(Clear Harmony)–
Am 17. September 02 zur offiziellen Eröffnungsfeier der China-Wochen in Hamburg veranstaltete der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Alexander Porschke eine Pressekonferenz im Hamburger Rathaus zu der Vertreter der Tibeter, Uiguren und Falun Gong geladen wurden. Herr Porschke, Vertreter der Grünen Fraktion beabsichtigte mit dieser Pressekonferenz, den in China unterdrückten Minderheiten eine Stimme zu geben, die bei den China-Wochen bis dahin ungehört blieben.

Um 11.30 Uhr, vor Beginn der offiziellen Eröffnung um 14 Uhr, versammelten sich die Teilnehmer und Journalisten verschiedener Zeitungen in dem prunkvollen Raum B des Hamburger Rathauses. Herr Porschke hielt die Einleitungsrede, danach kamen jeweils die Vertreter der verschiedenen Gruppen zu Wort, darunter Herr Manyan Ng (Falun Gong), Herr Steckel (Tibet-Initiative), die Vize-Präsidentin des Tibet-Vereins in Hamburg und ein Vertreter der Uiguren. Anschließend stellten die Journalisten Fragen.

Herr Ng schilderte die Situation von Falun Gong in China, das Ausmaß der Verfolgung in China, die Ausweitung aufs Ausland durch den großen Druck Seitens Jiang Zemin, sowie das Vergehen der deutschen Polizei gegenüber den Falun Gong Praktizierenden während des Jiang Zemin Besuches im April diesen Jahres. Die Vertreter der Tibeter und Uiguren schilderten grausame Fälle von Folterungen, um die lebensbedrohliche Lage der in China unterdrückten Menschen aufzuzeigen.

Von einem der Journalisten wurde nachgefragt, ob es wirklich keine Möglichkeit für die genannten Gruppen gab, an den China-Wochen teilzunehmen, da der Bürgermeister auf der Presskonferenz am 12. September 02 erklärt hätte, dass die Veranstaltung vollkommen offen gewesen sei. Bedingung sei ausschließlich gewesen, seine Veranstaltung selbst zu finanzieren. Es seien jedoch keine Anträge von Falun Gong, Tibet oder den Uiguren eingegangen.
Da diese Aussage unter den gegebenen Umständen etwas fragwürdig scheint, hat Herr Porschke erklärt, die Aussage des Bürgermeisters auf den Prüfstand zu stellen. Er wird einen Antrag an den Bürgermeister stellen, Veranstaltungen von Falun Gong und der Tibet-Initiative an späteren Terminen ins offizielle China-Programm aufzunehmen.

Da es bei den China-Wochen nicht ausschließlich um den kulturellen Austausch der Stadt Hamburg mit der Partnerstadt Shanghai geht, sondern hinter der Kulisse wirtschaftliche Interessen und eine Intensivierung der Handelsbeziehungen zwischen den beiden Städten im Vordergrund stehen, ist es nicht weiter verwunderlich, dass das Thema Menschenrechte gerne ausgeklammert wird. Dass China versucht, großen Druck auf die westlichen Länder auszuüben, um die eigenen Interessen uneingeschränkt und hemmungslos auch hier geltend zu machen, ist zumindest seit dem Staatsbesuch von Jiang Zemin deutlich geworden. Dort schaffte er es, die deutsche Regierung dazu zu veranlassen, friedliche Falun Gong Praktizierende in gelber Kleidung aus seinem Gesichtfeld zu verbannen, wobei es sogar zu grundlosen Festnahmen und Übergriffen von Seite eines chinesischen Sicherheitsbeamten auf eine Falun Gong Praktizierende kam und somit demokratisches Grundrecht auf Meinungs-, Versammlungs- und Glaubensfreiheit außer Kraft gesetzt wurde.

Wir möchten uns nochmals für das Engagement der GAL in dieser Sache bedanken, da sie den Menschen eine Stimme gegeben haben, die in China zum Schweigen gebracht werden sollen und die dafür sterben müssen, was für uns selbstverständlich ist: ein freies, selbstbestimmtes Leben führen zu können.