Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, besuchte im Oktober dieses Jahres China. Bei einer Pressekonferenz am 11. Oktober, auf der Kofi Annan mit Li Zhaoxing (Chinas Minister für Auswärtige Angelegenheiten) erschien, erkundigte sich ein Reporter darüber, ob er „China gegenüber seine Besorgnis wegen des Menschenrechtsberichtes zum Ausdruck gebracht habe“. Li Zhaoxing antwortete für Herrn Annan und seine Antwort war ein wenig überraschend. Man würde erwarten, dass Li sich für solch eine Frage einer Standardannäherung bedienen und etwas sagen würde, wie „den chinesischen Bürgern steht das Recht auf Leben zu“ oder, dass er möglicherweise die Arbeitslager beschreiben würde, als seien sie Erholungseinrichtungen bzw. dass er einige Beispiele anführen würde, inwieweit die Menschenrechten in China bereits geschützt wurden. Jedoch sagte Li Zhaoxing völlig unerwartet: „…lassen Sie mich ganz klar zum Ausdruck bringen, dass in der Verfassung der Volksrepublik China ‚deutlich geschriebene’ Gesetze zum Schutze der Menschenrechte enthalten sind.“ Es scheint so, als würde der doppeldeutige Ausdruck ‚deutlich geschrieben’ in etwa die wirkliche Grenze des Verständnisses für den Schutz der Menschenrechte einiger Leute darstellen.
Die, von dem ehemaligen Präsidenten Chinas, Jiang Zemin, kontrollierten Medien haben weltweit verkündet, dass der Schutz der Menschenrechte in der Verfassung festgeschrieben ist. Jedoch schenken die Menschen innerhalb Chinas dieser Sache nicht viel Aufmerksamkeit. Das kommt daher, weil jeder weiß, dass das Jiang Regime seine Macht dazu missbraucht, die Gesetze außer Kraft zu setzen. Der Anspruch auf verfassungsmäßigen Schutz der Menschenrechte ähnelt einem Märchen, während die Wirklichkeit eine andere ist. In Realität verhält es sich so, dass Jiangs Regime die alleinige Macht besitzt und es nicht nötig hat, dem Gesetz zu folgen. Die chinesischen Menschen sind daran gewöhnt und darüber überhaupt nicht verwundert.
Wenn ein Mörder sagt: „Ich habe vor zehn Jahren eine deutliche Erklärung verfasst, dass ich nicht töte“, wäre das ein konkreter Beweis, um die Unschuld des Mörders zu belegen?
Wenn man über die Menschenrechtsprobleme Chinas spricht, muss die Verfolgung derjenigen, die Falun Gong praktizieren, als das größte Vergehen betrachtet werden. Jiang Zemin hat die Verfolgung persönlich initiiert und sie dauert nun bereits seit mehr als fünf Jahren an. Weil der Umfang dieser Verfolgung extrem breit gefächert ist und die angewendeten Methoden unaussprechlich bösartig und grausam, ist diese Verfolgung zu einer der bekanntesten Menschenrechtsverletzungen der Welt geworden.
Leider ist das Gesetz zum Schutz der Menschenrechte, das Minister Li erwähnt hat, bereits vor sehr langer Zeit in der Verfassung festgeschrieben worden. In diesem September wurden 26 Todesfälle von unschuldigen Falun Gong Praktizierenden berichtet. Diese Fälle werden durch Beweise abgesichert, die aus Untergrundkanälen stammen. Unter den 26 Opfern, starben 12 im Jahre 2004, einschließlich eines im September. Die Berichte enthüllen breit gefächerte Beweise von schweren körperlichen Misshandlungen und psychischer Folter. Viele Praktizierende wurden entführt und gezwungen, ihr finanzielles Vermögen aufzugeben und ihre Wohnungen wurden unrechtmäßig durchsucht. Schwere Prügel und bösartige Foltertaktiken werden üblicherweise bei den Praktizierenden angewendet. Sie werden in Zwangsarbeitslager, Haftzentren und Gehirnwäschezentren eingewiesen. Die lokale Polizei und die „Büros 610“ [spezielle Einrichtung geschaffen zur Verfolgung von Falun Gong, ausgestattet mit absoluter Macht über jede Ebene der Parteiverwaltung und aller anderen Polit- und Rechtssysteme] verfolgen die Praktizierenden und versuchen sie zur Aufgabe ihres Glaubens an die drei Prinzipien „Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit, Nachsicht“ zu zwingen. Heutzutage werden in Chinas Gefängnissen und Arbeitslagern immer noch über Einhunderttausend Falun Gong Praktizierende festgehalten. Am 1. Oktober 2004 wurde eine Falun Gong Praktizierende auf dem Tiananmen-Platz, vor den Augen der öffentlichen Zuschauer geschlagen, bis sie das Bewusstsein verlor, einfach dafür, weil sie ein Falun Gong Transparent hochhielt. Sie wurde dann in einen Polizeiwagen geschleppt und weggebracht. Wir wissen nicht, welcher Art Folter sie ausgesetzt wird. Aber aufgrund der zahllosen Fälle von Verfolgung, während dieser vergangenen fünf Jahre, wissen wir, dass einfach für das Aussprechen von: „Falun Gong ist gut“ Foltermethoden, wie die „Tigerbank“, Elektroschocks, Aufhängen, Verbrennen mit heißem Metall, Wasserkäfige, Bambusspieße, Zwangseinflößen von flüssigem scharfem Pfeffer und über 100 andere Folterformen zu erwarten sind.
Am 10. Oktober 2004 berichtete eine Falun Gong Webseite in ihren Nachrichten aus China, dass „Gao Rongrong erfolgreich aus der Haft geflohen und die Polizei in Panik und Angst ist.“ Dieser Artikel über die Falun Gong Praktizierende Frau Gao Rongrong deckt die Fakten der extremen Folter auf, der sie in dem Longshan Zwangsarbeitslager in Shenyang Stadt ausgesetzt war, weil sie standhaft Falun Gong weiter praktizierte. Die Folter bewirkte eine völlige Entstellung ihres Gesichts und ihr Leben war in ernsthafter Gefahr. Nachdem dieser Vorfall gegenüber der internationalen Gemeinschaft aufgedeckt wurde, wurde Frau Gao unter strenge Beobachtung gestellt und im 1. Hospital in der Stadt Shenyang, das der Universität für Chinesische Medizin angegliedert ist, gefangen gehalten. Nach fünf Monaten konnte sie vor kurzem erfolgreich aus ihrer Haft entfliehen. Nun sind die Polizei Shenyang und andere Rechtsabteilungen äußerst nervös, weil sie für diesen Vorfall nicht zur Verantwortung gezogen werden wollen. In diesen Tagen werden alle Transitverkehrsknotenpunkte von Shenyang, einschließlich Flughäfen, Bahnhöfen und Überlandbusstationen von einer großen Zahl Polizisten und Beamten in Zivil überwacht. Sie alle wollen verhindern, dass Frau Gao Shenyang verlässt, aus Angst, sie könnte ins Ausland entfliehen und die schmutzigen Vergehen gegenüber der internationalen Gemeinschaft aufdecken. Es wird erzählt, dass sie Haus für Haus durchsuchen, um Frau Gao zur Strecke zu bringen.
Jiang missachtete die Chinesische Verfassung und das Gesetz, als er 1999 die Verfolgung von Falun Gong begann, ausschließlich aus eigennützigen Interessen. Bis zu diesem Tage sind mindestens 1.060 Falun Gong Praktizierende brutal getötet worden, weil sie ihrem Glauben standhaft treu blieben. Unglücklicherweise tragen die Mörder die Verkleidung der Gesetzeshüter und sie sind noch in der Überzahl und verüben weiterhin solche Verbrechen. Wir wissen nicht, wie man dem Menschenrechtsschutz, der angeblich von der Verfassung garantiert ist, Geltung verschaffen kann. Niemand in einer offiziellen Position wagt das zu tun.
Die unmenschliche Verfolgung von Falun Gong geschieht, um den Glauben auszulöschen und es sind riesige Manöver erforderlich, um die Lügen zu verhüllen. Ironischerweise ist es das, was Jiang „die beste Zeit für die chinesischen Menschenrechte“ nennt. In Wahrheit erfreut sich niemand in China der Menschenrechte, auf die Minister Li sich bezieht. Es gibt keine Redefreiheit und keine Glaubensfreiheit.
Die Jiang Gruppe hat enorme Lügen fabriziert und das Gesetz für die Legalisierung ihrer Verbrechen missbraucht. Sie änderten die geltenden Gesetze im ‚Handumdrehen’. Wie vertrauenswürdig sind ihre Versprechen? Wegen der Verfolgung von Falun Gong, sind die Schlüsselfiguren von Jiangs Regime wegen Völkermordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in den Gerichtshöfen von über 20 Ländern angezeigt. Wie kann irgendjemand darauf vertrauen, dass sie sich an einen der internationalen Verträge, die sie unterzeichneten, halten werden? Wie kann irgendjemand glauben, dass sie ihr Versprechen, die Menschenrechte zu schützen, einhalten werden?
Der Schutz der Menschenrechte bedarf keiner Wortspiele; er braucht konkrete Taten. Es müssen alle Verbrecher, die an der Verfolgung von Falun Gong Praktizierenden teilgenommen haben, einer gerechten Bestrafung unterzogen werden. Um zu zeigen, dass Menschenrechte geschützt werden und zu zeigen, dass die Regierung nach den Regeln des Gesetzes entscheidet, sollten alle diejenigen, welche die Gerechtigkeit niedertrampeln und die Gesetze verletzen, mit all ihren Komplizen, vor Gericht gestellt werden.
