Boston Globe: Chinas „sozialistischer Weg” ins Elend

20 JAHRE SIND VERGANGEN seit dem Massaker auf dem Tiananmen-Platz, und das kommunistische Regime Chinas ist nicht einen Fingerbreit zurueckgewichen.

Die Regierung hat keinen Grund, ihr mörderisches Durchgreifen während des „politischen Sturms Ende der 1980er Jahre zu bereuen“, sagte ein Sprecher des Außenministeriums letzten Monat in Peking zu Reportern. „China hat bemerkenswerte Erfolge in seiner sozialen und ökonomischen Entwicklung erreicht. Fakten haben bewiesen, dass der sozialistische Weg mit chinesischer Ausprägung, die wir anstreben, im fundmentalen Interesse unseres Volkes liegt.“

Als eine beschönigende Umschreibung für diktatorische Grausamkeit mag „der sozialistische Weg mit chinesischer Ausprägung“ nicht die Ebene einer Aussage: „Großer Sprung nach Vorne“ oder „Große Proletarische Kulturrevolution“ erreichen. Und sicherlich sind die materiell Reichen und Kapitalisten, die herumfuhrwerken und was viel vom China des 21. Jahrhunderts charakterisiert, weit entfernt von Massenhungersnöten und unaussprechlichem Chaos, welche das Land im 20. Jahrhundert verwüsteten. Macht jedoch keinen Fehler: Die Junta in Peking ist nicht gütiger oder behutsamer, als sie es vor 20 Jahren auf dem Tiananmen-Platz war und nicht weniger vorbereitet jeden, der sich ihrem Griff nach Macht widersetzt, niederzuschlagen.

Vielleicht veranschaulicht heutzutage nichts die totalitäre Unerbittlichkeit der Herrschenden Chinas besser als ihre erbarmungslose Verfolgung von Falun Gong, einer scheinreligiösen Disziplin von Meditation und Atemübungen, kombiniert mit moralischen Lehren von Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht. Unter zivilisierten Standards ist es unvorstellbar, dass irgendetwas so Harmloses und Verträgliches, eine blutige Unterdrückung hervorrufen könnte. Chinas unzivilisierte Regierung fürchtet jede Bewegung, die sie nicht kontrolliert, und Falun Gong – mit seinen erhöhenden Werten, die sich so von der stalinistischen Ethik des Regimes unterscheidet – hat Zigmillionen Anhänger angezogen, völlig unabhängig von der Kommunistischen Partei.

Es gibt nichts Subtiles in der zehnjährigen Pekinger Kampagne zur Unterdrückung von Falun Gong. In www.faluninfo.net/gallery/12 beschreibt das Falun Dafa Informationszentrum verschiedene der Foltertechniken, welche die Regierung einsetzt, um Falun Gong-Praktizierende zu brechen. Zum Beispiel Verbrennen. In Hunderten berichteten Fällen haben Polizei oder Arbeitslager Zigaretten benutzt, Autozigarettenanzünder oder rotglühende Eisenstäbe, um Falun Gong Gläubige im Gesicht, am Körper und Genitalien zu versengen.

Andere Opfer sind in Wasserkerker gezwungen worden – in Käfige eingesperrt, die in Schmutzwasser eingetaucht wurden. „Manche Wasserkerker … haben scharfe Spitzen, die auf der Innenseite von eingeengten Käfigen herausragen“, berichtet das Zentrum. „Gewöhnlich sind die Wasserkerker gut gehütete Räume oder Zellen, wo Praktizierende endlose Tage und Nächte in totaler Dunkelheit zu Stehen gezwungen werden. Meist ist das Wasser extrem verschmutzt, enthält Abfälle und Abwasser, das bei den Opfern zu Hautvereiterungen führt.“ Andere Foltermethoden schließen Elektroschocks, brutale „Zwangsernährung“ mit konzentrierten Salzwasserlösungen oder Chili-Öl ein und Injektionen mit nervenschädigenden Psychopharmaka, die „erschreckende Zustände von physischen Schmerzen und mentalen Ängsten“ auslösen können.

Unabhängige Parteien haben zahlreich Alarm bezüglich Chinas unmenschlichem Krieg gegen Falun Gong geschlagen.

Der UN Sonderberichterstatter für außergerichtliche Exekutionen (UN's Special Rapporteur on Extrajudicial Executions) hat Berichte über „grauenvolle Szenen“ zitiert, wie Falun Gong Gefangene durch ihre Behandlung in Regierungsgewahrsam gestorben sind und angemerkt, dass die „Grausamkeit und Brutalität dieser vermeintlichen Folterakte jeglicher Beschreibung trotzen.“ Amnesty International und Human Rigthts Watch haben wiederholt die Agonie, die Falun Gong-Praktizierenden zugefügt wurde, herausgestellt, genauso wie eine Handvoll äußerst couragierter chinesischer Anwälte, wie Gao Zhisheng und Li Heping.

Im Jahre 2007 hat der kanadische Anwalt David Kilgour, ehemaliger Staatsanwalt und Mitglied des Parlaments, einen detaillierten Bericht zur Dokumentation des systematischen Raubs von Organen von inhaftierten Falun Gong Gläubigen, um Chinas lukrative Transplantationsindustrie zu beliefern, mitverfasst,.

Natürlich beschreiben all diese Grausamkeiten nur einen schmalen Weg auf dem „sozialistischen Weg mit chinesischen Ausprägungen“, den Peking so hartnäckig verteidigt. Die Regierung von China ist nicht weniger bösartig in ihrer Verfolgung von andächtigen Hauschristen, tibetischen Buddhisten, von demokratischen Dissidenten, die nach größerer Freiheit streben, von Journalisten, die von der kommunistischen Parteilinie abweichen, von zahllosen Insassen, die in Lagern zur „Umerziehung durch Arbeit“ versklavt werden oder von Frauen, die selbst entscheiden wollen, wie viele Kinder sie haben.

Zwanzig Jahre nach den Schreien, dem Blut und dem Schlachten auf dem Tiananmen-Platz ist die Volksrepublik China immer noch ein großer Kerker. „China ist zuerst und vorallem ein repressives Regime“, hat der beachtete Chinagelehrte Ross Terrill geschrieben. „Der unveränderliche Schlüssel aller Pekinger Politstrategien ist, dass das Land von einer leninistischen Diktatur beherrscht wird, die bestrebt ist, so zu bleiben.“ Das war die Wahrheit im Jahre 1989. Es bleibt auch die Wahrheit bis heute.

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