Zahlreiche mutmaßliche Anhänger der spirituellen Bewegung Falun Gong sind Berichten zufolge bei einem Großeinsatz der Sicherheitskräfte in der Stadt Changchun in der nordostchinesischen Provinz Jilin festgenommen worden. Amnesty International befürchtet, dass sie in ernster Gefahr sind, misshandelt oder gefoltert zu werden.

Zu dem Polizeieinsatz war es gekommen, nachdem eine Gruppe von Falun-Gong-Anhängern am 5. März 2002 einen staatlichen Kabelfernsehsender in Changchun besetzt hatte, um Filme mit religiösen (A.d.R: es wurden zwei Filme gesendet, in denen die brutale und gesetzteswidrige Verfolgung von Falun Gong dokumentiert wird; ein wichtiger Teil war der Beitrag "Selbstverbrennung oder Täuschungsmanöver?" – eine Analyse des Berichtes von CC-TV,die die Wahrscheinlichkeit eines bewußt inszenierten Ereignisses erhärtet) der Inhalten der Falun-Gong-Bewegung auszustrahlen. Die örtliche Polizei gab am 8. März 2002 bekannt, dass eine Person im Zusammenhang mit diesem Vorfall festgenommen worden ist und dass man nach zwei weiteren Verdächtigen fahnde. Einige Medienberichte sprachen von drei Festgenommenen, weitere Einzelheiten wurden aber nicht bekannt. Seitdem hat die Polizei Berichten zufolge in der ganzen Stadt Kontrollpunkte errichtet, an denen sich Personen ausweisen müssen, und zahlreiche mutmaßliche Falun-Gong-Anhänger wurden festgenommen.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Seitdem die spirituelle Gemeinschaft der Falun Gong im Juli 1999 in der VR China als eine "Bedrohung der gesellschaftlichen und politischen Stabilität" eingestuft und deshalb verboten wurde, hat man Zehntausende ihrer Anhänger willkürlich festgenommen. Einige von ihnen sind wegen Straftaten angeklagt und in unfairen Gerichtsverhandlungen verurteilt worden, während andere in Arbeitslager verbracht wurden, ohne dass man sie vor Gericht gestellt hätte. Viele von ihnen sind offenbar in der Haft gefoltert oder misshandelt worden.

Vertreter der Falun Gong haben der Regierung vorgeworfen, dass das "Büro 610", eine Spezialeinheit, die geschaffen wurde, um die polizeilichen Maßnahmen gegen die Falun Gong zu leiten, im vergangenen Jahr mündliche Anweisungen erteilt hat, die es der Polizei und anderen Behördenvertretern erlauben, bei ihrem Vorgehen gegen die Falun Gong über ihre rechtlichen Befugnisse hinauszugehen, und dass ihnen außerdem Straffreiheit zugesichert worden sei, falls ein Anhänger der Religionsgemeinschaft infolge von Misshandlungen in der Haft sterben sollte. Wie es heißt, sind seit dem Verbot der Religionsgemeinschaft im Jahr 1999 mehr als 350 Falun-Gong-Anhänger im Gewahrsam ums Leben gekommen.

Unter den Sendungen, die während der Besetzung der Fernsehstation in Changchun ausgestrahlt, wurden, war unter anderem ein Bericht über Li Hongzhi, den in Changchun geborenen spirituellen Führer der Falun Gong, der in den USA lebt. Außerdem wurde die Regierung in einem der Filme beschuldigt, einen Vorfall im vergangenen Jahr auf dem Tiananmen-Platz in Peking inszeniert zu haben, bei dem sich angebliche Falun-Gong-Anhänger selbst verbrannt hatten. Dem Vorfall war damals vom staatlichen chinesischen Fernsehen große Aufmerksamkeit gewidmet worden, offenbar um die Öffentlichkeit gegen die Religionsgemeinschaft einzunehmen.

EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte Telefaxe, Telexe oder Luftpostbriefe, in denen Sie

die Behörden auffordern, die Sicherheit der Personen zu gewährleisten, die im Zusammenhang mit der Besetzung des Fernsehsenders in Changchun und des darauf folgenden Polizeieinsatzes festgenommen wurden, und die Namen der Inhaftierten sowie ihren Aufenthaltsort bekanntzugeben;
fordern, dass allen Inhaftierten umgehend der Zugang zu Rechtanwälten, ihren Familien und zu ärztlicher Versorgung gewährt wird;

die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Falun-Gong-Anhänger fordern, die allein wegen der friedlichen Ausübung ihrer Grundrechte festgehalten werden;

Ihre Sorge über wiederholte Berichte zum Ausdruck bringen, wonach Falun-Gong-Anhänger Opfer von Folterungen und anderen schweren Menschenrechtsverletzungen geworden sind, und die Behörden auffordern, die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen.

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 26. April 2002 keine Appelle mehr zu verschicken.