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Taiwan: Stimmen der Gerechtigkeit rufen dazu auf, den Besuch von Bo Xilai abzulehnen

Bo Xilai, der berüchtigte chinesische kommunistische Parteifunktionär und Menschenrechtsverletzer, wurde in zwölf verschiedenen Ländern angeklagt. Das Oberste Gericht von New South Wales in Australien stellte am 5. November 2007 ein Säumnisurteil gegen Bo Xilai aus, in dem zur Kenntnis genommen wurde, dass er in dem von Herrn Pan Yu gegen ihn eingereichten Anklagefall keine Verteidigung vorgebracht habe. Ein Richter des spanischen Nationalgerichtshofs klagte im November 2009 Bo Xilai des Völkermords von Falun Gong an. Trotzdem lud Jiang Bingkun, der Vorsitzende der Stiftung zum Austausch über die Straße von Taiwan, bei seinem Treffen mit Bo Xilai am 29. Juni 2010 diesen zum Besuch in Taiwan ein. Menschen aller gesellschaftlichen taiwanischen Kreise stellen diese Einladung an einen kriminellen Menschenrechtsverletzer in Frage und lehnen sie ab.

Theresa Chu, die Sprecherin der „Global Coalition to Bring Jiang to Justice“, erklärte, dass Bo Xilai der Haupttäter im gesamten Verfolgungssystem sei. Er verhalte sich gegenüber Falun Gong-Praktizierenden am bösesten und brutalsten. „Jiang Bingkun hat Bo nach Taiwan eingeladen und möchte ihn als vornehmen Gast behandeln. Dies ist gegen das politische Ziel von Präsident Ma, der sich nach den beiden internationalen Menschenrechtskonventionen richtet. Es ist sehr unklug. Es gibt ein schlechtes Beispiel für die Menschenrechte in Taiwan. Bo weiß über die Anklagen auf der ganzen Welt gegen ihn Bescheid. Ihm ist klar, dass Falun Gong-Anwälte nur auf eine Gelegenheit warten, ihn verhaften lassen zu können. Er stellt die Strafverfolgung in Taiwan in Frage. Derjenige, der Bo eingeladen hat, fordert auch die Entschlossenheit der taiwanischen Regierung heraus, die internationalen Menschenrechte und das internationale Ansehen des Landes zu schützen.“ Frau Chu betonte: „Wir sind uns absolut sicher, dass er in Taiwan mit hunderttausenden von Falun Gong-Praktizierenden, Menschenrechtsanwälten und der Strafverfolgung konfrontiert sein wird.“

Chen Ting-Fei, eine taiwanische Gesetzgeberin und Mitglied der „Coalition to Investigate the Persecution of Falun Gong“ (CIPFG), erklärte, dass sie absolut gegen diese Einladung sei. Einen Menschenrechtsverletzer als vornehmen Gast zu behandeln, sei gleichbedeutend mit einer Zustimmung seiner Menschenrechtsverletzungen. „Jiang sollte dem taiwanischen Volk klar sagen, warum er jemanden eingeladen hat, der einer Verhaftung begegnen kann. Wenn Jiang auf dieser Einladung besteht, werden viele Menschen aus Protest Bo Xilai folgen, wo immer er sich auch hin begibt.“

Professor Chang Ching-Hsi, der Vorsitzende des taiwanischen Falun Dafa-Vereins, sagte, dass gegen Bo Xilai gerichtlich vorgegangen werde, sobald er in Taiwan ankommen wird: „Wir sind gut darauf vorbereitet.“

Lai Ching-teh, taiwanischer Gesetzgeber und Präsident der CIPFG Asien

Herr Lai Ching-teh, ein taiwanischer Gesetzgeber und Präsident der CIPFG Asien, sagte: „Taiwan hat offiziell zwei internationale Menschenrechtskonventionen unterzeichnet. Diese Einladung ist gegen diese Konventionen und ist ein schlechtes Vorbild. Wenn wir die Menschenrechte in Festlandchina nicht schützen und nicht auf die hochrangigen Funktionäre zielen, die die Menschenrechte des chinesischen Volkes verfolgen, wenn wir sie auf Grund von kurzfristigen Interessen einquartieren, dann wird Taiwan leider der nächste Ort sein, an dem die Menschenrechte verletzt werden.“

Anwalt Chiu Huang-chuan, der stellvertretende Leiter der asiatischen Außenstelle der „Coalition to Investigate the Persecution of Falun Gong in China"

Anwalt Chiu Huang-chuan, der stellvertretende Leiter der asiatischen Außenstelle der „Coalition to Investigate the Persecution of Falun Gong in China“, forderte die taiwanische Regierung auf zu handeln, sobald ein Verfolger von Falun Gong Taiwan bereise. Seine Verbrechen gegen Falun Gong sollten nicht ignoriert werden. Er sagte: „Wir müssen unserer Regierung mitteilen, dass ihre Hand, die sie diesen Kriminellen zum Willkommensgruß entgegenstreckt, Hände schüttelt, die blutgetränkt sind. Wie können sie solche Hände schütteln?“ Der Anwalt betonte: „Welche wirtschaftlichen Interessen auch immer der Wirtschaftskooperations-Rahmenvertrag (ECFA) erzielt, wir können trotzdem nicht den Menschenrechtsverletzungen und der Verfolgung von Falun Gong unseren Rücken zukehren und sie vernachlässigen. Wenn der ECFA den Menschenrechten keine Beachtung schenkt, dann wird er zum Helfer der Menschenrechtsverletzungen und der Verfolgung von Falun Gong durch die KPCh.

Die Gesetzgeberin Tien,Chiu-Chin

Die Gesetzgeberin Tien, Chiu-Chin rief die taiwanische Regierung und die Menschen auf, keine Angst davor zu haben, Besorgnis für ihre chinesischen Kameraden zu zeigen. Sie sagte: „Wenn wir denken, dass das nichts mit uns zu tun hat, dann werden wir eines Tages unter der gleichen Situation leiden wie die Falun Gong-Praktizierenden in Festlandchina.“

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