Am 10. Mai 2007 hielten zehn Menschenrechtsorganisationen – einschließlich Menschenrechte ohne Grenzen, Internationale Gesellschaft für Menschenrechte, der Weltkongress der Uiguren und die Koalition zur Untersuchung der Verfolgung von Falun Gong in China (CIPFG) – eine gemeinsame Pressekonferenz am Hauptsitz der Europäischen Union (EU) in Brüssel ab. Das Ziel war, die Menschenrechtsverletzungen der KPCh bloßzustellen und die eindringliche Bitte zu äußern, dass die EU effektive Maßnahmen, bezüglich der sich verschlechternden Menschenrechtssituation in China, ergreife.
Herr Yang, ein Repräsentant von Falun Gong, wies darauf hin, dass die Verfolgung von Falun Gong in China an der Tagesordnung sei. Es wurde bestätigt, dass bis Ende April dieses Jahres über 3.000 Falun Gong-Praktizierende so lange verfolgt worden sind, bis sie an den Folgen starben. Allein im April 2007 wurden 21 Falun Gong-Praktizierende ermordet. Die von der KPCh angewandten Mittel zur Folter sind äußerst erschreckend, unter anderem findet sogar Organraub an lebendigen Falun Gong-Praktizierenden statt.
Die beiden Falun Gong-Praktizierenden Cao Dong und Niu Jinping wurden verhaftet, nur weil sie sich letztes Jahr mit Herrn Edward McMillan-Scott, dem Vizepräsidenten des Europäischen Parlamentes, in Peking getroffen hatten und wahrheitsgemäß über die bitteren Erfahrungen Auskunft gaben, die Falun Gong-Praktizierende in China gemacht haben. Cao Dong wurde deshalb zu vier Jahren Zwangsarbeit verurteilt und Niu Jinping befindet sich unter dauernder Überwachung. Seine Frau, Zhang Lianying, wurde in einem Zwangsarbeitslager in Peking beinahe zu Tode gefoltert.
Falun Gong-Praktizierende schätzen die Hilfe und Bemühungen der EU und bitten sie, wirksame Maßnahmen betreffend der Menschenrechtsverletzungen der KPCh zu ergreifen, um die Menschenrechte der Falun Gong-Praktizierenden zu schützen.
Herr McMillan-Scott sprach über die Verschlechterung der Menschenrechte in China, sowie über seine Untersuchungsreise in Peking im letzten Jahr. Er führte ein Interview mit den Falun Gong-Praktizierenden, Cao Dong und Niu Jinping, die vorher inhaftiert gewesen waren. Er unterhielt sich auch nach der Rückkehr von seinen Reisen telefonisch mit Gao Zhisheng, dem bekannten Anwalt für Menschenrechte.
Die Frau von Herrn Niu, Zhang Lianying, ist noch immer im Gefängnis und erleidet Folter. Cao Dong wurde zu weiteren vier Jahren Haft in einem Zwangsarbeitslager verurteilt und wird auch gefoltert. Cao Dong erzählte Herrn McMillan-Scott, dass Falun Gong-Praktizierende von Gefängnisaufsehern und anderen Kriminellen speziell misshandelt werden. Sein bester Freund verschwand plötzlich eines Nachts aus dem Gefängnis; später sah er dessen Leiche, aus der Organe entfernt wurden und Löcher sichtbar waren.
Herr McMillan-Scott wies darauf hin, dass nach dem Interview alle anderen Personen außer ihm und seinem Assistenten, verhaftet worden waren. Cao Dong wurde zu Zwangsarbeit verurteilt, weil er sich mit ihm getroffen hatte; die Ehefrau von Niu Jinping wurde gefoltert und befindet sich nun mit lebensgefährlichen Verletzungen in einem Krankenhaus. Gao Zhisheng wurde auch verhaftet und verurteilt und befindet sich nun unter strenger Überwachung. Er (McMillan-Scott) wurde kürzlich darüber informiert, dass Gao Zhisheng ebenfalls gefoltert werde. Diese drei Fälle sind typisch. Diesbezüglich hatte er mehrmals beantragt, dass die chinesische Botschaft auf seine Anfrage eingehe und sie freilasse. Außerdem hat er die UN und die EU gedrängt, einzugreifen.
Herr McMillan-Scott glaubt, dass die EU ihren Menschenrechtsdialog mit China erneut überprüfen und diese erfolglosen Gespräche einstellen sollte, denn die KPCh lässt ihren Worten keine Taten folgen. Andere Länder ziehen bereits dasselbe in Betracht. Die Völkergemeinschaft sollte darauf drängen, dass die KPCh für die von der UN ernannten Sonderbeamten Einreisebewilligungen erteilt, um Ermittlungen in Arbeitslagern und Gefängnissen durchzuführen. Ob die Olympischen Spiele in Peking abgehalten werden sollten, müsste aufgrund der Resultate dieser Nachforschungen beurteilt werden. Sollte eine solche Untersuchung nicht durchgeführt werden können, dann müsste die Völkergemeinschaft die Absage der Olympischen Spiele in Peking in Betracht ziehen.
Herr Schols, der Repräsentant der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) sagte, dass man bereits gesehen hätte, dass die Menschenrechtszustände in China in den letzten Jahren schrecklich gewesen wären, obwohl die EU gehofft hatte, dass sich die KPCh mittels dieses Dialoges zu einer gerechten politischen Macht entwickeln würde. Ein unabhängiger Untersuchungsbericht von zwei Kanadiern, David Kilgour und David Matas, der letztes Jahr veröffentlicht wurde, stellte die Verbrechen des Organraubes bloß, die an lebendigen Falun Gong-Praktizierenden in weitem Ausmaße begangen wurden und noch werden. Kilgour und Matas hielten auch einen Vortrag über ihre Ermittlungen im Europäischen Parlament.
In den vergangenen Jahren blieben die Menschenrechtsdialoge zwischen China und der EU, wie auch mit anderen Ländern, erfolglos. Die KPCh schenkt dem Leben und der Moral keinerlei Achtung. Sie ist eine kriminelle Organisation, und es wird keine Ergebnisse bringen, mit ihr hinter verschlossenen Türen über Menschenrechte zu diskutieren. Die Vereinigten Staaten und Kanada haben dieses Problem bereits realisiert und ziehen in Betracht, die Menschenrechtsverletzungen der KPCh öffentlich zu verurteilen.
Herr Schols wies weiter darauf hin, dass der Vizepräsident des Europäischen Parlamentes McMillan-Scott und die Deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel offen ihre Meinung ausgedrückt hätten, wobei sie die Menschenrechtsverletzungen der KPCh verurteilten. Nun ist die EU an der Reihe, die Menschenrechtsverletzungen der KPCh öffentlich zu verurteilen.
Herr Hö Wen, ein Sprecher für CIPFG erklärte, dass es gemäß des letzten Berichtes von Amnesty International keine Anzeichen gäbe, die auf eine Verbesserung der Menschenrechte in China hinweisen würden. Im Gegenteil, die Unterdrückung der Menschenrechte und der Redefreiheit nimmt fortwährend zu. Die Olympischen Spiele in Peking werden von der KPCh dazu benutzt, das chinesische Volk noch mehr zu unterdrücken.
Der von der KPCh ausgeübte Genozid an Falun Gong ist die größte Menschenrechtskatastrophe. Wenn damit kein Ende gemacht wird, werden von der KPCh oberflächliche Dekorationen benutzt, die Völkergemeinschaft zu täuschen. Die Olympischen Spiele und diese genannten Verbrechen gegen die Menschlichkeit sollten in China nicht nebeneinander existieren. Die CIPFG ersucht die EU das kommunistische Regime zu drängen, alle inhaftierten Falun Gong-Praktizierenden freizulassen und unabhängigen internationalen Untersuchungsbeamten die Bewilligung zu geben, die Durchführung einer gründlichen Untersuchung aller Arbeitslager, Gefängnisse und anderer Einrichtungen zu ermöglichen, welche zur Inhaftierung von Falun Gong-Praktizierenden benutzt werden.
Herr Willy Fautre, ein Direktor der Menschenrechte ohne Grenzen, verurteilte in seiner Rede das unanständige Verhalten der KPCh, Menschenrechtsanwälte zu unterdrücken sowie den aktuellen Versuch, die Konferenz über Menschenrechte in China zu beeinträchtigen, die am Europäischen Parlament abgehalten wurde. Er erwähnte, dass die chinesische Botschaft bei zwei Gelegenheiten, als die „Menschenrechte ohne Grenzen“ zusammen mit Mitgliedern des Europäischen Parlamentes eine gemeinsame Konferenz im Europäischen Parlament abhielten, unaufhörlich belästigende Telefonanrufe an die MdEPs machte, in denen sie versuchte, diese zum Abbruch der Konferenz zu überreden. Er nannte auch einige Aspekte in Bezug auf China in gewissen Beschlussfassungen des Europäischen Parlamentes, wie beispielsweise die Abschaffung der Todesstrafe. Die KPCh versprach, Menschenrechte zu respektieren und zu gewährleisten, in Wirklichkeit unterdrückt sie jedoch Rede- und Pressefreiheit.
