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Der Präsident der Kanadischen Handelskammer in Hongkong: Die vorläufige „Artikel 23-Gesetzesvorlage“ ist immer noch problematisch

Janet de Silva, Präsidentin der Kanadischen Handelskammer in Hongkong stellte am 7.3.03 klar: „ Wir empfehlen – im Hinblick auf den Wortlaut des Grundgesetzes und im Hinblick auf das Prinzip „ Ein Land, zwei Systeme“ – dass Gesichtspunkte des Gesetzes der PRC nicht mit der Nationalen Sicherheits- Gesetzgebung, weder direkt noch indirekt, in Verbindung gebracht werden sollten.“ Auch wenn man diesbezüglich Veränderungen in Rechnung stellt, so bleibt doch im Besonderen problematisch, dass die Unterabteilung, die auf dem Festland China auf Grund der nationalen Sicherheit über Verbote von Organisationen zu entscheiden hat auch zuständig für die Entscheidung über die Hongkong- Organisationen sein soll.

Präsidentin De Silva gab die obigen Erklärungen in einem Brief ab, der an den Gesetzgeber James To und in einer Kopie an die Sicherheitsministerin Regina Ip gerichtet war. James To war einer der 21 Gesetzgeber, die am 26.Februar den gesetzgebenden Rat verließen, als die vorläufige Gesetzesvorlage des Artikel 23- Gesetzes seine erste und zweite Lesung in der genehmigten gesetzgebenden Versammlung, die von den überwiegend Pro- Peking- Mitgliedern gemacht wurde, erfuhr.

Sie machte außerdem deutlich, dass der weitverbreitet widersprochene Verbotsmechanismus „über die strengen Erfordernisse des Grundgesetzes hinausgeht.“ Sie sagte:“ Artikel 23 erfordert nicht, dass eine im Festland China verbotene Organisation auch in Hongkong verboten werden muss. Tatsächlich, der Satz…soll selbst Gesetze erlassen…würde im Artikel 23 bedeuten, dass solche Verknüpfungen zum PRC- Gesetz in dem Abkommen nicht beabsichtigt waren. „

Zu der berüchtigten „ Geheimes Gerichtsverfahren“ – Vorkehrung in dem vorläufigen Gesetz bemerkte die Präsidentin De Silva weiterhin, dass die Kanadische Handelskammer „empfiehlt, dass (das vorläufige Gesetz) weniger zweideutige Richtlinien enthalten sollte für Situationen, in denen die Sicherheitsministerin beabsichtigt, einer Organisation die Möglichkeit, gehört zu werden, nicht zu gewähren.“

Originaltext auf Englisch unter :
http://www.clearwisdom.net/emh/articles/2003/3/24/33704.html
Original vom : 24.03.2003
Übersetzt am : 06.04.2003

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