5. März 2003

Parlamentarische Anfragen

Frage 128: Frau O. Mitchell fragte den Minister für Auswärtige Angelegenheiten, ob er eine weiterführende Erklärung zu seiner Antwort zur Parlamentarischen Anfrage Nr. 315 vom 29. Januar 2003, bezüglich der offiziellen chinesischen Position gegenüber Falun Gong abgeben könne.

Frage 188: Herr Hogan fragte den Außenminister, ob er eine Erklärung zur Menschenrechtslage in China abgeben könne

Antwort- Außenmminister Herr Brian Cowen:

Ich schlage vor, die Fragen mit den Nummern 128 und 188 zusammenzunehmen.

Besorgnis besteht weiterhin in Beziehung auf mangelndem Respekt für Menschenrechte in China, einschließlich der Meinungs- Religions- und Versammlungsfreiheit. Genauso gibt es Besorgnisse über die andauernden Verletzungen von Menschenrechten von Pro- Demokratie Aktivisten, Befürwortern von freien Gewerkschaften und den Anhängern von Falun Gong (…). Die EU hat auch mit Besorgnis die weitverbreitete Verwendung von Folter und die Kampagne „hart zuschlagen“ bemerkt, welche sich in einer extrem hohen Anzahl von Todesstrafen und Hinrichtungen bemerkbar macht, wie auch dem Entzug von religiösen und kulturellen Rechten in Tibet und Xinjiang.

Bei der bevorstehenden UN Menschenrechtsversammlung wird Irland zusammen mit anderen EU Partnern unsere Besorgnisse zu diesen ernsten Menschenrechtsverletzungen bekannt geben.

Die EU bespricht Schlüsselfragen der Besorgnisse über Menschenrechte mit China im Rahmen des EU- China- Menschenrechtsdialoges, welcher ein Forum für eine tiefgreifende Auseinandersetzung dieser Angelegenheiten ist. Die letzte Versammlung fand am 13. – 14. November 2002 in Peking statt. Bei dieser Versammlung sprach die EU eine breite Vielfalt von Themen an, einschließlich der Angelegenheit von Meinungs- Versammlungs- Vereinigungs- und Religions- und Glaubensfreiheit. Die EU sprach auch die Fälle einer Anzahl von Personen an, deren Inhaftierung durch die chinesischen Behörden eine Besorgnis ist. Eine weitere Versammlung wird heute in Peking den Dialog beginnen, und wird bis morgen tagen. Die EU wird weiterhin die Ergebnisse des Dialoges in regelmäßigen Abständen überprüfen, um festzustellen, wie weit ihre Erwartungen erfüllt wurden.

Dieser offizielle Menschenrechtsdialog wird ergänzt durch zweimal jährlich stattfindende Menschenrechtsseminare, in denen Vertreter der Forschung, des Rechtswesens und andere Experten der EU und Chinas teilnehmen. Das letzte Seminar fand am 17.- 18. Oktober 2002 in Kopenhagen statt, und fokussierte sich auf das Thema der Verhinderung von Folter, und auf die Rolle von Nationalen Menschenrechtsinstitutionen.

Bei einem Treffen zwischen der EU Troika und China auf Botschafterebene, welches am 5. Dezember 2002 in Genf stattfand, wiederholte die chinesische Seite ihr Engagement, den Menschenrechtsdialog mit der EU weiter zu führen und zu intensivieren.

In Hinblick auf die spezifischen Fälle, welche von der Abgeordneten Mitchell angesprochen wurden ist die Position die, dass, da die betroffenen Personen keine irischen Staatsbürger sind, Irland in dieser Angelegenheit keine offizielle konsularische Funktion hat. Jedoch traf sich der Staatsminister für Übersee- und Menschenrechtsangelegenheiten am 4. Februar 2003 mit Vertretern von Amnesty International und dem irischen Falun Dafa Verein, und erhielt eine Petition für die betroffenen Individuen. Überdies wird die Botschaft in Peking diese Fälle weiterhin sorgfältig beobachten.

Aus dem Englischen übersetzt:
http://www.clearharmony.net/articles/200305/12086.html