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Singapur: Gericht fällt ungerechtes Urteil – Falun Gong Praktizierende rufen die Behörden auf, sich nicht weiter an der Verfolgung zu beteiligen (Foto)

Zwei Falun Gong Praktizierende, Frau Ng Chye Huay und Frau Cheng Lu Jin, wurden wegen „Versammeln ohne Genehmigung”, „Besitz und Weitergabe von VCDs ohne Bescheinigung“ und sechs anderen Delikten im Mai 2004 angezeigt. Die Anzeigen rühren von ihren Bemühungen her, Falun Gong und die brutale Verfolgung in China der Öffentlichkeit im Esplanade Park am 23. Februar 2003 vorzustellen. Nach fast einem Jahr Prozessdauer fällte ein Gericht in Singapur am 27. April 2005 ein ungerechtes Urteil gegen Frau Ng und Frau Cheng. Sie wurden dazu verurteilt, 20.000 bzw. 24.000 Singapur Dollars Strafe zu zahlen. Die zwei Praktizierenden weigerten sich, das Urteil anzunehmen und legten Berufung ein. Danach wurden sie am gleichen Abend um 6 Uhr in das Changi Frauengefängnis gebracht, wo sie für längstens 24 Wochen eingesperrt werden können.

Dieses Urteil ist der Beweis, dass sich die Regierung von Singapur dazu entschlossen hat, zum Komplizen der Kommunistischen Partei Chinas zu werden und Falun Gong zu verfolgen und setzt damit einen schlechten Präzedenzfall in die Welt. Falun Gong Praktizierende werden umgehend verschiedene Mittel ergreifen, um die wahren Umstände zu erklären, die Regierung von Singapur aufzurufen, sich nicht an der Verfolgung zu beteiligen und nicht der Sündenbock der KPC zu werden, bevor sie zusammenbricht.

Strafverteidiger Alfred Dodwell mit Frau Ng Chye Huay und Frau Cheng Lujin. Foto: Epoch Times

In Bezug auf das Urteil der Richterin erklärte Dr. Wang Yuyi von der Falun Buddha Society (Singapur), dass die beiden Praktizierenden sich weigerten die Strafe zu bezahlen, weil sie das Urteil der Richterin für ungerecht hielten. Die Richterin lehnte die Verteidigungsrede des Rechtsanwaltes ab, die auf der Verfassung und den Menschenrechten fußte; beachtete die Tatsache nicht, dass der Staatsanwalt außer Stande war, schlagkräftige Beweise für mehrere Anzeigen vorzulegen und bestand auf einem harten Urteil gegen die zwei Falun Gong Praktizierenden. Objektiv betrachtet bedeutet dies die Teilnahme an der Verfolgung von Falun Gong Praktizierenden.

Ursache der Angelegenheit

Seit Jiang Zemin die Verfolgungskampagne gegen Falun Gong am 20. Juli 1999 gestartet hatte, gingen einige Falun Gong Praktizierende aus Singapur spontan zum Esplanade Park, um die Übungen zu machen und den Touristen und den Einheimischen die wahren Umstände über Falun Gong zu erklären. Der Praktizierende Herr Cai, der in Rente ist und oft an Nachmittagen in den Park geht, erzählte dem Reporter, dass Jiang Zemin und seine Gefolgschaft viele Lügen fabriziert haben, um die Verfolgung von Falun Gong zu erleichtern. Er sah, wie die Medien die Menschen ernsthaft irreführten, deshalb entschloss er sich, hierher zu kommen, um die Übungen zu machen und den Chinesen, die er traf, die Tatsachen über Falun Gong näher zu bringen.

Herr Cai sagte: „Sowohl Frau Ng wie auch Frau Cheng sind Hausfrauen. Ich sah sie oft, wie sie ihre Kinder zu den Übungen mitbrachten. Ich erinnere mich, dass ich einmal eine Gruppe chinesischer Polizisten traf, die in die Verfolgung von Falun Gong involviert waren. Nach einer Unterhaltung mit Frau Ng bedauerten sie ihr früheres Verhalten und drückten aus, dass sie solch unmoralische Dinge nicht mehr machen würden, wenn sie nach China zurückkehrten.“

Ein anderer Falun Gong Praktizierender erzählte dem Reporter, dass Beamte des Zentralen
Polizeihauptquartiers (CPDHQ) manchmal Meldungen aus der Bevölkerung erhielten und zum Park kämen, und er ihnen dann erklärte, warum sie die Übungen hier machten und ihnen über die Verfolgung in China erzählte. Die Polizisten ließen sie oft die Anschauungsmaterialien vom Boden einsammeln und gingen erst wieder, wenn sie die Übungen fertig praktiziert hatten. Später erzählten ihnen einige Polizeibeamte, dass sie wüssten, was in China passiert und dass sie nur routinemäßig unterwegs seien.

Am 23. Februar 2003 gingen Frau Ng und Frau Cheng wie immer zum Esplanade Park, um die Übungen zu machen. An diesem Tag kamen zwei oder drei Polizeibeamte in zivil vorbei und begutachteten die Materialien zur Erklärung der Tatsachen, die auf dem Boden lagen und wiesen dann die Praktizierenden an, die Materialien in fünf Minuten einzusammeln und den Platz zu verlassen. Frau Ng und Frau Cheng erklärten den Polizisten die wahren Umstände und hofften, sie würden ihre Meinung ändern. Nach vierzig Minuten wurde der Vorgesetzte der Polizisten in zivil sehr böse, hob den Stoff, auf dem die Informationsmaterialien lagen hoch und forderte die sieben Praktizierenden auf, ihre Personalien bekannt zu geben. Er sagte: „Sie haben keine Genehmigung, das ist illegal. Ich bringe sie alle vor Gericht!“

Ein Jahr später, im April 2004, beorderte die Polizei von Singapur die sieben Praktizierenden, deren Daten bekannt waren, ins Polizeihauptquartier. Fünf von ihnen wurden verwarnt, während Ng Chye Huay und Cheng Lu Jin wegen acht Vergehen angezeigt wurden, darunter „Versammeln ohne Genehmigung“ und „Besitz und Weitergabe von unzensierten VCDs“. Wie berichtet wird, hatten die beiden Praktizierenden früher VCDs zur Wahrheitserklärung über Falun Gong an den Direktor und den stellvertretenden Direktor des CPDHQ geschickt. Der Inhalt dieser VCDs war hauptsächlich „die Wahrheit über die Selbstverbrennung am Platz des Himmlischen Friedens“.

In einem Interview mit dem Reporter erklärte Frau Ng, warum sie die VCDs an die Polizei geschickt hat: „Wir praktizieren Falun Gong und erklären die Wahrheit im Esplanade Park seit vielen Jahren. Nachdem sie die Wahrheit gehört haben, fragen uns oft Menschen mit einem Sinn für Gerechtigkeit, wie sie uns helfen könnten diese unmenschlichen Gräueltaten in China zu beenden. Ich schickte VCDs an die Polizei, in der Hoffnung, dass die Polizisten mehr über die Verfolgung erfahren würden. Jedoch erwartete ich niemals, dass die Polizei mich deswegen belangen würde.“

Frau Ng fuhr fort: „Die Verfolgung dauert bereits sechs Jahre an und der Grund, dass sie weitergeführt werden kann ist, weil so viele gutherzige Menschen von der Kommunistischen Partei Chinas und dem Regime von Jiang Zemin betrogen wurden. Was ich getan habe ist, mehr Menschen die Wahrheit hören zu lassen und ihr Gewissen aufzuwecken, so dass sie ihre Hände den Praktizierenden reichen, um die Gräueltaten zu beenden. Die anderen Praktizierenden in über 60 Ländern der Welt machen das gleiche.“

„In den letzten sechs Jahren haben wir der Polizei von Singapur unzählige Informationsmaterialien gegeben und sie sollten die Wahrheit eigentlich wissen. In Wahrheit verleugnet das CPDHQ dieses Faktum nicht und einige haben sich sogar bei uns bedankt, dass sie die Wahrheit erfahren durften“, sagte Huay.

Praktizierende werden hart bestraft, obwohl der Staatsanwalt nicht einmal schlagkräftige Beweise vorlegen konnte

Seit dem Beginn des Prozesses haben die Praktizierenden in Singapur und die Falun Buddha Society (Singapur) den betroffenen Institutionen gegenüber ihre Unschuld beteuert und die Polizei von Singapur gebeten, die Klage zurückzuziehen. Die Polizei sagte, sie könnte die Anzeigen von acht auf zwei Delikte reduzieren, wenn sich die Praktizierenden schuldig bekennen würden. Dies verweigerten die Praktizierenden, weil sie davon überzeugt sind, dass das Erklären der wahren Umstände eine gute Tat sei und nicht gegen Gesetze verstoße oder irgendein öffentliches Interesse verletze. Letztendlich kam der Fall vor Gericht.

Der Anwalt der Praktizierenden, Alfred Dodwell, sagte dem Reporter: „Bei einer Anklage ist der Staatsanwalt dafür verantwortlich, zu überprüfen, dass die Anschuldigungen auf gesammelten Beweisen beruhen. Ich muss jedoch sagen, in diesem Fall hat der Staatsanwalt versagt.“

Um zu belegen, dass der Staatsanwalt keine schlagkräftigen Beweise vorlegte, gab Dr. Wang ein Beispiel:

Die Polizei von Singapur beschuldigte Frau Ng Chye Huay des „Besitzes von 12 unzensierten VCDs” am 23. November 2002. In den vorgelegten Beweisen finden sich jedoch einige Ungereimtheiten:

1) Das Fehlen eines FIR (First Information Reports) – Einsatzberichtes

2) Es wurde behauptet, dass zwei Polizeibeamte bei dem Vorfall anwesend waren, während nur einer dem Gericht gemeldet wurde;

3) Die Quittung für die konfiszierten VCDs enthielt nur die Unterschrift des Polizisten, nicht aber die der Praktizierenden;

4) Die Quittung enthielt keine Details über die VCDs, es stand nur „12 FLG VCD“;

5) Die S/N Nummer, die in der Quittung vermerkt ist, enthält einen Datumsfehler: die S/N Nummer vom 23. November 2002 wurde zu 2003;

6) Da die Polizeibeamten während der Anhörung keine stichhaltigen Beweise vorlegen konnten, benutzten sie die beeidete Erklärung der Praktizierenden Ng Chye Huay vom 30. November 2002, um ihre Anschuldigungen zu unterstützen; jedoch wurde in dieser Erklärung der Vorfall vom 23. November 2002 gar nicht erwähnt.

Dr. Wang erklärte: „Die Richterin lehnte das Plädoyer des Verteidigers ab, das sich auf die Verfassung und die Menschenrechtsstandards bezog, ignorierte die Tatsache, dass der Staatsanwalt nicht in der Lage war, mehrere Anschuldigungen mit Beweisen zu untermauern und beharrte auf einem strengen Urteil gegen die Praktizierenden. Dies ist ein ernsthafter Vorfall der Verfolgung von Falun Gong Praktizierenden.“

Rechtsbeistand: Falun Gong Praktizierende sind mit verfassungsmäßigen Rechten ausgestattet

In der Schlussbemerkung zeigte Anwalt Dodwell auf, dass Falun Gong in China brutal verfolgt wird. Weltweit arbeiten Falun Gong Praktizierende daran, die wahren Umstände über Falun Gong aufzuklären, so auch in Singapur. Der Verfassung von Singapur entsprechend, ist die Verbreitung ihres Glaubens eines ihrer Grundrechte. Sie sind tief besorgt über die in China verfolgten Menschen und glauben, dass die Erklärung der Tatsachen und die Enthüllung der Lügen des Kommunistischen Regimes in China helfen können, wertvolles Leben in China zu schützen. Dies darf nicht ignoriert oder verharmlost werden. Wir können so tun, als ob uns die Verfolgung nichts angehe, aber sie betrifft die gesamte Menschheit.

Dodwell erklärte, dass die Zahl der Todesfälle in China eskaliert und dass Falun Gong Praktizierende in Gefängnissen und Zwangsarbeitslagern misshandelt werden. Viele wurden sogar zu Tode gefoltert. Deshalb müssten die beiden Angeklagten in diesem Kontext betrachtet werden.

Anwalt Dodwell sagte in einem Interview, dass jeder Bürger von Singapur mit Rede- und Glaubensfreiheit ausgestattet sei. Außer unter sehr speziellen Umständen sollten die von der Verfassung zugesicherten Rechte nicht aufgeweicht oder von den rechtsvollstreckenden Institutionen untergraben werden.

Weiters meinte er: „Es gibt wahre Kriminelle. Es sind die, die Menschen töten, weil sie den religiösen Glauben unterdrücken wollen. Deshalb ist es das Recht eines jeden Falun Gong Praktizierenden, die Gräueltaten derer aufzudecken, die Falun Gong Praktizierende verfolgen. Die grundlegenden Menschenrechte dürfen von keinem Vollstreckungsmechanismus eines Landes eingeschränkt werden. Das Gesetz sollte ein Werkzeug sein, um die wahren Kriminellen der Gerechtigkeit zuzuführen.“

Die Richterin ignoriert die Verfassungsrechte und die Verfolgung in China

Die Richterin sagte vor der Urteilsverkündung, dass sie das Plädoyer des Verteidigers nicht akzeptieren könne, in welchem er gemeint hatte, dass die Praktizierenden ihre von der Verfassung zugesicherten Rechte und die Rede- und Glaubensfreiheit ausüben würden.

In Bezug auf die Zeugen der Falun Gong Praktizierenden, die über die brutale Verfolgung in China gesprochen hatten, meinte die Richterin: „Die Verfolgung findet in China statt und ist Sache des chinesischen Volkes, wir interessieren uns nicht dafür. Die Verfolgung in China hat mit diesem Fall nichts zu tun.“

Als der Staatsanwalt die Praktizierenden beschuldigte, sich ohne Genehmigung versammelt zu haben, sagte die Richterin: „Es ist egal, ob es in China eine Verfolgung gibt, es ist irrelevant, ob die Verfolgung existiert und es ist nicht wichtig, ob sie die Wahrheit gesagt haben; das ist alles gar nicht wichtig. Sie gingen nach Merlion, um Falun Gong Übungen vorzuführen und VCDs und Flyer zu verteilen. Solange sie dafür keine Genehmigung haben, werden wir sie dafür belangen.“

Die Falun Gong Praktizierenden waren von der Haltung der Richterin schockiert und hatten Mitleid mit ihr. Sie glauben, dass der Zweck der Legislative die Aufrechterhaltung der Gerechtigkeit und der Schutz der Güte sei. Das ist der Grund, warum das Gesetz unantastbar ist. Leider geht diese Bedeutung des Gesetzes verloren, wenn es um Falun Gong Fragen geht. Sie fragten: „Am 7. März veröffentlichte die Zeitung Lianhe Zaobao einen Bericht über Kofi Annans Lob und Dank für Singapurs aktive Unterstützung der Tsunamihilfe. Was hat der Logik der Richterin zufolge, der Tsunami in Indonesien mit Singapur zu tun? Man kann Naturkatastrophen nicht verhindern, aber die Verfolgung in China wird von Menschen gemacht. Wir sollten daher noch mehr helfen, denn von den Menschen herbeigeführte Katastrophen können verhindert werden.“

Im Prozess des Ansuchens um Genehmigungen für Aktivitäten in Singapur überstimmte die Macht das Gesetz

Es wird berichtet, dass obwohl die Verfassung Singapurs dem Volk das Recht auf Meinungsäußerung zusichert, Singapur eine Reihe von effektiven Mechanismen besitzt, um die freie Ausübung der grundlegenden Verfassungsrechte zu kontrollieren und einzuschränken. Und zwar haben Behörden die absolute Macht, willkürlich Bescheinigungen und Zertifikate auszustellen und abzuweisen. Ob ein Ansuchen angenommen wird, liegt einzig und allein am Willen der jeweiligen Institution.

Falun Gong Praktizierende in Singapur hatten um eine Zulassung für die VCDs angesucht, aber kein Film, der die Verfolgung von Falun Gong in China aufzeigt, einschließlich Filme über die Selbstverbrennung erhielten ein Zertifikat. Nur Filme, die positiv in Falun Gong einführten, erhielten Zertifikate.

Website des Obersten Gerichtshofes von Singapur: http://www.supcourt.gov.sg/

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