Provinz Hebei: Vier Praktizierende aus Qian’an bleiben nach mehreren Gerichtsverhandlungen inhaftiert

Am 13. Juni 2010 fand beim Qian’an Gerichtshof eine Anhörung für die Falun Gong-Praktizierenden Li Yankui. Li Qingsong, Zhao Minghua und Zhang Hewen statt. Es war ihre vierte Anhörung. Wang Ziliang, der oberste Richter des zweiten Strafgerichtshofes kündigte an, dass aufgrund des Nichterscheinens der Praktizierenden Cui Qingru bei Gericht diese vier Praktizierenden weiterhin im Untersuchungsgefängnis verbleiben müssten.

Die vier Praktizierenden wurden im Oktober 2007 zusammen mit Frau Cui Qingru verhaftet. Nach drei unrechtmäßigen Anhörungen und Haftzeitverlängerungen lief ihre Haftzeit ab und das Qian’an Gericht verkündigte zwei Jahre später, am 22. September 2009, das erste Urteil. Li Yankui wurde zu vier Jahren verurteilt, Li Qingsong zu drei Jahren, Zhao Minghua zu drei Jahren, Zhang Hewen zu drei Jahren und Cui Qingru zu einem Jahr und zehn Monaten.

Frau Cui Qingru ist Rentnerin und wurde am 10. Oktober 2007 in ihrer Wohnung verhaftet. Nach über 20 Tagen erpresste der Polizeibeamte Pu Yonglai von ihrem Bruder 2.000 Yuan und ließ sie auf Kaution frei. Die Polizei ließ sie dann am 22. Dezember um 13:00 Uhr unter einem falschen Vorwand in das Polizeirevier von Qian’an kommen und hielt sie ab diesem Zeitpunkt in der Untersuchungshaft fest. Sie wurde ein Jahr und zehn Monate gefangen gehalten. Nach Ablauf der Haftzeit wurde sie sofort entlassen.

Li Yankui, Li Qingsong, Zhao Minghua und Zhang Hewen lehnten das Urteil ab und appellierten beim Mittleren Volksgericht in Tangshan. Das Gericht lehnte den Appell am 15. Dezember 2007 ab mit der Begründung: „Ungenügende Beweise und unklare Fakten“ und gab den Fall zurück an den Zweiten Strafgerichtshof in Qian’an.

Die vierte ungesetzliche Anhörung wurde am 13. Juni 2010 um 9:30 Uhr abgehalten. Die Praktizierenden wurden in Hand- und Fußfesseln zum Strafgerichtshof Qian’an gebracht. Sie hatten Schwierigkeiten beim Laufen. Zhao Minghua sagte, dass ihre Glieder geschwollen wären und sich nur schwer bewegen ließen. Die Praktizierenden sagten: „Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) scheint wirklich Angst vor Falun Gong zu haben. Falun Gong-Praktizierende wollen nur bessere Menschen sein, aber sie werden so bestraft.“

Der Polizeibeamte Zhang Xiudong und zwei weitere Personen gingen jeden Tag sehr früh zum Gericht. Sie standen an beiden Seiten des Eingangs zum Gerichtssaal mit Polizeistöcken in der Hand und unbekannten Aufspürinstrumenten an ihrer Seite. Sie unterhielten sich und ließen niemanden herein. Erst nachdem das Fahrzeug mit den vier Praktizierenden angekommen war, wurden die Angehörigen eingelassen, nachdem sie gründlich durchsucht worden waren.

Wang Ziliang, der oberste Richter, erschien kurz vor 9:00 Uhr. Er trug seine Robe nicht. Mit Tee in seiner linken Hand und einer Zigarette betrat er grinsend den Gerichtssaal. Wang Ziliang saß in der Mitte und links und rechts je ein Richter. Der Schreiber trug ebenfalls keine Uniform. Ein hagerer, buckliger Mann mit Brille diente dem Staatsanwalt (sein Name ist nicht bekannt, aber er soll in Einheit 1, Gebäude 17 der Wohngemeinschaft Anshun wohnen).

An dieser Stelle sagte Richter Wang Ziliang, dass Cui Qingru persönlich bei Gericht anwesend sein müsse, damit die Anhörung beginnen könne. Gegen 9:40 Uhr kündigte Wang die Verschiebung auf 15:00 Uhr an und schickte die vier Praktizierenden zurück ins Untersuchungsgefängnis. Am Nachmittag konnte Cui Qingru immer noch nicht gefunden werden. Wang war wütend und schwor auf die Familie von Frau Cui und drohte ihnen: „Wenn ihr sie (Frau Cui) nicht findet! Ihr werdet alle eure Arbeit verlieren und wir werden euch verhaften. Wir haben Mittel und Wege, mit euch umzugehen.“

Die Praktizierenden sind unschuldig und sollten sofort nach der Anhörung entlassen werden, um dieses widerrechtliche Klageverfahren, das nun nahezu drei Jahre andauert, wieder gut zu machen. Wenn Cui Qingru entlassen worden ist, warum besteht das Gericht darauf, dass sie persönlich anwesend ist? Da Frau Cui entlassen wurde, warum verlangte dann das Gericht ihre Anwesenheit und warum bedrohte der Richter die Familie? War das nicht dazu gedacht, um Zwietracht zwischen der Familie von Frau Cui und den Familien der anderen Praktizierenden zu sähen?

Ein Familienmitglied eines Praktizierenden fragte: „Frau Cui hat mit den anderen Praktizierenden nichts zu tun. Wir wollen nur die Entlassung der anderen, weil sie unschuldig sind. Außerdem, wenn Cui schon entlassen worden ist, warum fordern Sie ihre Rückkehr?“ Wang Ziliang erwiderte: „Die Vergangenheit interessiert mich nicht.“ Das Familienmitglied sagte: „Das Vergangene ist relevant für das, was jetzt hier passiert. Sie tragen die Verantwortung dafür. Je länger diese unschuldigen Menschen inhaftiert sind, desto mehr Übeltaten begehen Sie.“

An diesem Fall kann man sehen, dass die KPCh die Gesetze nicht ernst nimmt, sie jedoch zur Erpressung von Menschen missbraucht.

Dieser Artikel auf Englisch:
http://www.clearwisdom.net/html/articles/2010/7/4/118325.html
Dieser Artikel auf Chinesisch:
http://www.minghui.org/mh/articles/2010/6/26/226008.html

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