SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3452/06
Von Charles Tannock (PPE-DE), Simon Coveney (PPE-DE) und Edward McMillan-Scott (PPE-DE) an den Rat
Betrifft: Angeblich systematische Entnahme von Organen („Organernte“) bei Angehörigen der Falun Gong-Bewegung in China
Am 6. Juli 2006 veröffentlichten die beiden kanadischen Rechtsanwälte, David Matas und David Kilgour, ihren Bericht über die angebliche systematische Entnahme von Organen bei Angehörigen der Falun Gong-Bewegung in China im Anschluss an eine unabhängige Untersuchung über die erschreckenden Gerüchte, die aus China durchsickerten. Danach sollen staatliche Einrichtungen menschliche Organe von unschuldigen lebenden Angehörigen der Falun Gong-Bewegung ohne deren Einwilligung entnommen und diese Menschen dabei im Rahmen außergerichtlicher Hinrichtungen während der Organentnahme getötet haben. Dem folgte offenbar eine rasche Feuerbestattung der verstümmelten Leichnahme um jeglichen Nachweis des Verbrechens zu vernichten, und es wird ebenfalls behauptet, dass dies häufig sowie vorsätzlich und systematisch geschieht.
Die Entnahme von Organen bei einer bestimmten Gruppe von Personen, die ihre Einwilligung dazu nicht erteilt haben, ist ein schreckliches Verbrechen, das gegen alle internationalen Rechtsnormen verstößt. Die chinesische Regierung hat diese Anschuldigungen vehement zurückgewiesen. Hat der Rat Kenntnis von diesen schwerwiegenden Beschuldigungen, hat er den oben erwähnten Bericht gelesen und wird er die Delegation der Kommission in China ersuchen, diese Angelegenheit weiter zu untersuchen und Bericht zu erstatten, wenn sich herausstellt, dass diese Meldungen der Wahrheit entsprechen?
E-3452/06 und E-3570/06
Gemeinsame Antwort
(4. Oktober 2006)
Der Rat hat Kenntnis von den Anschuldigungen betreffend den illegalen Handel mit Organtransplantaten. Bei der jüngsten Runde des Menschenrechtsdialogs EU-China vom 25. Mai 2006 hat die EU das Thema der "Organernte" bei hingerichteten Häftlingen zur Sprache gebracht und um Erläuterungen zu der neuen Regelung für Organtransplantate ersucht, die am 1. Juli 2006 in Kraft getreten ist. Dem Rat sind die Berichte von Organisationen der Zivilgesellschaft über die Organernte bekannt, und er wird diese und damit zusammenhängende Menschenrechtsfragen gegenüber den chinesischen Behörden immer wieder ansprechen. Die EU hat wiederholt ihre Besorgnis angesichts der chinesischen Regelungen für religiöse Praktiken zum Ausdruck gebracht und wird diese Problematik bei der nächsten Dialogrunde, die im Oktober stattfinden soll, erneut zur Sprache bringen.
