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Französischer Menschenrechtsanwalt reicht eine Rechtsbeschwerde ein, in der eine umfassende Untersuchung das Vorfalles von Paris im Jahre 2004 gefordert wird

Am Nachmittag, den 11. Februar 2005 reichte der Anwalt Fabrice Orlandi eine Rechtsbeschwerde beim Tribunal de Grande Instance de Paris ein. Die Petition fordert eine umfassende Untersuchung des Vorfalles vom Januar 2004, bei dem sich die französische Polizei dem Druck des chinesischen kommunistischen Regimes beugte und Falun Gong Praktizierende belästigte.

Während der chinesische Staatsführer Ende Januar 2004 Frankreich besuchte, versammelten sich einige 100 Falun Gong Praktizierende in Paris zu einem friedlichen Appell, bei dem sie China dazu aufforderten, die Völkermordkampagne gegen die Praxis zu beenden. Zu protestieren ist ein grundlegendes Menschenrecht in einem freien und demokratischen Land und auch eines der Gründungsprinzipien von Frankreich. Bedauerlicherweise beugten sich einige ausschlaggebende französische Organisationen dem Druck des chinesischen kommunistischen Regimes und verletzten dabei ihre eigenen Grundprinzipien, indem sie Falun Gong Praktizierende willkürlich durchsuchten, verhafteten und inhaftierten. Dies verletzte nicht nur die Grundrechte der Praktizierenden, sondern führte auch noch zu ernsthaften Konsequenzen; Falun Gong Praktizierende wurden von ihren Bemühungen abgehalten, die brutale Verfolgung von Falun Gong in China gegenüber den Regierungen, Medien und dem Volk zu entlarven. Damit wurde den Verfolgern von Falun Gong ungewollt in die Hände gespielt. Deswegen ist es eine sehr ernsthafte Angelegenheit.

Nach unvollständigen Statistiken wurden über 90 Falun Gong Praktizierende aus Europa, den Vereinigten Staaten und Asien in verschiedenem Ausmaß von den französischen Behörden belästigt. Nach dem Vorfall gaben sie über 60 Erklärungen ab, welche genau beschrieben, was geschehen war. Fast alle Erklärungen zeigten, daß die Aktionen der französischen Polizei gegen Falun Gong Praktizierende gerichtet waren, die nach Paris kamen, um friedlich zu appellieren. Über die Hälfte der Erklärungen besagten, daß die französische Polizei besonders wachsam oder sogar feindselig gegenüber den Praktizierenden war und nicht nur routinemäßige Befragungen durchführten. Von vielen Praktizierenden wurden die grundlegenden Menschenrechte verletzt, zum Beispiel wurde es ihnen nicht gestattet, ihre jeweiligen Botschaften zu kontaktieren, Anrufe zu tätigen oder auf die Toilette zu gehen, außerdem wurden sie über lange Zeit in Haft behalten. Einige Praktizierende wurden sogar mißhandelt.

Nach dem Vorfall bemühten sich französische Falun Gong Praktizierende gemeinsam mit Praktizierenden aus anderen Ländern, der französischen Regierung, den Medien und den Menschen, die im juristischen Bereich tätig sind, zu erklären, was Falun Gong ist und sie über das enorme Ausmaß der Unterdrückung der Praxis in China zu informieren. Viele Politiker aus verschiedenen Nationen brachten ihre Besorgnis zum Ausdruck und drückten ihre Unterstützung aus. Inzwischen haben französische Praktizierende rechtliche Schritte ergriffen, um Gerechtigkeit zu erhalten.

Nach sorgfältiger Vorbereitung und Überwindung vieler Störungen reichte der Rechtsanwalt Fabrice Orlandi eine Rechtsbeschwerde im Namen von Falun Gong Praktizierenden beim Tribunal de Grande Instance de Paris ein, in der er eine umfassende Untersuchung des Vorfalles fordert.

In der Petition stellte der Rechtsanwalt zuerst den Hintergrund der Lehre von Falun Gong – Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht – dar, die weltweite Verbreitung der Praxis in der ganzen Welt und die brutale Verfolgung von Falun Gong durch Jiang Zemin und die chinesische Kommunistische Partei sowie auch die friedlichen Appelle für ein Ende der Verfolgung. Der Rechtsanwalt denkt, daß der Grund hinter der willkürlichen Inhaftierung durch die französische Polizei im letzten Jahr war, daß diese Personen Falun Gong praktizierten. Dies stellt eine Verletzung der Grundrechte dar.

Fabrice Orlandi deutete ebenfalls an, daß der französische Innenminister in einem Brief behauptete, daß die Infomaterialien, die von Falun Gong Praktizierenden verteilt wurden, gegen die chinesische Regierung seien. [Anmerkung der Redaktion: Falun Gong Praktizierende sind nicht gegen Regierungen, sie wenden sich gegen die Verfolgung von Falun Gong] und so die öffentliche Ordnung verletzen und Sicherheitsprobleme für die Besucher schaffen könnten. In einem anderen Brief jedoch bestätigte das Innenministerium, das friedliche Wesen von Falun Gong Praktizierenden. Daraus schlußfolgerte der Rechtsanwalt, waren die Belästigungen und Inhaftierungen von Falun Gong Praktizierenden in Paris während des Besuches des chinesischen Staatschefs ein Teil der Beteuerungen Frankreichs, daß es "freundliche Zusammenarbeit zwischen den Ländern" geben werde.

Schließlich erklärte die Petition, daß Falun Gong Praktizierende und der französische Falun Dafa Verein, welcher im Namen von Praktizierenden anderer Länder eine Untersuchung durchführte, ihre grundlegenden Menschenrechte als verletzt ansehen und sich entschieden hatten, eine Strafanzeige zu stellen. Abs. 432-4 des Strafgesetzbuches bezieht sich auf den Mißbrauch von Macht durch Personen, die ihre Pflicht ausüben. Möglicherweise haben diese Personen ebenfalls die europäischen Menschenrechtsverträge und die UN Charta für Bürgerrechte und politische Rechte von 1996 verletzt.

Da die Petition die Personenanzahl, die an diesem Vorfall beteiligt war, nicht einschränkte, ist es sehr wahrscheinlich, daß die "schwarzen Hände" des chinesischen kommunistischen Regimes, die im Hintergrund die Fäden gezogen haben, auch in die Anzeige miteinbezogen werden.

Am 12. Februar 2005 hielten einige 100 Falun Gong Praktizierende eine große chinesische Parade in Paris Belleville ab, wo viele Chinesen wohnen. Der Rechtsanwalt Fabrice Orlandi nahm an den Feierlichkeiten teil und erklärte gegenüber der Öffentlichkeit: "In demokratischen Ländern wie Frankreich ist es völlig inakzeptabel, daß Menschen einfach nur aufgrund ihrer Lebensphilosophie verhaftet werden und die Meinungsfreiheit entzogen wird, nur weil ein chinesischer Staatschef zu Besuch kommt. Ihre Menschenrechte müssen wiederhergestellt werden. Der Weg, der vor uns liegt, mag lang sein, doch wir werden ihn bis zum Ende gehen."

Während eines Interviews mit dem Fernsehsender NTDTV und der Zeitung The Epoch Times sagte Fabrice Orlandi, daß dies nur der erste Teil sei, weil er sich nur auf die Aussagen von 12 Zeugen und des französischen Falun Dafa Vereins stützte. Andere Aussagen der Gruppe von 97 Zeugen werden ebenfalls noch eingereicht werden. Sobald ein Richter ernannt wurde, werden die Untersuchungen ihren Lauf nehmen und feststellen, wie 97 Praktizierende willkürlich inhaftiert werden konnten, nur weil sie gelbe Schals trugen. Der Rechtsanwalt sagte, daß dies das Jahr des Hahns ist. Der Hahn ist in Frankreich ein Symbol für den Kampf. Laßt uns hoffen, daß unser Kampf unsere Rechte wiederherzustellen über die nationalen Grenzen hinausgeht und die Ufer Chinas erreicht.

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