Australien/Canberra: Falun Gong-Praktizierende reichen während der APEC eine Klage gegen Bo Xilai ein

Am 5. September 2007 hielten Falun Gong-Praktizierende in New South Wales, Australien, eine Pressekonferenz ab, bei der sie die neue Klage wegen Folterverbrechen gegen den chinesischen Handelsminister Bo Xilai ankündigten.

Nach australischem Gesetz muss Bo Xilai innerhalb von zwei Monaten auf die Klage reagieren, andernfalls wird er sich einer Unterlassungsklage gegenübersehen. Sydney Morning Herald, NTDTV, Epoch Times und viele weitere Medien aus Japan und Taiwan nahmen an der Pressekonferenz teil.

Ein Praktizierender beschreibt den Verlauf der Zustellung der gerichtlichen Klage an Bo

Der Falun Gong-Praktizierende Jonathan Solomon schilderte auf der Pressekonferenz, wie Bo die Anklage übergeben wurde.

Am Abend des 4. September gingen Jonathan Solomon und Gary Hastie in das Hyatt Hotel in Canberra, wo Bo sich aufhalten sollte. Um etwa 22:30 Uhr kamen der chinesische Präsident Hu Jintao, Bo Xilai und andere chinesische Funktionäre im Hotel an. Jonathan erkannte Bo und rief seinen Namen auf Chinesisch. Bo war erschüttert. Jonathan übergab Bo die Klageschrift, noch bevor die chinesischen Leibwächter auf ihn zustürmen konnten. Jonathan sagte zu Bo: „Sie sind angeklagt.“ Dann riefen er und Gary „Falun Dafa ist gut“ und verließen ungehindert das Hotel. Nach der Übergabe nahmen sie an einer Kerzenlicht-Mahnwache vor der chinesischen Botschaft teil.

Bo Xilai kam als chinesischer Handelminister zur APEC. Am 3. September schrieb der Falun Dafa-Verein von New South Wales an Kevin Andrews, dem australischen Einwanderungsminister und forderten ihn auf, auf der Grundlage von § 501 des Einwanderungsgesetzes Bo die Einreise nach Australien zu verweigern.

Als Bo Xilai im April 2006 mit dem chinesischen Premierminister Wen Jiaboa Australien besuchte, reichten der australische Bürger Pan Yu und ein Falun Gong-Praktizierende eine gerichtliche Klage wegen Folterverbrechen gegen ihn ein. Im Jahr 2000 war Pan Yu in das Longshan Arbeitslager in der Provinz Liaoning eingesperrt worden, wo er wegen seines Glaubens an Falun Gong grausam gefoltert worden war.

Herr Newton, der Anwalt der Kläger, erklärte auf der Pressekonferenz, dass die diesmalige Klage gegen Bo eine aktualisierte Version der Klage aus 2006 sei. Gemäß australischem Gesetzt muss Bo Xilai innerhalb von zwei Monaten auf die Klage reagieren, andernfalls würde er mit einer Unterlassungsklage konfrontiert werden. Wenn Bo bis zum 8. Oktober keine Reaktion gezeigt hat, werden die Kläger eine Unterlassungsklage beantragen.

Syndey Morning Herald veröffentliche am 4. September einen Artikel mit der Überschrift: „Chinesischer Präsident wird mit Vorsicht behandelt.“ Der Artikel erwähnte die Klage gegen Bo:

„Der Australien-Besuch des chinesischen Präsidenten Hu Jintao wird voraussichtlich von empfindsamen Reaktionen wegen strategischen Manövern im Norden Asiens, der Klimaveränderung, der Unterzeichnung eines großen Gaslieferungsabkommens und Protesten wegen Menschenrechtsverletzungen in seinem Heimatland dominiert werden.“

„Anhänger der spirituellen Gruppe Falun Gong riefen gestern die Bundesregierung dazu auf, die Einreise des chinesischen Handelsministers, Bo Xilai, zu unterbinden, der morgen wegen des APEC Gipfels ankommen wird.“

„Ein Sprecher der Gruppe, John Deller, sagte, dass Bo vor dem Obersten Gericht NSW wegen angeblicher Folterverbrechen während seiner Amtszeit als Gouverneur der Provinz Liaoning gegen Falun Gong-Anhänger angeklagt worden sei. Jeder, der in Australien einreise, unterliege gemäß dem Einreisegesetz einem Charaktertest und auf dieser Grundlage müsse Bo die Einreise verboten werden, sagte Herr Deller.“

Bo Xilai wirkte aktiv an der Verfolgung von Falun Gong mit, als er Gouverneur der Provinz Liaoning war. Er wurde in mehr als zehn Ländern, einschließlich den Vereinigen Staaten, England, Kanada, Deutschland, Irland und Australien wegen Folterverbrechen angeklagt.

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