Wir erleben zurzeit eine alarmierende Verschärfung bei der Verfolgung von Falun Gong in der Volksrepublik China. Unter der Regie von Jiang Zemin hat die chinesische Führung weitergehende Maßnahmen ergriffen, um Falun Gong auszumerzen. Immer häufiger werden Frauen Opfer der Verfolgung, ältere Menschen und sogar Behinderte. Ebenso alarmierend ist die Tatsache, dass die chinesische Führung auch angesichts internationaler Kritik keinerlei Gewissensbisse oder Betroffenheit zeigt. Stattdessen verfolgt sie eine Taktik des Verleugnens und hat ihre Anstrengungen verdoppelt, um ihre in großem Ausmaß um sich greifenden Verletzungen der Menschenrechte gegenüber Falun Gong zu vertuschen. Hierzu zählen inzwischen auch mindestens 505 Morde, die an Falun Gong-Praktizierenden seit Beginn der Verfolgung verübt wurden. Allein in den letzten beiden Monaten sind etwa 40 Todesfälle von Praktizierenden in Polizeihaft bekannt geworden.
Nach Darstellung der Polizei sei die Todesursache in jedem dieser Fälle entweder „Selbstmord“ oder auf „plötzliche Erkrankung“ zurückzuführen. Bei diesen Fällen wurde den Angehörigen meist verweigert, den Leichnam des Verstorbenen zu sehen. Hatten sie aber den über und über mit Wunden und Anzeichen von Folter bedeckten Körper doch sehen können, so wurden sie daran gehindert, auf rechtlichem Wege eine medizinische Untersuchung einzuleiten. Gegenüber vielen Opfern und ihren Familien erklärte die Polizei ihre eigenen Vorgehensweisen betreffend, wie hart auch immer sie sein mögen, „niemals zu weit gehen“ zu können, und: „sollten Praktizierende durch Prügel zu Tode kommen, so wird dies als ´Selbstmord´ verzeichnet werden.“ Allem Anschein nach kamen diese Anweisungen tatsächlich von der Führungsriege der Kommunistischen Partei.
Staatsgeheimnisse
Um die Geheimhaltung der Misshandlungen zu garantieren, wurden die Todesfälle von Falun Gong-Praktizierenden schlichtweg zum „Staatsgeheimnis“ erklärt. So wurde zum Beispiel Prof. Zhu Hang aus Dalian zu mehreren Jahren Arbeitslager verurteilt, weil sie Fotos von den Folterspuren an ihrem eigenen Körper ins Ausland schickte; sie wurde verurteilt wegen „Verrats von Staatsgeheimnissen“. Dr. Teng Chunyan, Ärztin für Traditionelle Chinesische Medizin mit ständigem Wohnsitz in den USA, wurde während eines Aufenthaltes in der VR China zu 3 Jahren Gefängnis verurteilt wegen des angeblichen „Verbrechens“, Journalisten über die Umstände der gesetzeswidrigen Gefangenhaltung von Falun Gong-Praktizierenden in chinesischen Nervenheilanstalten Informationen zukommen zu lassen. Das Schicksal von Zhang Zhenggang in Huaian war noch schlimmer. In tiefem Koma nach Prügel und anderer Folter in Polizeihaft, wurde er ins Krematorium gebracht, obwohl er noch Lebenszeichen von sich gab. Dies geschah lediglich um zu verhindern, dass seine Familie die Wunden und den geschlagenen Körper zu Gesicht bekommen und die erlittene Folter hätte bekannt machen können.
Der willkürliche Umgang mit dem Gesetz
Die chinesische Führung hat versucht, diese Gesetzesverletzungen mit unterschiedlichen Mitteln zu verschleiern. Am bemerkenswertesten sind dabei die Gesetzesverdrehungen. Am 11. Juni 2001 hat das Regime Jiang Zemin ein neues Schriftstück herausgegeben „Erläuterungen zu einigen Fragen betreffend der Gesetzeslage“ (Teil 2). Das Papier hebt Gesetzesrichtlinien hervor, die auf Falun Gong abzielen und Falun Gong als „subversiv“ einordnen, wodurch härtere Bestrafungen möglich werden bis hin zu Hinrichtungen. An diesem Papier ist zu erkennen, dass Jiang Zemin und seine Regierung einen gesetzlichen Vorwand für den organisierten Mord an Falun Gong-Praktizierenden suchen. In seinem Artikel vom 11. Juni 2001 beschreibt der BBC-Reporter Rupert Wingfield-Hayes dieses Schriftstück der chinesischen Regierung folgendermaßen: „Mit diesen neuen Anordnungen hoffen sie dem, was im Wesentlichen ein brutaler politischer Kampf ist, einen Anstrich von Gesetzmäßigkeit zu verleihen.“
Aber hier gibt es kein Vertun: Jiangs Kampagne gegen Falun Gong war vom ersten Tag an eine direkte Verletzung von Chinas eigener Verfassung und ebenso der internationalen Menschenrechtsverträge, die China unterzeichnet hat. Es gibt keinerlei Rechtfertigung für diese Verfolgung, keinerlei Entschuldigung für das Morden. Keine noch so hohe Anzahl von Gesetzesmanipulationen ist in der Lage, die Ungesetzmäßigkeit dieser Verfolgung zu verschleiern.
