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Kanada: Parlamentsmitglied legt einen neuen Gesetzesentwurf vor: Keine Hilfe für Länder, die Religionsfreiheit nicht achten

Am 20. März 2003 legte ein Mitglied des Kanadischen Parlaments von Calgary West, Herr Rob Anders, dem Unterhaus einen neuen Gesetzesentwurf vor –„ Keine Auslandshilfe an Länder, welche die Religionsfreiheit nicht achten.“ Dieser Gesetzesentwurf soll helfen, die besondere wirtschaftliche Bemessung zu verbessern, sagte Anders,“ einige der größten Empfänger kanadischer Auslandshilfe sind die größten Menschenrechtsverletzer der Welt.“ „ Der Gesetzesentwurf, den ich heute dem Unterhaus vorgelegt habe, bedeutet, dass Kanada nicht länger Tyrannen begünstigt, die himmelschreiende Menschenrechtsverletzungen begehen.“

Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass sein Erlass den Leiter der Ratsversammlung auffordert, jeden Befehl und jede Regulierung zu verhindern, dass kanadische öffentliche Gelder benutzt werden, derlei Taten zu unterstützen. Dies schließt die Versorgung mit Gütern, technischen Daten, finanziellen und anderen Diensten, sowie Bewegungen im Schiffs- und Flugverkehr ein.“

Der Leiter der Ratsversammlung stützt sich auf die „ Erklärung der Vereinten Nationen“ und augenscheinliche Proteste , die vom Außenminister vorgebracht werden, sowie notwendige Informationen, mit denen der Außenminister ihn versorgen wird.

In einer Pressekonferenz des gleichen Tages sagte Herr Anders in Bezug auf seine von ihm vorgelegte Gesetzesvorlage „wir haben kanadische Dollars benutzt, um einigen Diktatoren zu helfen, die Folter betreiben und Rede- und Religionsfreiheit unterdrücken. Es gibt Diktatoren, die ausländische Hilfe empfangen, und sie müssen die erhaltene humanitäre Hilfe vor das Komitee für das Rechtswesen und die Auslandsangelegenheiten bringen. Es muss eine Verbindung zwischen Menschenrechten und Auslandshilfe geben.“ Er fügte hinzu: „Einige der größten Empfänger kanadischer humanitärer Hilfe sind die schlimmsten Menschenrechtsverletzer der Welt.“

Herr Anders sagte noch: „China z. B. ist der zweitgrößte Empfänger von Entwicklungshilfe- Geldern aus Kanada und hat die schlechtesten Berichte über die Unterdrückung der religiösen Freiheit. Die Menschen dort dürfen ihren Glauben nicht frei ausüben und müssen sich bei der staatlich geförderten Kirche eintragen lassen. Alles was außerhalb der parteikontrollierten Kirche geschieht, wird als regierungsfeindlich angesehen und die Menschen haben Gefängnis und Folter zu erwarten. Während der letzten Jahre hat sich eine Verschärfung der Verfolgung gegen die geistige Bewegung Falun Gong entwickelt, die Tausende von Festnahmen, brutaler Folter und Mord an vielen Praktizierenden zur Folge hat.“

In seinen weiteren Erklärungen sagte Herr Anders: „Ein Gesetz, wie ich es heute dem Unterhaus vorgelegt habe bedeutet, dass Kanada nicht länger Tyrannen begünstigt, die in schlimmster Weise die Menschenrechte verletzen.“

Wenn der Entwurf angenommen wird, ist er Gesetz. Abschließend sagte Herr Anders, dass „der Entwurf beim Einsatz sicherlich offen sein wird für Diskussionen und ich hoffe, dass er angenommen wird.“

Originaltext auf Englisch unter :
http://www.clearwisdom.net/emh/articles/2003/3/29/33940.html
Original vom : 29.03.2003
Übersetzt am : 10.04.2003

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