Clearwisdom Korrespondentin Sujing berichtet: Nachdem am 26.04.2004 zwischen Vertretern des deutschen Bundeskriminalamtes und des deutschen Falun Dafa Vereins ein Vergleich geschlossen wurde, wodurch die Feststellungsklage wegen der Ereignisse während des Staatsbesuches des ehemaligen Präsidenten Jiang Zemin im April 2002 eingestellt werden konnte, gab es heute wieder einen Erörterungstermin zwischen Falun Gong-Praktizierenden und dem Polizeipräsidium Potsdam (auch zuständig für das Land Brandenburg) unter der Leitung einer Richterin. Das Polizeipräsidium Potsdam gestand ein, dass für die Einschränkungen von Falun Gong-Praktizierenden keine rechtliche Begründung vorlag.
Während Jiang Zemins Besuch in Deutschland wurde die deutsche Polizei gezwungen, Appelle Falun Gong-Praktizierender einzuschränken
Im April 2004, während des Staatsbesuchs des ehemaligen chinesischen Präsidenten Jiang Zemin – des Hauptverantwortlichen für die Verfolgung von Falun Gong – haben Falun Gong-Praktizierende versucht, ihr Herzensanliegen, dass „der Verfolgung von Falun Gong Einhalt geboten werden muss“ auf friedliche und vernünftige Weise zum Ausdruck zu bringen. Dazu gehörten auch Transparente mit der Aufschrift „Falun Dafa ist gut“ oder „Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht“ usw. Wegen der Verfolgung hatte Jiang große Angst, Falun Gong-Praktizierenden während seines Staatbesuches in Deutschland zu begegnen. In der ARD gab es am Abend des 12.04.2002 einen Fernsehbeitrag mit dem Titel „Anmaßend: Jiang Zemins Diktatur auf deutschem Boden“. Darin wurde berichtet: „Der chinesische Staatspräsident Jiang Zemin, diese Woche zu Gast in Deutschland, ist ein merkwürdiger Mann. Immer, wenn sein Auge der Farbe gelb gewahr wird, dann sieht er rot. Gelb ist die Kleidung der Falun-Gong-Anhänger. Und rot sieht er deshalb, weil der Kommunist keine Art von Opposition duldet.“
Um den Falun Gong-Praktizierenden auszuweichen, nutzte Jiang diplomatische Beziehungen aus und setzte die deutsche Regierung immer wieder unter Druck. Er drohte sogar mit dem Abbruch seines Staatsbesuches und zwang die Bundesregierung und die deutsche Polizei ungewöhnliche Maßnahmen zu ergreifen, sodass friedliche Appelle Falun Gong-Praktizierender eingeschränkt wurden. Diese Maßnahmen sind nicht nur verfassungswidrig, sie haben auch das internationale Ansehen von Deutschland als ein demokratisches Land, das die Freiheit und Menschrechte gewährleistet, geschädigt.
Während Jiangs Staatsbesuches hat die brandenburgische Polizei einschränkende Maßnahmen gegen Falun Gong-Praktizierende ergriffen. Als eine Falun Gong-Praktizierende, Frau Guo ein Transparent mit der Aufschrift „Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht“ hochhielt, wurde das Transparent von Polizisten weggerissen und beschlagnahmt. Ihre Kleidung und ihre Tasche wurden durchsucht. Die Polizisten fanden dabei in ihrer Tasche ein Buch mit dem Falun-Symbol und beschlagnahmten es mit der Begründung, dass das ein Hakenkreuz, ein Nazi ähnliches Symbol wäre. Daraufhin bekam Frau Guo noch einen Platzverweis für die Stadt Potsdam, weil sie angeblich „zur Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung beitragen könnte“.
Aufgrund dieser unerlaubten Handlung der brandenburgischen Polizei haben Falun Gong-Praktizierende im April 2003 nachträglich eine Feststellungsklage beim Verwaltungsgericht in Brandenburg eingereicht. Dadurch sollte festgestellt werden, dass die Maßnahmen der Polizei nach deutschen Gesetzen rechtwidrig waren und dass das Grundrecht von Falun Gong-Praktizierenden verletzt wurde, um für die Zukunft eine Wiederholung zu vermeiden.
Unter der Leitung der Richterin hat die brandenburgische Polizei zugegeben, dass es keine rechtliche Grundlage für ihre Handlung gab
Am 29.04.2004 um 13:00 Uhr fand eine Erörterungssitzung unter der Leitung einer Richterin im Verwaltungsgericht von Brandenburg statt. Dort trafen sich Falun Gong-Praktizierende mit Vertretern des Polizeipräsidiums Potsdam.
Hinsichtlich der Sicherstellung des Buches mit dem Falun-Symbol wies die Richterin darauf hin: „dass auf Grund des Kontextes und des Gesamterscheinungsbildes der abgebildeten Zeichen auf dem Buch nicht von der Verwendung eines Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation auszugehen sein dürfte. Das gelbe Zeichen, das in umgedrehter Form ein hakenkreuzähnliches Symbol darstellt, ist mit Yin-und-Yang-Zeichen umgeben und auf einem bunten Hintergrund abgebildet sowie im Übrigen mit chinesischen Schriftzeichen umgeben. Deshalb habe auch der handelnde Polizist vor Ort davon ausgehen müssen, dass es sich nicht um das in der Zeit des Nationalsozialismus verwendete Hakenkreuz handelt. Eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dürfte daher nicht vorgelegen haben und somit die Sicherstellung rechtwidrig gewesen sein.“ Die brandenburgische Polizei gab dies zu.
Hinsichtlich der Wegnahme des Transparentes erklärte die Polizei: Die Polizisten vor Ort konnten die chinesischen Schriftzeichen nicht verstehen und hatten beim kurzfristigen Ausrollen des Transparentes nicht die Möglichkeit, den Inhalt übersetzen zu lassen. Wenn die Polizisten den Inhalt des Transparentes gekannt hätten, dann hätten sie gewusst, dass von dem Inhalt keine Gefahr einer Beleidigung oder Verunglimpfung des Staatsgastes oder irgendeines Menschen ausging.
Das Hochhalten des Transparentes stellt keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar und gehört zum Recht der freien Meinungsäußerung und steht daher unter Rechtsschutz.
Hinsichtlich des Platzverweises für die Stadt Potsdam erklärte die Polizei, dass dies nicht protokolliert wurde, so konnten sie es nicht bestätigen. Jedoch hat die Richterin sowie die Polizei eingestanden, dass wenn es diesen Platzverweis gegeben hätte, es dafür keine Rechtsgrundlage gegeben hätte, denn die Praktizierende stellte keine Gefahr für die Stadt Potsdam dar.
Die brandenburgische Polizei erklärte ihre damalige Situation. Der chinesische Staatsgast Jiang hatte die deutsche Regierung unter Druck gesetzt und meinte, dass die Transparente und Ausrufe eine Beleidigung für ihn gewesen wären, wie er sie in seinem ganzen Leben noch nicht erlebt hätte. Er drohte, dass er den Staatsbesuch sofort abbrechen würde, sollten ähnliche Aktionen noch einmal vorkommen. Die Polizei Brandenburgs bekam aus Berlin die Anweisung, dass sie bei solchen „eventuellen Gefahren“ Maßnahmen ergreifen sollten. Die Richterin meinte, das diese internen Anweisung keinerlei Außenwirkung haben müsse.. Die Grundrechte der Bundesrepublik Deutschland müssten geschützt werden. Sollte es diese Anweisung gegeben haben, dann würde es die Frage aufwerfen, ob diese rechtmäßig war. Die außenpolitischen Interessen dürften die Verfassung nicht unterlaufen.
Die Sitzung dauerte fast eineinhalb Stunden, es war eine friedliche und harmonische Atmosphäre. Nach dem Vorschlag der Richterin ist es zwischen der Klägerin und den Beklagten zu einer Vereinbarung gekommen. Damit wurde die Klage einvernehmlich abgeschlossen. Durch diese Vereinbarung sollte in Zukunft die Wiederholung ähnlicher Vorfälle vermieden werden.
Wir hoffen, dass sich mehr Menschen über Falun Gong und die Verfolgung in China informieren
Die Falun Gong-Praktizierende und ihr bevollmächtigter Rechtsanwalt sind mit dem Ergebnis sehr zufrieden. Die Falun Gong-Praktizierende Frau Zheng, die bei der Sitzung anwesend war, sagte: Wir sind sehr froh über dieses Ergebnis. In gewissem Maße zeigt sich, dass die unabhängige Justiz wirklich die Rechte der Bürger wahrt, die durch die Verfassung geschützt sind, gleichzeitig kann sie der Regierung helfen, ihre falschen Handlungen zu berichtigen. Wir sind nicht gegen die Regierung. Sowohl bei der Suche nach Gesprächen als auch während des gesamten Klageverfahrens wollten wir darauf hinweisen, dass auch diese falsche Entscheidung, dem außenpolitischen Druck von Jiang nachzugeben, verfassungswidrig ist. Wir möchten mit der Polizei zusammen die Würde der Verfassung bewahren. Anderseits wollen wir nicht zusehen, dass die falschen Handlungen der Polizei als Propaganda für China ausgenutzt werden, sodass die deutsche Polizei die Verfolgung in China unbewusst und gegen ihren eigenen Willen unterstützt.“
Frau Zheng meinte noch: „Falun Gong-Praktizierende kooperieren immer gerne mit der Polizei. Wir hoffen, dass sie sich über Falun Gong und die Verfolgung in China informieren. Wir haben festgestellt, dass jetzt die deutsche Regierung und die deutsche Polizei mehr über Falun Gong weiß. Sie haben auch erkannt, dass Falun Gong-Praktizierende sehr friedlich und vernünftig sind. Dies hat die Richterin auch bestätigt.“
Die Meinungsfreiheit von Falun Gong-Praktizierenden sollte geschützt werden
Jiang Zemin hat aus Neid und eigenen Interessen die Unterdrückung gegen Falun Gong initiiert. Um diese unrechte und grausame Verfolgung aufrechtzuerhalten, hat Jiangs Regime unzählige Lügen verbreitet, um die Menschen auf der Welt zu täuschen. Auf dem Festland China stehen die Medien unter Jiangs Kontrolle, sie verbreiten die Lügen flächendeckend, um die Bürger zu täuschen und um Hass und Missverständnisse in der Bevölkerung zu säen. Gleichzeitig verbreitet Jiangs Regime auch Lügen in der internationalen Gesellschaft, um die Verfolgung ins Ausland auszudehnen. Es wird Hass verbreitet, um die Menschen, die die wahren Umstände nicht kennen, zu beeinflussen. In diesen Jahren haben Falun Gong-Praktizierende unermüdlich auf friedliche Weise den Menschen die wahren Umstände erklärt, damit sie kein Opfer dieser Lügenpropaganda werden. Die Praxis hat bewiesen, dass das die beste Methode ist, um sich für ein Ende der Verfolgung einzusetzen. Jiangs Regime hat große Angst davor und versucht dies mit allen Mitteln zu verhindern.
Bei der Sitzung war die Richterin der Meinung, dass die Meinungsfreiheit sehr wichtig sei. In China wird den Falun Gong-Praktizierenden das Recht der freien Meinungsäußerung entzogen. Aber Falun Gong-Praktizierende dürfen hier in Deutschland als Asylanten aufgenommen werden, ihre Meinungsfreiheit muss hier gewährleistet werden.
Dass es zu einer Vereinbarung zwischen Falun Gong-Praktizierenden und der deutschen Polizei gekommen ist, zeigt auch, dass es Jiangs Regime nicht schaffen kann, ein demokratisches Land durch wirtschaftliche Vorteile oder durch Drohung in den Schmutz zu ziehen. Durch die Entlarvung der Lügen erhält es immer weniger Resonanz.
