Am 25. Mai 2005 fällte das Höchste Gericht in Hongkong ein Urteil, welches besagt, dass die Verhaftung von sechzehn Falun Gong Praktizierenden durch die Hongkonger Polizeibeamten vor drei Jahren illegal war. Es sprach alle Praktizierenden von den erhobenen Anschuldigungen frei. Es handelte sich hier um einen Fall, in dem ein unfaires Urteil, das ursprünglich unter dem Druck der kommunistischen Partei Chinas (KPC) zustande gekommen war, durch die Bemühungen von Falun Dafa Praktizierenden, die Wahrheit zu erklären und mit Hilfe vieler aufrichtiger Menschen, richtig gestellt wurde.
Der Verteidigungsanwalt, der die Falun Gong Praktizierenden vertritt, ist der Auffassung, dass dieses letzte Urteil einen Sieg für die Redefreiheit in Hongkong darstellt. Es ist wohlbekannt, dass ein unabhängiges Rechtssystem, der Justiz kritisch gegenübersteht. Jedoch auf dem Festland von China, ist das Rechtssystem ein von der KPC Regierung kontrolliertes Werkzeug und wird verwendet, um Falun Gong zu verfolgen.
Am 09. Mai 2005, veröffentlichte die New York Times einen Artikel, der Fakten enthielt, die Zweifel daran aufkommen ließen, ob die KPC, China in Übereinstimmung mit ihren eigenen Gesetzen, regiert. Eines der angeführten Beispiele war, dass Falun Gong Praktizierende im Zweiten Zwangsarbeitslager der Provinz Shandong ohne gesetzliche Verfahren eingesperrt wurden. Die KPC behauptete durch ihre Medien, dass sie China mittels Gesetz regiere, in Wirklichkeit aber wird China durch ein autoritäres Regime geleitet. Im Juli 1999, als Jiangs Regime mit der Verfolgung von Falun Gong begann, geschah dies, ohne irgendeine gesetzliche Grundlage. Die KPC setzte einfach die unter ihrer Kontrolle stehende Macht der Nation ein, um mit der Verfolgung zu beginnen. Die Verfolgung war vom ersten Tage an ungesetzlich. Die von der KPC benutzten Gesetze sind gerade mal ein spröde Fassade für ihre ungesetzlichen Handlungen.
Jiang Zemin hat gesagt, dass im Falle von Falun Gong, das Gesetz nicht zur Anwendung komme. Er gab Anweisungen, „ihren Ruf zu verleumden, sie finanziell zu ruinieren und sie physisch zu zerstören“ und dass „falls sie totgeschlagen würden, dies als Selbstmord geltend gemacht werde“. Während dieser beinahe 6 Jahre dauernden Verfolgung, haben chinesische Polizei- und Regierungsbeamte unter der Kontrolle des Büros 610, die chinesische Verfassung und Gesetze missachtet und Falun Dafa Praktizierende willkürlich getötet, geschlagen, verhaftet, eingesperrt, gefoltert und verurteilt. Die Polizei hat die Wohnungen von Praktizierenden durchsucht, sie mit Geldstrafen belegt und ihre Familien ohne Einschränkung hineingezogen.
Gao Zhicheng ist ein Anwalt in der Chengzhi Anwaltskanzlei in Beijing. Im Verlauf eines Berufungsverfahrens im Auftrag des Falun Gong Praktizierenden Huang Wei erhielt er einen Bescheid von den Gerichten in Shijiazhuang Stadt, der besagte: „Auf Anordnungen von höheren Stellen werden keine Fälle von Falun Gong angenommen…“ Die Richter gaben offen zu: „Falun Gong Praktizierenden gegenüber werden keinerlei Gesetze angewendet.“ Ein Richter an einem Gericht in der Provinz Liaoning sagte zu Falun Gong Praktizierenden: „Ein einziger Ausruf: ‚Falun Gong ist gut’, ist ausreichend, um Euch sieben Jahre Gefängnis anzuhängen.“
Wenn in China Praktizierende ihre Glaubensfreiheit und Redefreiheit ausübten, was ihnen gemäß der chinesischen Verfassung rechtmäßig zusteht, haben Polizeibeamte unter der Kontrolle der KPC sie willkürlich verhaftet. Das letzte Urteil des Höchsten Gerichtes in Hongkong hat aufgedeckt, dass Proteste und Demonstrationen legal sind und die polizeilichen Verhaftungen ungesetzlich waren. Das war angewandter Rechtsgrundsatz und noch so viele Lügen, Druck und Propaganda konnten das nicht verhindern.
