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C-News (Kanada): Hongkong nimmt nach öffentlicher Empörung leichte Modifizierung des geplanten Anti-Subversionsgesetzes vor

HONGKONG (AP) – Führende Regierungsmitglieder Hongkongs veröffentlichten am Dienstag eine leicht modifizierte Version des geplanten Anti-Subversionsgesetzes. Mit dieser Handlung sollen offensichtlich Kritiken eingedämmt werden, die eine Bedrohung der Freiheiten in dem Territorium befürchten.

[…]

Der führende Regierungsbeamte Tung Chee-hwa hatte den Journalisten […] vorher erklärt, dass das Gesetz zum Teil abgemildert wurde, um den Befürchtungen über die Zukunft der Pressefreiheit in der früheren britischen Kolonie entgegenzukommen.

Hongkong beabsichtigt nun, „den Besitz von staatsgefährdendem Material“ nicht mehr gesetzlich zu verbieten und die Bestimmungen über den „Diebstahl von Staatsgeheimnissen“ einzuschränken, und nur noch bei denjenigen anzuwenden, die sich diese Informationen durch das Eindringen in Computerdatenbanken sowie durch Diebstahl und Bestechung beschaffen.
Journalisten hatten Bedenken geäußert, dass sie mit dem Gesetz in Konflikt geraten könnten, wenn sie über Informationen berichten würden, die nicht offiziell freigegeben worden sind.

„Wir möchten ihre Ängste aus dem Weg räumen, weil wir nicht die Absicht haben, die Pressefreiheit zu untergraben,“ sagte Tung.

Die Oppositionelle Cyd Ho sagte, dass die Regierung scheinbar wegen der massiven öffentlichen Unzufriedenheit nachgegeben habe, fügte aber hinzu, dass sie solange skeptisch bleibe, bis sie das „Kleingedruckte“ des letzten Entwurfs gelesen habe.

„Hätten die Menschen in diesen vergangenen drei Monaten nicht so heftig reagiert, wären diese Klarstellungen bzw. Kompromisse überhaupt nicht zustande gekommen,“ sagte Ho.

Gemäß dem jüngsten Entwurf könne „Landesverrat“ nur von chinesischen Staatsbürgern, die in Hongkong leben, als eine kriminelle Tat begangen werden und nicht – wie es urprünglich vorgesehen war – von Ausländern, sagte Ip während einer kurzen Darstellung der Änderungen.

Menschen, die wegen einer Straftat angeklagt seien, können eine Gerichtsverhandlung beanspruchen, sagte Ip. Gruppen, die im Festland China verboten seien, könnten in Hongkong nur dann verboten werden, wenn diese Gruppe der in China ansässigen Gruppe „untergeordnet“ und gegen die nationale Sicherheit handelt und nicht wenn sie mit der Gruppe in China lediglich „verbunden“ ist, sagte Ip.

Einige Kritiken enthielten Bedenken, dass Hongkong das Gesetz auf Gruppen wie Falun Gong […] abzielen könnte, die im Festland China verboten sind […] obwohl sie in Hongkong legal geblieben sind. Die Regierung stritt dies ab.

Seit England im Jahre 1997 Hongkong der chinesischen Alleinherrschaft zurückgegeben hatte, müssen gemäß der Mini-Verfassung, die von den beiden Mächten ausgehandelt wurde, gegen Subversion, Aufruhr und andere Staatsverbrechen gesetzlich vorgegangen werden.

Im vergangenen Jahr begann die Regierung an diesem Gesetzesentwurf zu arbeiten. Seither werden heftige Kritiken laut, die die westlich orientierten Bürgerfreiheiten unter der sogenannten „ein Land, zwei Systeme“ Regierung, die Hongkong als Teil Chinas genießt, bedroht sehen.

Viele Tausende hatten gegen dieses Gesetz demonstriert, das von führenden Geschäftsleuten und ausländischen Regierungen kritisiert wurde. Menschenrechtsaktivisten beschwerten sich, dass Hongkongs Regierung sich wie eine Marionette gegenüber Peking verhalten würde.


Englische Version:
http://clearharmony.net/articles/200301/9909.html

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