Herr Guo Xiaojun, ehemaliger Professor der Jiaotong Universität in Shanghai, wurde am 6. Juli 2010 vom Gerichtshof Baoshan zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Er war am 7. Januar 2010 von Beamten des Büros zum Schutz der Staatssicherheit verhaftet worden. Während seiner Haftzeit wurde er unter Folter verhört und bedroht. Bei der Gerichtsverhandlung ignorierten Staatsanwalt Chen Weidong sowie der Richter Xu Minfang die Tatsache, dass die Aussagen von Herrn Guo unter Folter erfolgt waren. Herr Guo wurde zu vier Jahren Gefängnis verurteilt.
Herr Guo beabsichtigt, Berufung einzulegen und Einzelheiten seiner Vernehmung zu dokumentieren.
Am 13. August suchten seine Angehörigen das Gefängnis Baoshan auf, um Herr Guos Freilassung zu beantragen. Die Familie erklärte dem stellvertretenden Direktor des Gefängnisses (sein Nachname ist Gu), dass alle Geständnisse aus dem Verhör erzwungen worden seien. Herr Guo sei ohne gesetzliche Grundlage eingesperrt worden. Das Geständnis, das unter Anwendung von Folter zustande gekommen sei, sei dazu benutzt worden, seine Verhaftung zu legitimieren. Da der gesamte Prozess gesetzwidrig war, forderten sie Herr Guos unverzügliche Freilassung.
Am 17. August ging die Familie von Herrn Guo ein weiteres Mal zum Gefängnis, um ein Treffen mit ihm zu erbitten, doch Herr Guo durfte nicht herauskommen. Telefonate zu ihm blieben entweder unbeantwortet oder die Verbindung wurde unterbrochen. Auch weitere Telefonanrufe ins Gefängnis blieben unbeantwortet.
Die Mitarbeiter des Gefängnisses erklärten der Familie, dass sie für die Dinge, die dort geschehen würden, nicht verantwortlich seien. Die Familie bestand darauf, das Gefängnis für den Einsatz von Folter während des Verhörs zur Rechenschaft zu ziehen.
Die Familie von Herrn Guo legte dem Gefängnis folgende Forderung vor:
1. Die Familie möchte wissen, wer am 18. und 19. Januar 2010, dem Zeitpunkt, als Herr Guo verhört wurde, Dienst hatte. Selbst wenn es zulässig wäre, nächtliche Verhöre (1:00 bis 6:00) vorzunehmen, sollte die diensthabende Person wegen der angewandten Foltermethoden zur Verantwortung gezogen werden. Herr Guo war am 7. Januar inhaftiert worden. Es wäre während des Tages genug Zeit gewesen, Fragen zu stellen. Warum hatte die Vernehmung in der Nacht stattfinden müssen? Die chinesische Verfassung besagt, dass „besondere Verhöre“ nur mit Zustimmung des Beschuldigten stattfinden dürfen.
2. Die Familie stellte einen Antrag auf Freigabe der am 18. und 19. Januar 2010 aufgenommenen Videoaufnahmen, um mit diesen die Aussagen von Herrn Guo bestätigen zu können. Das gesamte Gefängnis steht unter vollständiger Videoüberwachung. Dieser Forderung konnte einfach nachgekommen werden.
Das Mittlere Gericht von Shanghai
Während der Einspruchsfrist forderten seine Familienmitglieder weiterhin Herr Guos bedingungslose Freilassung. Diese Forderung stellten sie an Büro zum Schutz der Staatssicherheit in Baoshan, an die Staatsanwaltschaft in Baoshan, an das Gericht in Baoshan, an die Haftanstalt und an das Zweite Mittlere Gericht, ohne Erfolg. Stattdessen drohte man den Angehörigen, dass eine zweite Gerichtsverhandlung blockieren werden würde.
Am Morgen des 18. August erhielt der Anwalt von Herr Guo eine SMS Nachricht von Frau Liu Weiting, der Sekretärin des Zweiten Mittleren Gerichts in Shanghai, in der sie den Anwalt um die Zusendung einer schriftlichen Verteidigung bat. Der Anwalt hatte zu jener Zeit noch keine Gelegenheit, die Akten zu überprüfen, geschweige denn eine Verteidigung vorzubereiten. Außerdem sollte eine Verteidigung während des Prozesses stattfinden und nicht schon vorher in schriftlicher Form.
Studenten der Jiaotong Universität Shanghai, die außerhalb von China leben, schrieben einen gemeinsamen Brief an die Vereinten Nationen und weitere internationale Menschenrechtsorganisationen und drängten diese um Unterstützung für Herrn Guo.
Eine Illegale Verlängerung der Haftzeit gibt Anlass zur Sorge
Weitere Anwälte haben der Familie mittlerweile angeboten, Herrn Guo zu helfen. Je mehr Aufmerksamkeit sein Fall erregt, desto mehr Fakten kommen zum Vorschein. Ein weiteres Faktum ist die Verlängerung der illegalen Untersuchungshaft. Das chinesische Strafrecht besagt, dass nach drei Tagen Untersuchungshaft die offizielle Verhaftung durch das Büro der öffentlichen Sicherheit vorzunehmen ist. In besonderen Fällen kann das öffentliche Sicherheitsbüro die Untersuchungshaft von 1 bis zu 4 Tagen verlängern. Für Wiederholungstäter, Verdächtige aus anderen Provinzen oder Mafia-Mitglieder, die in schwere Straftaten verwickelt sind, kann eine Verlängerung der Untersuchungshaft bis zu 30 Tagen vorgenommen werden. Herrn Guos Anwalt ist der Ansicht, dass in Herrn Guos Fall keine dieser Kategorien zutreffend ist.
Das Büro für öffentliche Sicherheit, die Staatsanwaltschaft sowie die Strafvollzugsbehörden handelten gegen das Gesetz. Die Staatsanwaltschaft war nicht in der Lage, das öffentliche Sicherheitsbüro in Bezug auf die Verlängerung der Untersuchungshaft zu kontrollieren. Die Haft von Herrn Guo ist ungesetzlich. Das Büro für öffentliche Sicherheit, die Staatsanwaltschaft und die Justiz haben sich untereinander abgesprochen und gemeinsam die Gesetze verletzt.
Dieser Artikel auf Englisch:
http://www.clearwisdom.net/html/articles/2010/9/4/119822.html
Dieser Artikel auf Chinesisch:
http://minghui.ca/mh/articles/2010/8/24/228758.html
