Hongkong, CHINA: Mitglied der auf dem Festland verbotenen spirituellen Bewegung „Falun Gong“ marschiert durch die Straßen von Hongkong, 26. August 2006 MIKE CLARKE/AFP/ Getty Images

Bu Dongwei, der auch als David Bu bekannt ist, wurde am 19. Juni wegen seinen Aktivitäten als Mitglied der spirituellen Falun Gong-Bewegung, zu zweieinhalb Jahren „Umerziehung durch Arbeit“ („Re-education through Labour“ – RTL) verurteilt. Der Ort, an dem er festgehalten wird, wurde nicht bekannt gegeben; Amnesty International betrachtet ihn als einen politischen Häftling. Er schwebt in ernsthafter Gefahr, gefoltert oder misshandelt zu werden.

Bevor Bu Dongwei am 19. Mai von ungefähr sieben Polizisten in seiner Wohnung im Haidian Bezirk der Hauptstadt Peking festgenommen wurde, arbeitete er für die amerikanische Organisation der Asia Foundation in Peking. Laut dem Urteil des RTL-Komitees von Peking, das die Macht hat, ohne Anklage und Gerichtsverhandlung willkürliche Haftstrafen zu verhängen, wurde er wegen ‘Widerstand bei der Durchführung des Landesrechts’ und ‘Störung der sozialen Ordnung’ verurteilt. Der Beweis, der angeführt wurde, war ein mündliches Geständnis, das Bu vor der Polizei gemacht haben soll, und 80 Falun Gong-Bücher, die die Polizei in seiner Wohnung gefunden hatte. Auf Grund dessen soll er bis zum 18. November 2008 eingesperrt bleiben.

Bu Dongweis Familie hat Widerspruch gegen die Beweise erhoben und behauptet, dass die Polizei bei der Durchsuchung nicht mehr als acht Falun Gong-Bücher gefunden habe. Trotz wiederholter Bitten an die Behörden wurde der Familie nicht mitgeteilt, wo Bu festgehalten wird. Inoffizielle Quellen vermuten, dass er vielleicht zuerst ins Qinghe Haftzentrum im Haidian Gebiet gebracht wurde und am 21. August möglicherweise in die RTL-Einrichtung Tuanhe in Peking gebracht wurde, dies bleibt jedoch unbestätigt.

Nachdem Bu Dongwei die Behörden gebeten hatte, das Verbot von Falun Gong zu überprüfen, wurde er wegen ‘Benutzung einer ketzerischen Organisation, um die Durchsetzung des Gesetzes zu stören’ verurteilt und musste deshalb von August 2000 bis Mai 2001 in der RTL-Einrichtung Tuanhe eine Strafe von zehn Monaten verbüßen. Berichten zufolge wurde er während dieser Zeit gefoltert und misshandelt, er musste z.B. täglich auf einem kleinen Stuhl sitzen, wurde geschlagen und durfte nicht schlafen; man wollte ihn zwingen, seinen Glauben an Falun Gong aufzugeben.

Hintergrundinformationen

Zehntausende Falun Gong-Praktizierende werden in China willkürlich festgehalten, weil die spirituelle Bewegung im Juli 1999 als eine „Bedrohung für die gesellschaftliche und politische Stabilität“ verboten wurde. Diejenigen, die beschuldigt wurden, Leiter oder Organisatoren von Falun Gong zu sein, wurden zu Gefängnisstrafen verurteilt, während andere in psychiatrischen Kliniken festgehalten wurden. Die überwiegende Mehrheit wurde jedoch in RTL-Einrichtungen festgehalten, ihnen wurde eine Form überwachter Haft auferlegt, ohne Anklage, Gerichtsverhandlung oder richterlichen Beschluss. Folterungen bzw. grobe Misshandlungen sind laut Berichten bei den gefangenen Falun Gong-Praktizierenden weit verbreitet, insbesondere bei denen, die sich weigerten, ihren Glauben an Falun Gong aufzugeben.

Ausländische Falun Gong-Organisationen konnten seit Beginn der Verfolgung über 2.000 Todesfälle von inhaftierten Falun Gong-Praktizierenden belegen. Vor kurzem wurde behauptet, dass eine große Anzahl der Todesfälle in Haft möglicherweise die Folge des ‘Organraubs’ an Falun Gong-Häftlingen war, damit deren Organe für Transplantationen benutzt werden konnten. Amnesty International untersuchte diese Berichte, aber ist derzeit nicht in der Lage, diese Anschuldigungen unabhängig zu verifizieren.

Trotz wiederholter Aufrufe, dieses System abzuschaffen, von innerhalb wie auch außerhalb Chinas, wird die „Umerziehung durch Arbeit“ (RTL) in China flächendeckend fortgesetzt. Die Behörden von Peking stimmten vor kurzem zu, RTL einzusetzen, um Landstreicher und Kleinkriminelle ins Visier zu nehmen, um zu versuchen, die Stadt zu ‘säubern’, bevor sie Gastgeber für die Olympischen Spiele 2008 ist. Versuche seitens der Behörden, RTL durch eine neue Gesetzgebung, bekannt als „Gesetz zur Korrektur gesetzwidrigen Verhaltens“ („Illegal Behaviour Correction Law“ – IBCL), zu ersetzen, wurden eingestellt. Amnesty International ist der Ansicht, dass das neue Gesetz den internationalen Standards für gerechte Gerichtsverhandlungen nicht entspricht und fährt fort, die Behörden zu drängen, das System insgesamt abzuschaffen, indem alle mit Freiheitsberaubung strafbaren Vergehen,im Rahmen des Strafrechtes behandelt werden.

HANDELN SIE:

Wählen Sie bitte einige der folgenden Vorschläge und formulieren Sie in eigenen Worten einen persönlichen Appell. Dies kann in Chinesisch oder Ihrer eigenen Sprache erfolgen:

* Drücken Sie Ihre Sorge aus, dass Bu Dongwei unter der Übertretung seiner grundlegenden Menschenrechte von Redefreiheit und Glaubensfreiheit festgehalten wird und fordern Sie die Behörden auf, ihn sofort und bedingungslos frei zu lassen;
* Rufen Sie die Behörden auf, seiner Familie sofort seinen Haftaufenthaltsort bekannt zu geben und ihnen reguläre Familienbesuche zu erlauben, so lange er noch in Haft ist;
* Drängen Sie die Behörden sicherzustellen, dass er während seines Haftaufenthaltes Zugang zu Anwälten und einer notwendigen ärztlichen Behandlung hat;
* Ersuchen Sie die Behörden, das harte politische Durchgreifen gegen die spirituelle Bewegung Falun Gong zu beenden, da es zahlreiche Menschenrechtsübertretungen zur Folge hat;
* Appellieren Sie an die Behörden, die „Umerziehung durch Arbeit“ (RTL) abzuschaffen und sicher zu stellen, dass alle Verstöße der Freiheitsberaubung im Rahmen des Strafrechts behandelt werden.

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Http://www.amnesty.ca/take_action/actions/china_bu_dongwei.php