Das 108. Repräsentantenhaus verabschiedete am 06. Oktober 2004 einstimmig die Resolution 304 (kompletter Text unterhttp://www.faluninfo.net/displayAnArticle.asp?ID=8960). Diese verurteilt die von der chinesischen Regierung, sowohl in China als auch in den USA, betriebene Unterdrückung von Falun Gong. Herr Frank Pallone Jr., Kongressabgeordneter aus New Jersey, bestärkte vor der Abstimmung erneut seine Unterstützung für die Resolution 304. Er sagte: „Ich empfinde Bewunderung für die Praktizierenden von Falun Gong und ich mache mich für diese [Meditationsbewegung] sowohl in den USA als auch im Ausland stark. Ich fühle mich weiterhin der Aufgabe verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass Falun Gong überall auf der Welt frei praktiziert werden kann.“ Im Folgenden die Erklärung des Kongressabgeordneten Pallone.
KONGRESSABGEORDNETER FRANK PALLONE, JR.
EXTENSION OF REMARKS
H. CON. RES. 304
OCTOBER 4, 2004
Ich möchte meine Unterstützung für die Resolution 304 zum Ausdruck bringen, einer Resolution, welche die Tradition und Übungspraxis von Falun Gong honoriert. Als ein Mitinitiator dieser Resolution bitte ich meine Kollegen Abgeordneten für diesen wichtigen Akt der Legislative mit „Ja“ zu stimmen.
Die Resolution 304 fordert die chinesische Regierung auf, zukünftig alle Arten von Eingriffen in die religiösen und politischen Freiheitsrechte von Menschen, die sich in den USA aufhalten, in Bezug auf das Praktizieren von Falun Gong zu unterlassen. Die chinesische Regierung hat nicht davor zurückgeschreckt, Lügen über Falun Gong zu verbreiten und Falun Gong Praktizierende zu drangsalieren, festzuhalten, zu misshandeln und einzusperren. Die Praktizierenden machen nichts weiter, als ihre rechtmäßige Religions- und Meinungsfreiheit auszuüben. Die Handlungsweise der chinesischen Regierung steht im Widerspruch zu international anerkannten Freiheits- und Menschenrechten und muss sofort ein Ende finden.
Ich empfinde Bewunderung für die Praktizierenden von Falun Gong und ich mache mich für diese [Meditationsbewegung] sowohl in den USA als auch im Ausland stark. Ich fühle mich weiterhin der Aufgabe verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass Falun Gong überall auf der Welt frei praktiziert werden kann. Die Falun Gong Praktizierenden werden von einer chinesischen Regierung unterdrückt, die sie zu Unrecht als Dissidenten betrachtet. Diese Sichtweise entbehrt jegliche Realität. In Wahrheit ist Falun Gong eine von Natur aus friedliche, unpolitische Bewegung, die für Gewaltverzicht einsteht und Meditation beinhaltet. Seit Falun Gong 1999 [in China] verboten wurde, sind Hunderte von friedlichen Praktizierenden verhaftet, gefoltert, verleumdet und inhaftiert worden, ohne dass Beweise für Rechtsverletzungen vorlagen oder ordentliche Gerichtsverfahren durchgeführt wurden.
Traurigerweise wurden die ungerechtfertigten und grundlosen Aggressionen gegen Falun Gong bis heute nicht beendet und sind nicht auf China alleine begrenzt. In den USA ist es zu grundlosen Übergriffen [ausgehend von der chinesischen Regierung] gekommen und Falun Gong Praktizierende sind Objekte entwürdigender und verunglimpfender „schwarzer Listen“ geworden.
Ein Vorfall, den ich besonders widerwärtig empfand, passierte im Juni 2003. Falun Gong Praktizierende wurden angegriffen und geschlagen, während sie einen friedlichen Protest in New York veranstalteten. Um der Diskriminierung gegen Falun Gong Praktizierende ein Ende zu setzen, schrieb ich einen Brief an den Bezirksstaatsanwalt Robert Morgenthau in Manhattan und bat um eine Untersuchung des Vorfalls. Ich hoffe, dass sich in dieser Sache die Gerechtigkeit durchsetzen wird.
Mit der Verabschiedung der Resolution 304 können wir ein starkes Signal zur Verurteilung der Menschenrechtsverletzungen in China setzen und einen weiteren Schritt zur Sicherstellung der Religions- und Versammlungsfreiheit der Falun Gong Praktizierenden, wie es ihnen gesetzlich zugesichert ist, machen.
