Österreich: Strafanzeige gegen Jia Qinglin (Teil 2)

„Eine ungewöhnliche Strafanzeige wurde gestern, Montag unter Berufung auf die UN Folterkonvention bei der Wiener Staatsanwaltschaft eingebracht: Die Rechtsvertreter der „Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte“ und der „Gesellschaft für bedrohte Völker“ beschuldigen in ihrer Anzeige den derzeit auf Österreich Besuch befindlichen KP Politiker Jia Qinglin, hauptverantwortlich für die Verfolgung und Bekämpfung von Falun Gong zu sein. Jia Qinglin war früher Sekretär des Parteikomitees von Peking und ist auch Mitglied im wichtigen Politbüro des Zentralkomittees der KP“ schrieb die Presse, eine in Österreich als seriös geltende, großformatige Tageszeitung, heute Dienstag, den 31.08.2004 noch vor der Pressekonferenz der Praktizierenden. „Damit es die Regierung zuerst weiß und nicht über die Tageszeitung erfährt“, schildert der Obmann des Falun Dafa Vereins Österreich, Martin Schrott, den Grund, warum die Pressekonferenz im Café Eiles nicht zeitgleich mit der Einreichung der Anzeige, gestern um ca. 9.00 Uhr angesetzt wurde.

Jia Qinglin, ehemaliger Sekretär des Parteikomitees von Peking, und heute ständiges Mitglied des Ausschusses des Politbüros war gestern abend am Flughafen in Salzburg angekommen. Er stand in der Zeit von 1999 bis 2002 noch oberhalb des Bürgermeisters von Pekings und versuchte die Verfolgung von Falun Gong mit allen Mitteln zu verschärfen. Er ist unter anderem für das vorgebliche „Selbstverbrennungsvideo“ in seiner Amtszeit mitverantwortlich. Durch dieses Video, das mittlerweile Beweis für die Lügen der erschreckenden chinesischen Propaganda ist, sind viele Leute getäuscht worden. Jia selbst nahm auch aktiv an der Verfolgung von Falun Gong praktizierenden Frauen teil.

Österreich ist nach Korea und vor Spanien und Portugal der erste Aufenthalt Jia Qinglins auf seinem Besuch in Europa. Neben einem Besuch der neuen Landeshauptfrau Gabi Burgstaller und dem Mozarthauses in der Stadt Salzburg stand heute abend in der Hauptstadt Wien ein Essen mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel auf dem Programm.

Doch am Wiener Ballhausplatz, der Regierungsadresse und dem Sitz des Bundeskanzlers ist die Situation heute abend anders. Schirmten vor zwei Jahren noch mehrere Polizeibusse die Sicht des chinesischen Premierministers Zhu Rongji vor den Praktizierenden ab, versucht heute ein sauber gekleideter Chinese auf die Polizisten einzuwirken, dass die weithin sichtbaren Banner der Falun Gong Praktizierenden zumindest tiefer gehängt werden sollten. Erfolglos. Die „formale Nummer vier Chinas“ (Aussendung des Österreichischen Parlamentes) wird nicht abgeschirmt. Außer einem kleinen Bus bei den Praktizierenden und der üblichen Delegationsbegleitung ist kaum Polizei zu sehen.

Eine an der Kundgebung vorbeigehende Passantin ist sehr erstaunt, als sie von der Strafanzeige wegen Folter hört. Nachdem die Verwechslung mit der Aum Sekte in Japan aufgeklärt ist, beginnt sie sich für Falun Gong und die Grundsätze zu interessieren. Waren die Prinzipen anfangs noch achtlos weggewischt worden, versucht sie ihre Schwierigkeiten sich diese zu merken, zu überwinden. Schließlich ist sie so begeistert, dass sie die Grundsätze auf deutsch und auf chinesisch notiert werden, „um sie nur ja im Gedächtnis zu behalten“. Bevor sie geht, erkundigt sie sich mehrmals, was sie gegen die Verfolgung in China tun kann.

Am Ende der Kundgebung fragt ein Praktizierender einen Polizisten, ob er den Ballhausplatz betreten dürfe, er möchte gerne einem Chinesen eine Zeitung geben. Der Polizist verweigert und sagt im selben Atemzug: „Dürfte ich bitte eine Zeitung haben?“

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