Seit Jahren ist bekannt, dass die chinesische Regierung mit ihren Behörden extreme Menschenrechtsverletzungen begeht. In internationalen Medien und auch in politischen Reden wird dies zwar immer wieder thematisiert, doch ändert das wenig daran, dass sich die OECD-Staaten in nur äußerst geringer Weise für mehr Druck auf die chinesische Regierung einsetzen. Wirtschaftliche Interessen verhindern ein gemeinsames Vorgehen.
China kann auf diese Weise mit unglaubwürdigen Erklärungen in der internationalen Staatengemeinschaft auftreten:

China lehnt die Verantwortung für Folter und Tötung in ihren Gefängnissen ab. Doch Überprüfungen von amnesty international belegen die vielfachen Vorwürfe gegenüber der chinesischen Regierung.
Die AnhängerInnen von Falun Gong sind von den chinesischen Foltermethoden in besonderer Weise getroffen, weil sie als politisch gefährlich eingestuft werden. Falun Gong aber ist eine gewaltfrei agierende Meditationsbewegung. Durch sehr hohe Mitgliederzahlen fühlt sich die chinesische Regierung seit Jahren provoziert. Ruhige und friedliche Massenkundgebungen haben an dieser Vorstellung nichts geändert. In der Folge wurde Falun Gong 1999 in China verboten. AnhängerInnen, die in der Öffentlichkeit auftreten, werden verhaftet und meist gefoltert. Mehr als 230 [A.d.R.: Mittlerweile ist die Zahl der Toten auf über 320 gestiegen. Nach internen offiziellen Quellen liegt die Dunkelziffer bei über 1000 Toten durch die Verfolgung] Tote Falun Gong Mitglieder sind bisher zu beklagen.

Die chinesische Regierung spricht von Eigenverstümmelung, Gefängnisrevolten und Selbstmorden. Berichte und Bildanalysen belegen das Gegenteil:

– Falun Gong AnhängerInnen werden ohne Gerichtsverfahren monatelang eingesperrt
– die Haftbedingungen gleichen jenen im Kambodscha-Krieg (winzige Zellen ohne sanitäre Anlagen oder Betten)
– es konnten bisher an die 100 verschiedene Foltertechniken nachgewiesen werden (Verbrennungen 3. Grades durch Bügeleisen, Injektionen, Schläge etc.)
– Gefangene werden zum Teil in Zellen eingesperrt, in denen man nicht aufrecht stehen kann

Es muss leider davon ausgegangen werden, dass all diese MR-Verletzungen auch für andere Gefangene gelten. Amnesty international beklagt seit mehreren Jahren die Menschenrechtssituation in China. Insbesondere die Situation in Gefängnissen ist nach wie vor entsetzlich. Isolationshaft und Arbeitslager gehören zur selbstverständlichen Praxis, Folter wird alltäglich angewandt. Oft ist der Tod der inhaftierten Person die Folge. Wer die Folterungen überlebt, leidet meist lebenslänglich an den Folgen. Nicht selten wird mit der Bestrafung von Familienmitgliedern gedroht; oder Familienangehörige werden für eine andere Person gefoltert. Es sind Fälle bekannt, bei denen die Kleinkinder von verhafteten Frauen nicht nur mit inhaftiert sondern mit der Mutter zu Tode gefoltert wurden.
Selbst Massenhinrichtungen finden nach wie vor statt. Ein großer Teil der „Folter mit tödlichem Ausgang“ findet innerhalb der ersten 24 Stunden der Inhaftierung statt.

Eine besondere Stellung nimmt dabei Tibet ein, wo jedes Jahr zahlreiche Häftlinge zu Tode kommen. Dort gibt es auch viele Fälle, bei denen die Todesursache vermeintlich „unklar“ bleibt.

Untersuchungen über die Situation in den chinesischen Gefängnissen werden von den Behörden nicht gestattet, sodass man sich auf Berichte von anderen Haftinsassen und Familienangehörigen verlassen muss. Die Parallelität dieser Berichte verstärkt ihre Glaubwürdigkeit. In den letzten Jahren haben es jedoch auch chinesische Zeitungen immer häufiger gewagt, über Folterpraktiken zu berichten.

China ist Mitglied der „Convention Against Torture & Other Cruel, Inhuman or Degrading Treatment or Punishment“. Insofern müsste die Regierung dafür sorgen, dass Folter verboten ist. Jeder Versuch von Folter müsste gerichtlich geahndet werden.

Die Grünen fordern daher:

– die Freilassung aller politischen Gefangenen

– sofortige Verbesserung der Haftbedingungen

– Abschaffung von Folter

– Österreich muss sich im Rahmen seiner internationalen Beziehungen intensiver für die Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen in China einsetzen