Pressemitteilung vom 11.09.2006

BERLIN. Zur Ankündigung, dass in China ausländische Nachrichtenagenturen Nachrichten nur noch mit Erlaubnis der amtlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua verbreiten dürfen, erklärt Florian TONCAR, Sprecher für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion:

Mit diesem Plan hat die chinesische Regierung einen weiteren Schritt zur Unterdrückung der Meinungs- und Informationsfreiheit unternommen. Die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua kann nun, unter dem Vorwand des „Schutzes der nationalen Sicherheit“ sowie der „Unterstützung von Religionen und Aberglauben“ sowie „Anstachelung zum Hass zwischen den Volkgruppen“, alle ausländischen Nachrichten zu kritischen Themen jeder Art von Taiwan über Falun Gong bis hin zu Tibet zensieren.
Diese beunruhigende Ankündigung wurde während des derzeit stattfinden ASEM Gipfels zwischen den Ländern Asiens und der EU gemacht. Offenkundig soll der Maulkorb, den Peking der freien Presse auferlegt, noch enger geschnallt werden. Die EU und insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel müssen dieses Thema noch heute gegenüber der chinesischen Regierung kritisch und unmissverständlich zur Sprache bringen. Ein Schweigen der Europäer könnte Peking als Freibrief missverstehen, vor den Olympischen Spielen 2008 die interne Berichterstattung vollends zu kontrollieren.