitglieder, da sie draußen demonstrierten. Die Demonstrationen waren gegen die Missbräuche in China, die an Falun Gong und in der Tat auch anderen verübt werden. Und wir haben dann in die World Psychiatric Association Bewegung gebracht und einige der Nachrichten an einen meines Komitees, dem Entwicklungskomitees weiter gegeben. Ich hatte dort eine Anhörung und habe wieder von der Europäischen Union Druck gemacht, weiterhin Druck auf China auszuüben. Ich bin mit Robin Munro, einem Akademiker, der über diese Sache Bücher schreibt, zu Chris Patten, dem Außenminister gegangen. Er versprach, den Druck so weit aufrecht zu erhalten, wie er könne, wenn er mit der Volksrepublik China verhandle.

Meine Nachricht an China ist nun: Ihr seid eine große Nation, Ihr habt eine großartige Geschichte, Ihr seit die Wiege der Zivilisation und habt auf verschiedene Weise so viele Vorzüge für unsere Welt gebracht. Jedoch gibt es hier etwas, was einen Fleck auf Eure stolze Geschichte wirft, nämlich wie ihr mit manchen Minderheiten umgeht, von denen Falun Gong eine ist, auf die wir heute schauen. Und sicherlich, sicherlich werdet Ihr euch im Klaren darüber sein, dass es der Sache mit China in der Welt nicht hilft. In unserem Interesse liegt, dass das westliche Europa mit den Chinesen, wo auch immer sie sind, gewiss auch in der Volksrepublik China für den Frieden, den guten Willen, Wachstum und für die Menschenrechte zusammen arbeiten. Und wir versprechen, dass wir darauf in den kommenden Monaten und Jahren drängen werden. Und ich hoffe, dass wir in nicht allzu langer Zeit, von Euch an uns berichtete Fortschritte, sehen werden, der Druck Wirkung zeigt und dass die Menschen, die in der Falun Gong Gemeinschaft leben, in der Lage sind ihren Lebensstil, wie sie es wünschen, zu leben. Ich danke Ihnen!

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