Der bilaterale EU-China Menschenrechtsdialog wurde am 15. und 16. Mai 2007 in Berlin geführt. Es war der 12. jährliche Menschenrechtsdialog seit Beginn dieser Gespräche im Jahr 1996. Die Richtung der Dialoge ist ein wichtiges Thema der Diskussion, da viele Politiker und Nicht-Regierungsorganisationen gefordert haben, offene Dialoge statt der gegenwärtigen Gespräche hinter geschlossenen Türen zu führen; der Menschenrechtsdialog sollte nicht mehr weitergeführt werden, sollten die Dialoge nicht in der Öffentlichkeit abgehalten werden können.

Da der erste Tag des Dialogs hinter verschlossenen Türen stattfand, erschienen keine Medien vor dem deutschen Außenministerium. Nur große Falun Gong-Banner auf der anderen Seite der Straße erinnerten die Dialogteilnehmer daran, dass die friedliche Kultivierungsgruppe immer noch von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) verfolgt wird und sogar die Organe gesunder Praktizierender entnommen werden, um sie profitabel zu verkaufen.

Europäischer Falun Dafa Verein: „Einen transparenten und offenen Dialog führen“

Wu Wenxin, Vorsitzender des europäischen Falun Dafa Vereins sagte, dass die von Falun Gong-Praktizierenden gehaltenen Aktivitäten die KPCh dazu drängen, Falun Gong-Praktizierende in China nicht mehr zu verfolgen, und einen offenen Dialog fordern, zu dem die verfolgten Falun Gong-Praktizierenden aufgefordert werden könnten, eine Erklärung abzugeben und Beweise vorzulegen.

Vizepräsident der EU: „Chinas Menschenrechtssituation entwickelt sich zurück“

Bei einer Pressekonferenz in Brüssel am 10. Mai sagte der Vizepräsident des Europäischen Parlaments Edward McMillan-Scott, dass sich die Menschenrechtssituation der KPCh zurückentwickeln würde. Er nannte als Beispiel die beiden Falun Gong-Praktizierenden Niu Jinping und Cao Dong, die sofort nach einem Treffen mit ihm im Rahmen seines Peking-Besuchs im vergangenen Jahr verhaftet worden waren. Cao Dong wurde für sein Treffen mit Herrn McMillan-Scott zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Nachdem McMillan-Scott nach Europa zurückgekehrt war, sprach er am Telefon mit dem Menschenrechtsanwalt Gao Zhisheng. Hinterher wurde auch der Anwalt von Herrn Gao festgenommen und verurteilt. Während seiner rechtswidrigen Festnahme wurde er beschimpft; er steht derzeit unter Hausarrest.

Niu Jinpings Frau Zhang Lianying, befindet sich immer noch in Gefangenschaft. Aufgrund der brutalen Verfolgung ist sie jetzt im Gefängniskrankenhaus, und ihr Leben schwebt in Gefahr. Cao Dong war zuvor vier Jahre im Gefängnis gewesen und im Rahmen seiner Haftstrafe zu Sklavenarbeit gezwungen und brutal gefoltert worden. Herr Cao berichtete Herrn McMillan-Scott, dass die Gefängniswachen Falun Gong-Praktizierende mit besonderen Methoden foltern lassen. Einer von Caos besten Freunden war über Nacht aus dem Gefängnis verschwunden. Später sah Cao Dong den Leichnam seines Freundes, der aufgeschnitten und seiner Organe beraubt war. McMillan-Scott sagte: „Der Bericht der beiden unabhängigen kanadischen Ermittler über den Organraub an lebenden Menschen ist absolut verlässlich.“

Weil sich in den vergangenen 11 Jahren des Menschenrechtsdialogs mit China die Menschenrechtssituation dort nicht verändert hat, hat Herr McMillan-Scott der EU vorgeschlagen, die KP Chinas öffentlich anzuprangern, statt bedeutungslose Menschenrechtsdialoge zu halten.

Deutscher Menschenrechtsbeauftragter: „Ich werde Fälle von Falun Gong-Praktizierenden ansprechen“

Mehrere Tage vor Beginn des Dialogs, schrieb der Menschenrechtsbeauftragte im deutschen Außenministerium, Herr Gerbich, an Lou Hongwei, die Ehefrau des inhaftierten Falun Gong-Praktizierenden Bu Dongwei: „Ich bin um Bu Dongweis Situation zutiefst besorgt. Während des Menschenrechtsdialogs schlage ich vor, dass die KPCh Bu sofort freilässt. Wir hören nicht auf, von der KPCh zu fordern, die Menschenrechte zu respektieren.“

Bu Dongwei, 38 Jahre alt, ist ein Büroangestellter der Asien-Stiftung in Peking. Er wurde am 19. Mai 2006 in seinem Haus festgenommen, aber seine Familie wurde nicht informiert, dass er von der Haidan Zweigstelle des öffentlichen Sicherheitsbüros in Peking bis August in ein Arbeitslager geschickt worden war. Herr Bu wurde zu zweieinhalb Jahren Arbeitslager verurteilt. Die erfundene Anschuldigung lautet „Störung der sozialen Ordnung“. Seit beinahe einem Jahr wird er widerrechtlich im Tuanhe Arbeitslager in Peking gefangen gehalten.

Außerdem schickten fast zehn Mitglieder des Europäischen Parlaments (MEPs) im Vorfeld des EU-China Menschenrechtsdialogs Briefe an Herrn Bus Ehefrau, um ihre Unterstützung auszudrücken. Sie sagten: „Wir haben von der schwierigen Situation von Falun Gong-Praktizierenden in China erfahren. Wir verurteilen aufs Äußerste die Taten der chinesischen Regierung gegen die Menschenrechte. Die MEPs, die sich mit der Menschenrechtssituation in China befassen, sind mit dem Fall Ihres Mannes vertraut. Wir werden von jeder Gelegenheit Gebrauch machen, um seine Freilassung zu fordern.“

Ebenfalls im Vorfeld zum Menschenrechtsdialog erhielt Zhang Zhentong, ein Falun Gong-Praktizierender aus Leipzig, die Zusage der Deutschen Regierung, sich für die Freiheit seiner Frau Wang Xiaoyan einzusetzen. Wang Xiaoyan wird derzeit im berüchtigten Masanjia Arbeitslager in der Provinz Liaoning „illegal gefangen gehalten“, weil sie eine Falun Gong-Praktizierende ist. In einem aus dem Lager geschmuggelten Brief beschreibt Frau Wang grausame Strafen und Folter, einschließlich des „Aufhängens“, Zwangsernährung mit Medikamenten, die das zentrale Nervensystem schädigen, und geistiger Folter. Bei der Folter, bekannt als „Aufhängen“, wird eine Hand des Opfers mit Handschellen an das obere Ende der Leiter eines Etagenbettes gekettet und die andere Hand wird am Kopfende des unteren Bettes fixiert. Auf diese Weise werden die Arme des Opfers stark gestreckt, wobei weder aufrechtes Stehen noch Hocken möglich sind. Dann werden beide Beine gefesselt. Dies allein ist schon unerträglich. Darüber hinaus erhält das Opfer während dieser brutalen Form der Misshandlung nichts zu essen und darf auch nicht zur Toilette gehen. Frau Wang Xiaoyan wurde insgesamt drei Tage auf diese Weise gefoltert.

Eine Woche nach dem Menschenrechtsdialog reist der deutsche Bundespräsident, Horst Köhler, für drei Tage nach China. Dies wird Köhlers erster Besuch in China seit seiner Amtseinführung im Juli 2004 sein. Für die Öffentlichkeit wird dies eine Gelegenheit sein, den Ausgang des EU-China Menschenrechtsdialogs hinter geschlossenen Türen mitzuerleben.

In einer Zeremonie, bei der ihm die Ehrendoktorwürde von der Nanjing Universität im September 2003 vor 800 Teilnehmern verliehen wurde, hatte der verstorbene frühere Bundespräsident Johannes Rau darauf hingewiesen, dass die KPCh ihrem Volk mehr Freiheit geben sollte. Er hatte gesagt: „Es ist die Erkenntnis, dass ein Riesenland wie China nicht dauerhaft mit einer autoritären Politik gut regiert werden kann.“ Er zitierte, was Konfuzius seinen Schülern über Politik gesagt hatte: „Ohne das Vertrauen des Volkes kann kein Staat bestehen.“ Rau sagte: „Jede Staatsmacht, die erfolgreich sein und den Menschen Wohlstand bringen will, ist auf das Vertrauen und auf die grundsätzliche Zustimmung der Menschen angewiesen.“