Niederlande: Brief eines Regierungsbeamten, der seine Besorgnis über die Menschenrechts-_situation in China zum Ausdruck bringt

In einem Brief an den holländischen Premierminister Herr Jan Peter Balkenende, den Außenminister Herr Bernard Bot und den Verteidigungsminister H. G. J. Kamp, den ein Falun Gong Praktizierender am 10. Dezember 2003 schrieb, wurde die niederländische Regierung gebeten, dass sie ihre Aufmerksamkeit auf die Menschenrechtsverletzungen gegen Falun Gong Praktizierende in China richten sollten. Stellvertretend für die Minister antwortete ihm am 28. Januar 2004 der parlamentarische Beamte und Direktor der Asien und Ozeanienabteilung.

In der Antwort stand: Die Menschenrechtsverletzungen in China sind sehr gravierend. Zum Beispiel brutale Folter, Misshandlungen in Gefängnissen, die Verdächtigten zum Ablegen von Geständnissen zu zwingen und willkürliche Festnahmen. Außerdem schränke die chinesische Regierung streng die Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit und die Rechte der Arbeiter ein. Währenddessen greift sie beim Umgang mit ethnischen Minderheiten, anders Gesinnten, Religiösen und spirituellen Gruppen (wie Falun Gong) und Kriminellen, die allgemeine Verbrechen verübt haben auf, extreme Strafen zurück. Die niederländische Regierung wird die Situation genau beobachten.

Im Rahmen der Europäischen Union hat Holland es sich zur Aufgabe gemacht, Angelegenheiten wie die Todesstrafe, die Glaubens- Religions- und Versammlungsfreiheit wie auch die inhumane Behandlung von Gefangenen und Mitgliedern verbotener Gruppen wie z.B. Falun Gong anzusprechen. Dese Themen werden oft in dem Menschenrechtsdialog der Europäischen Union mit China angesprochen.“

Der Brief zeigt auch auf: „Holland glaubt fest an die Internationalen Menschenrechte. Jede Regierung soll die volle Verantwortung übernehmen, die Menschenrechte ihrer Bürger zu schützen, ganz gleich welcher Gruppe oder Organisation sein Bürger angehört.“

Am Ende seines Briefes versicherte der Regierungsbeamte dem Praktizierneden: „Holland wird weiterhin China dazu drängen, seine Menschenrechtssituation zu verbessern, einschließlich die Art, wie sie Falun Gong Praktizierende in China behandeln. In den Treffen der EU mit China werden wir auch verschiedene Gelegenheiten nutzen, um unsere Besorgnisse bezüglich Chinas Menschenrechtssituation zum Ausdruck zu bringen.“

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