Der 20. Juli 2009 markiert den zehnten Jahrestag der Verfolgung von Falun Gong. Ich möchte gerne über die illegale Seite dieser Verfolgung sprechen und sowohl den Dafa-Jüngern als auch der internationalen Gemeinschaft einige Perspektiven zu der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) und der Verfolgung öffnen.
Während der letzten Jahrzehnte der Herrschaft der KPCh über China hat die Regierung die Gesetze gebrochen, wann immer dies ihren Interessen diente. Wenn die Fassade der Rechtsstaatlichkeit nötig ist, um von der internationalen Gemeinschaft akzeptiert zu werden, erlässt sie neue Gesetze. Sie fordert auch von der Bevölkerung, dem Gesetz blind zu folgen und es zu fürchten und bekundet: „Gesetze sind Werkzeuge der herrschenden Klasse“. Die chinesische Bevölkerung ist nicht in der Lage, die Legitimität der KPCh selbst zu beurteilen.
Es geht darum, ob das Gesetz selbst gütig oder böse ist, ob das Gesetz der menschlichen Natur der Güte entspricht und ob das Gesetz die grundlegenden Menschenrechte schützt. Wenn die Gesetze einer Regierung nur als Werkzeug dienen, um unschuldige Staatsbürger zu verfolgen und die Rechte einiger weniger Menschen mit Hintergedanken zu schützen, dann ist meiner Meinung nach dem Gesetz seine Rechtmäßigkeit abhanden gekommen.
Ich nenne ein Beispiel. Vor mehr als sechzig Jahren, als die Nazis in Nürnberg vor Gericht standen, benutzten sie alle die gleiche Verteidigungsstrategie: jene, welche die Gesetze vollstreckten, sollten gesetzlich nicht belangt werden können und die Juden umzubringen, war Gesetzesvollstreckung und folglich sollten diese Individuen deshalb nicht zur Rechenschaft gezogen werden können. Seit alten Zeiten glaubte man weithin, dass jene, welche das Gesetz vollstrecken, für ihre Handlungen nicht rechenschaftspflichtig sind.
Hitler unterschied sich jedoch darin, dass er ein perfektes System der Verfolgung per Gesetz kreierte. Als Erstes führte er die Separation der Juden von anderen ethnischen Gruppen durch. Zweitens erließ er Gesetze, die den Juden verboten, Geschäfte zu machen und ihnen ihr Vermögen zu entziehen. Drittens erließ er Gesetze für Zwangsarbeit, schickte die physisch geeigneten Juden in die Zwangsarbeit, so dass sie vernichtet werden konnten, wenn sie entkräftet waren. Auf diese Weise wurden sechs Millionen Juden umgebracht. Doch all dies wurde von den Nazis im Rahmen der Befolgung des Gesetzes getan.
Die Richter waren sich unsicher darüber, was sie tun sollten. Sie mussten das Verfahren unterbrechen und die Angelegenheit diskutieren. Stimmten die Richter zu, dass die Nazis dem Gesetz folgten, würden sie keine andere Wahl haben, als sie frei zu lassen. Wenn die Richter jedoch diese Verteidigung nicht akzeptierten, mussten sie klar artikulieren, warum.
Gustav Radbruch, ein berühmter deutscher Philosoph, lieferte eine durchdringende Stellungnahme zum Konzept von Recht. Er sagte, Recht könne in übergeordnetes, höherstehendes und untergeordnetes, nachrangiges Recht eingeteilt werden. Übergeordnetes Recht beruht auf allgemeiner menschlicher Vernunft und achtet menschliche Würde und Rechte und untergeordnetes Recht missachtet menschliche Vernunft, ignoriert menschliche Würde und lässt Menschenrechte außer Betracht. Er brachte zur Geltung, dass untergeordnetes Recht böses Recht ist und böses Recht überhaupt kein Recht ist.
Die Sichtweise von Hr. Radbruch wurde von den Richtern weithin übernommen. Sie glaubten, dass das, was die Nazis praktizierten, kein Recht war und dass sie deshalb ein Verbrechen begangen hatten. Als die Verfahren wieder aufgenommen wurden, benutzten die Richter diese Begründung, um die Verteidigung der Nazis zu entkräften und die Nürnberger Prozesse abzuschließen. Einige der Gesetzesübertreter wurden gehängt und andere wurden zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt.
Die KPCh erliess seit Beginn der Verfolgung von Falun Gong damit zusammenhängende Gesetze in der alleinigen Absicht, Falun Dafa-Praktizierende, welche die Prinzipien "Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit, Nachsicht" achten, zu verfolgen. Die Gesetze zerstörten die menschliche Moral und führten dazu, dass viele unschuldige Menschen umgebracht wurden. Von ihrer Natur her sind sie weitaus schlimmer, als die von den Nazis erlassenen Gesetze. Solche Gesetze sind bösartig, barbarisch und dürfen nicht befolgt werden. Der Legislativprozess für die Schaffung solcher Gesetze war tatsächlich ein Verbrechen.
Während der zehn Jahre Verfolgung hat die KPCh Gesetze angewendet, um Praktizierende in Arbeitslager und Gefängnisse einzuweisen, sie zu schikanieren, sie bei lebendigem Leib ihrer Organe zu berauben und Haftbefehle für Meister Li auszustellen. Dies alles sind kriminelle Akte. Immer mehr Anwälte, die nicht Falun Gong praktizieren, traten hervor, um Dafa-Praktizierende zu verteidigen. Dies hat die KPCh schockiert und die gewöhnlichen Menschen ermutigt.
Warum aber haben die Richter die Praktizierenden trotzdem für schuldig befunden? Natürlich hat dies teilweise mit der Tatsache zu tun, dass jene, die für das kriminelle Justizsystem in China arbeiten, von der KPCh kontrolliert werden und ihren Sinn für Gerechtigkeit verloren haben. Doch gibt es dort möglicherweise auch den Faktor, dass Dafa-Jünger ein unklares Verständnis zu der Unrechtmäßigkeit der Gesetze haben?
Der Meister sagte uns, wir sollen alle Arrangements der alten Mächte ablehnen. Sollten wir nicht auch aus dem Handlungsrahmen der bösartigen Gesetze heraustreten? Jene Dafa-Jünger, die in China die Justiz unterstützen, sowie Regierungsbeamte außerhalb Chinas sollen begreifen, dass das Rechtssystem der Diktatur der KPCh in keinster Weise dem der westlichen demokratischen Länder ähnelt. Die Gesetze der KPCh sind illegitim, rechtswidrig und haben nicht die Basis-Charakteristiken von Rechtssystemen.
