Am 14.Februar 2003 wurde in der „ Gazette“ die widersprüchliche und stark diskutierte „Nationale Sicherheits-Gesetzesvorlage“ veröffentlicht, die den Vorgang des Gesetzerlasses des Artikels 23 des Grundgesetzes regelt. Berufsmäßige Juristen waren erstaunt über den neu hinzugefügten Artikel in der Gesetzesvorlage, der geheime Verhöre einschließt.

Foto: Das Bild zeigt 60 000 Menschen, die am 15. Dezember 2002 durch die Straßen Hongkongs ziehen, um gegen den Artikel 23 zu protestieren

Wenn man die gesetzgebende Vorschrift des Artikels 23, die am 14. Februar in der „Gazette“ veröffentlicht wurde, betrachtet, hat die Regierung von Hongkong einige wichtige Informationen in der Gesetzgebenden Vorschrift verheimlicht, um die Menschen in Hongkong zu täuschen und irrezuleiten. In der Blauen Gesetzesvorlage (eine Gesetzesvorlage, die keine weiteren Beratungen benötigt und ohne Veränderungen durchgehen muss), die dem Gesetzgebenden Rat von der Hongkonger Regierung zur Diskussion vorgelegt wurde, erschienen plötzlich einige politische Maßnahmen, die weder im Entwurf von der Regierung im Januar vorgeschlagen, noch in den öffentlichen Beratungsdokumenten vom September jemals erwähnt wurden. Die Konsequenz dieser politischen Maßnahmen würde vielen Bürgern und Organisationen große Nachteile bereiten.

Am Nachmittag des 12.Februar las Regina Ip Lau Suk-yee, die Leiterin des Hongkonger Sicherheitsbüros, dem Gesetzgebenden Rat eine Ankündigung der Regierung vor, welche die in Kraftsetzung des Artikels 23 betrifft. Die Medien erwarteten, dass Regina Ip Lau Suk-yee wie gewohnt, gleich anschließend an das Treffen eine Pressekonferenz abhalten würde, aber die Pressekonferenz fand erst am 13. statt, um Fragen von Nachrichtenreportern zu beantworten. Hier erfuhren die Reporter, dass Organisationen in Hongkong verboten werden können, auch wenn sie kein Verbrechen begangen haben. Der Grund, eine Organisation zu verbieten , beinhaltet nicht nur, dass sie ein „Zweig einer Organisation sein müsste, die auf dem Festland Chinas verboten ist“, sondern umfasst auch, wie die Regierung hervorgehoben hatte, örtliche Organisationen, die verbotene Organisationen auf dem Festland Chinas mit Unterstützungs-Material versehen oder Fördermittel von Organisationen empfangen, die in China verboten sind. Dies wird jetzt als ein Verbrechen geahndet. Menschen und Organisationen in Hongkong, die enge Kontakte zu Organisationen oder Einzelpersonen auf dem Festland China haben, können jetzt leicht durch den Artikel 23 verurteilt werden.

Zweig- Organisationen in Hongkong sind harmlos und unschuldig

Auf der Pressekonferenz vom 13. fragte ein Reporter Regine Ip Lau Suk-yee, ob die Zweigstelle einer Organisation , die kein Verbrechen begangen, sondern nur Beziehungen zu einer auf dem Festland China verbotenen Organisation hat, schuldig sein würde? Sie antwortete, dass man sie für schuldig ansehen müsste, wenn ihre Aktivitäten in Hongkong die Nationale Sicherheit beschädige. Falls die Organisation nur zivile oder religiöse Tätigkeiten in Hongkong ausüben würde, sei das kein Problem, die Organisation würde für unschuldig gehalten werden. Allerdings unterschied sich die Antwort, die sie danach gab, sehr von der ersten Antwort..

Bezüglich der Grundsätze in welcher Art und Weise man Organisationen „ von Seiten des Sicherheitsbüros aus verbietet“, zeigten einige Berichterstatter auf, dass eine Urkunde der Zentral- Regierung existiere, die das Verbot von Organisationen enthält und aus juristischer Sicht auch notwendig sei. Voraussetzung für das Verbot einer Organisation ist, dass sie eine untergeordnete Beziehung zu einer verbotenen Organisation in China hat. Regina Ip Lau Suk-yee sagte, dass Menschen einer Hongkonger Organisation Organisationen auf dem Festland China unterstützen und ihnen auch Fördermittel geben könne; nur wenn diese Tätigkeit der Organisation in Hongkong die nationale Sicherheit bedroht, tritt„ das Verbot von Organisationen“ in Kraft.

Man kann schuldig gesprochen werden , wenn man Fördermaterial an Organisationen gibt, die auf dem Festland China verboten sind

Regina Ip Lau Suk-yee machte weiterhin deutlich, dass, selbst wenn die Organisation in Hongkong wirklich kein Verbrechen begeht, kann sie doch verboten werden . Wenn auf dem Festland Chinas eine Organisation , das Land mit Gewalt zu spalten droht und von einer Organisation in Hongkong Geld bekommt und dadurch hilft, das Land mit Gewalt zu spalten, könnte sie die Nationale Sicherheit beschädigen und müsste verboten werden, auch wenn das Geben von Geld an eine Organisation an und für sich keine Schuld bedeutet.

Man kann schuldig gesprochen werden, wenn man Material annimmt von auf dem Festland China verbotenen Organisationen

Regina Ip Lau Suk-yee wurde gebeten, die neu hinzugefügten Artikel in der kürzlich erschienenen „ Nationale Sicherheits-Gesetzesvorlage“ zu erklären, die sich auf die Definition von „ Untergeordnet“ beziehen. Einige Berichterstatter vermuten, dass die Ausdehnung der Definition „Untergeordnet“ örtliche Organisationen in Hongkong einschließt, die „direkt oder indirekt beträchtliche finanzielle Zuwendungen oder Fördermaterial, bzw. beachtliche Mengen an Darlehen von Organisationen auf dem Festland China erwarten oder annehmen“, um dadurch mehr Organisationen zu erfassen. Regina Ip Lau Suk-yee antwortete, dass die Definition „Untergeordnet“ nicht ausgeweitet wird, sondern die Regierung nur auf frühere politische Maßnahmen gegenüber sozialen Organisationen verweist.

Die Regierung von Hongkong erwähnte das oben Gesagte nicht, als sie im Januar die revidierte Fassung des Artikels 23 veröffentlichte , sie behauptete nur, dass sie die öffentliche Meinung akzeptiert habe und neun Überarbeitungen gemacht und gewisse Artikel gestrichen habe. Die Regierung versuchte, sich ein maßvolles Ansehen zu verschaffen und die Aufmerksamkeit der Menschen abzulenken, denn plötzlich veröffentlichte sie vor ein paar Tagen die restriktiven Artikel. WEIL DIE MENSCHEN NICHT AUF DER HUT waren, merkten sie plötzlich, dass sie jederzeit ins Gefängnis geschickt werden können und so im Schatten des Terrorismus leben.

Die Hongkonger Regierung verweigert das Menschenrecht auf Anrufung und Protest

Betrifft die Sache mit dem „ Schuldigsein durch das Wort“, über das die Hongkonger Bar- Gesellschaft so besorgt ist, fragten Reporter Regina Ip Lau Suk-yee , ob es einen Artikel gäbe, um die Sorgen der Menschen in dieser Sache zu klären. Sie sagte dazu, dass die Medien am meisten darüber besorgt seien, ob die Bevölkerung das Recht habe, „Volksanrufungen und Proteste“ durchzuführen, doch sie hätte ausreichende Gründe, nicht darüber zu diskutieren.

Juristen: „ Nie davon gehört“

Juristen waren sehr erstaunt über den neu hinzugefügten Artikel, der geheime Befragung. „Apple Day“ fasste die neu veröffentlichte“ Nationale Sicherheit- Gesetzesvorlage“ zusammen und zeigte auf, dass viele Besorgnis erregende, zweifelhafte Punkte in der
„ Nationalen Sicherheit- Gesetzesvorlage“ existieren, einschließlich der acht Artikel. Wieso muss z.B. die Hongkong- Regierung nicht beweisen, ob verbotene Organisationen im Festland China schuldig sind usw. Der Artikel, der am meisten Aufmerksamkeit erregte, war der Appell- Prozess bezüglich verbotener Organisationen in Hongkong. BBC berichtete, dass entsprechend der neu veröffentlichten „Nationale Sicherheit- Gesetzesvorlage“ das Gericht eine Gerichtsverhandlung in Abwesenheit solcher Menschen, die darin verwickelt sind und deren Anwälten, abhalten kann. Außerdem kann das Gericht eine Gerichtsverhandlung auch dann abhalten, wenn dem Angeklagten von Seiten der Regierung nicht alle Gründe angegeben worden sind, weshalb seine Organisation verboten ist.

Die Medien zitierten Worte von Frau Audrey Eu, Mitglied des Gesetzgebenden Rates, dass die Art und Weise wie Gerichtsverfahren in Abwesenheit der beteiligten Parteien oder Geheimgerichtsverfahren abzuhalten sind, nie zuvor in Hongkong stattgefunden haben. Der ehemalige Vorsitzende der Hongkong Bar- Gesellschaft , ein Mitglied der Grundgesetz-Gruppe des berüchtigten Artikel 23“, Alan Leong erklärte, dass „ die Tür zu schließen und ein Gerichtsverfahren abzuhalten“ in Hongkong noch nie dagewesen sei. Organisationen zu verbieten, berührt die Menschenrechte der Hongkonger Bürger, einschließlich deren Freiheit, sich zusammenzuschließen und sollten nicht entzogen werden.

Der Bericht zitierte die Worte von Audrey Eu und die Artikel, die vorher nie im Beratungspapier erschienen waren und die schwere Folgen hätten, als das Beratungsdokument.

Der Bericht sagte auch, Zen Joseph, der Bischof der katholischen Diözese von Hongkong, klagte, dass die „ Nationale Sicherheit- Gesetzesvorlage“, die von der Hongkonger Distrikt- Regierung veröffentlicht wurde, die Politik beschädige, nämlich „ ein Land und zwei Systeme“. Der Bericht sagte weiter, dass die Artikel, die der Blauen Gesetzesvorlage neu hinzugefügt wurden, die juristische Welt schockiert.

Originaltext auf Englisch unter :
http://www.clearwisdom.net/emh/articles/2003/2/19/32332.html
Original vom : 19.02.2003
Übersetzt am : 28.02.2003