Die Richter, die mit dem Singapur Vorfall betraut waren, sind wahrscheinlich mit den Feinheiten des Gesetzes sehr vertraut, jedoch ist es ihnen in einem Fall nicht gelungen, den größeren und entscheidenden Zusammenhang zu sehen. Sie zeigen sich überkritisch und haben zu Unrecht Klage gegen Unschuldige erhoben. Um sich bei den Chinesischen Diktatoren einzuschmeicheln, wurden aus Gesetzesparagraphen scharfe Waffen.
Der Fall, auf den ich zusprechen kommen will, betrifft zwei Falun Gong Praktizierende, die zu Unrecht in Singapur verurteilt wurden. Am 23. Februar 2003 gingen Frau Ng Chye Huay und Frau Cheng Lujin in den Marina Stadtpark, um dort Falun Gong vorzustellen. Sie erzählten den Menschen bei dieser Gelegenheit von der wahren Situation der brutalen Verfolgung von Falun Gong in China. Im Mai 2004 erhob die Polizei Anklagepunkte, darunter „illegale Versammlung ohne Genehmigung“ und „Besitz und Verteilung von VCDs ohne Genehmigung“. Nach fast einem Jahr der Verhandlungen hat das Gericht in Singapur schließlich am 27. April 2005 das Urteil gesprochen und die zwei Frauen zu Bußgeldern von 24.000 und 20.000 Singapur Dollar (entspricht US $14.660 und $12.216) verurteilt.
Vor der Urteilsverkündung sagte die Richterin, dass sie die Begründung des Rechtsanwaltes der Angeklagten, die Angeklagten hätten nur von ihrem Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit gebrauch gemacht, das in der Verfassung Singapurs verankert ist, nicht akzeptieren können. Die Richterin fügte hinzu, „Ganz gleich, ob die Chinesische Regierung in eine Verfolgung verwickelt ist, ob die Verfolgung existiert oder nicht und auch ganz gleich, ob Sie den Menschen im Park darüber die Wahrheit gesagt haben, spielt keines dieser Dinge eine Rolle. Sie gingen zur Merlion Statue, um der Bevölkerung Falun Gong Materialien zu zeigen und VCDs zu verteilen. Solange sie sich ohne Genehmigung versammelt haben, können wir Sie dafür verurteilen.“
Diese Richterin bemühte sich die zwei Frauen mit allen Mitteln für schuldig zu befinden und missachtete dabei das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit, das in der Verfassung Singapurs festgeschrieben ist. Weiterhin ist sie der Ansicht, dass die Tatsache, dass Falun Gong Praktizierende in China verfolgt werde, unrelevant sei.
Wenn man dieser Logik folgt, dann wäre es auch ein Verbrechen, wenn ein Mensch auf der Straße um Hilfe ruft, wenn er von Verbrechern attackiert wird, eben weil er durch sein Schreien die öffentliche Ordnung stört. Wäre es Hausfriedensbruch, wenn eine Person in das Haus einer anderen eindringt, um dort ein Feuer zu löschen? In jedem Gesetz gibt zahlreiche Paragraphen und Details, sie können nicht alle tatsächlichen Begebenheiten der Gesellschaft abdecken. Deshalb müssen Polizeibeamte wissen, wie man das Gesetz auf richtigem Wege auch umsetzt. Die Richter müssen auch in der Lage sein, während eines Prozesses vernünftige und richtige Erklärungen und Urteile abzugeben. Alle die Taten müssen im Sinne des Gesetzes sein und zum Schutz der Moral dienen. Wenn man von diesen Punkten abweicht, kann das Recht dazu missbraucht werden, unschuldige Menschen zu attackieren. Diese unglückliche Situation ereignete sich eben im Gericht in Singapur.
Ng Chye Huay und Ms. Cheng Lujin haben lediglich ihre Rechte wahrgenommen, die in der Verfassung Singapurs verankert sind. Mit ihrem Handeln haben sie niemand geschadet. In einer Gesellschaft, die wirklich durch das Gesetz regiert wird, wie zum Beispiel in den westlichen Ländern oder in Taiwan, wäre das, was die zwei Frauen taten, überhaupt kein Gesetzesverstoß, sondern ganz im Gegenteil wären sie durch das Gesetz geschützt. Jedoch wurden sie von der Polizei Singapurs angezeigt und vom Gericht in Singapur schuldig gesprochen. Diese Anzeige und das Urteil sind gesetzeswidrig, gegen die Moral und haben die Würde und Unantastbarkeit des Rechtes und Gesetzes mit Füßen getreten. Die Anzeige und das Urteil sind für sich ein massiver Verstoß gegen das Gesetz.
In der Tat hat die Verurteilung der zwei Frauen durch das Gericht in Singapur zuletzt sogar noch der KP Chinas geholfen, Böses zu tun und darüber hinaus der ohnehin zweifelhaften demokratischen Identität Singapurs weiter geschadet. Man sollte sich immer vor Augen halten, dass diejenigen, die das Recht und die Gerechtigkeit missachten wegen kurzfristiger Vorteile, nie lange überlebt haben. Wir hoffen, dass die Regierung Singapurs dieser Angelegenheit Beachtung schenken, ihren Fehler korrigiert und sich nicht dem Druck der KP Chinas beugen wird.
