Deutscher Bundestag
Ausschuss für Menschenrechte
und Humanitäre Hilfe
Der Sekretär

Sehr geehrte Frau … (Name weggelassen),

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 12. November 2002 an die Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Frau Christa Nickels zur Behandlung von Falun Gong-Anhängern durch die chinesischen Behörden, insbesondere zum Schicksal von Frau Xiong Wei.

Frau Nickels hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.

Inzwischen ist die in meinem Schreiben vom 17. Oktober angekündigte Stellungnahme des Auswärtigen Amtes eingetroffen, über die ich Sie informieren möchte.

Das Auswärtige Amt teilt mit, die Bundesregierung habe das überaus harte Vorgehen der chinesischen Behörden gegenüber den Anhängern von Falun Gong in der VR China sowohl bilateral als auch gemeinsam mit den EU-Partnern im Rahmen von politischen Gesprächen mit der chinesischen Führung wie Demarchen in Peking mehrfach zur Sprache gebracht.

Bundesaußenminister Fischer hat in seiner Rede vor der diesjährigen Sitzung der Menschenrechtskommission in Genf am 20 März 2002 China im Namen der Bundesregierung aufgefordert, Falun Gong nicht weiter zu verfolgen. Außerdem wurde das Thema anlässlich des Deutschlandbesuches von Jiang Zemin angesprochen. Dabei wurde deutlich gemacht, dass unabhängig von der jeweiligen Eistellung zu den Inhalten und Zielen von Falun Gong keinerlei Verständnis für das harte Vorgehen gegen die Anhänger der Bewegung entgegengebracht werde. Darüber hinaus wurde nachdrücklich ein Ende der Diskriminierung und Misshandlung von Falun Gong-Anhängern sowie die Freilassung der Verhafteten gefordert.

Der Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe wird in seiner nächsten Sitzung am 18. Dezember 2002 die menschenrechtliche Situation in China, insbesondere Fragen der Religions- und Meinungsfreiheit im Ausschuss diskutieren. Dabei wird auch die Situation der Falun Gong-Praktizierenden thematisiert.

Frau Nickels wird sich im Anschluss an diese Sitzung wegen des erbetenen Gesprächs mit Ihnen in Verbindung setzen.

Mit freundlichen Grüßen

xxx

Original vom 19. Nov. 2002