Heute Vormittag (Montag 30.08.2004) wurde vom Österreichischen Falun Dafa Verein, den beiden Menschenrechtsorganisationen „Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)" und „Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV)", sowie zahlreichen Privatpersonen und Opfern Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien gegen Jia Qinglin, der sich diese Woche auf Österreichbesuch befindet, eingebracht.

Mitglieder des Österreichischen Falun Dafa Vereins (li) mit Rechtsanwalt (re) kurz nach der Einreichung

Jia Qinglin wird heute aus Korea in Österreich eintreffen. Im Rahmen seines Besuchs wird er unter anderem mit Bundeskanzler Schüssel, Nationalratspräsident Khol, der Präsidentin des Bundesrats Haselbach, die ihn einlud und Bundespräsident Fischer zusammentreffen. Nach Österreich stehen Spanien und Portugal auf seinem Programm.

Als Sekretär des Parteikomitees von Peking (1999-2002) – er war noch dem dortigen Bürgermeister übergeordnet – und Mitglied des ständigen Ausschusses des Politbüros (seit 2002) ist Jia Qinglin einer der Hauptverantwortlichen für die Verfolgung von Falun Gong im Raum Peking. Er verlangte von KP Mitgliedern aller Ebenen eine „klare Position“ gegenüber Falun Gong und entschlossenes Einbringen in die sogenannte Bekämpfung von Falun Gong. Auf der Mobilisierungs-Konferenz des 16. Nationalen Kongresses machte Jia die Verfolgung von Falun Gong zu einer der „Top-Five Angelegenheiten Pekings“. Seit 2003 gehört er auch wegen seiner Funktion als Vorsitzender des 10. Landeskomitees der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (seit 2003) zu einem einflußreichen Politiker in China.

Sein Österreichbesuch ermöglicht die Zuständigkeit der österreichischen Justiz gemäß des „Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe“ (UN Folterkonvention).