Sehr geehrter (Name weggelassen)

Um näher auf ihren Brief vom 13. Februar einzugehen, möchte ich die von der Regierung ergriffenen Maßnahmen bezüglich der Angelegenheit, welche sie angesprochen haben, darlegen. Wie sie wissen, hat es eine Anzahl Treffen sowohl auf Ministerebene, als auch auf Regierungsbeamtenebene, mit ihrer Organisation gegeben. Ich habe persönlich diese Angelegenheit mit den chinesischen Behörden im September 2001 angesprochen. Genauso auch Brian Cowen, während er im Januar 2002 in Peking war. Diese Themen wurden auch bei häufigen parlamentarischen Fragen von politischen Vertretern und Antworten von Ministern behandelt.

Zusätzlich dazu sprechen sowohl der Außenminister als auch ich selbst zusammen mit unseren EU Partnern ständig diese Angelegenheiten mit den chinesischen Behörden an. Wir beobachten mit Besorgnis die Menschenrechtssituation in China, einschließlich die von Falun Gong, und unsere Botschaft in Peking beobachtet diese Angelegenheiten sorgfältig.

Beim jüngsten EU- China Menschenrechtsdialog, welcher vom 5.- 6. März dieses Jahres in Athen stattfand, ermöglichten die unverblümten und offenen Diskussionen, welche stattfanden, einen substantiellen Meinungsaustausch. Die chinesischen Gesprächspartner bei dem Dialog drückten ihre Bereitschaft aus, mit dem UN Hochkommissar für Menschenrechte und den verschiedenen Mechanismen und speziellen Verfahren der UN Menschenrechtskommission zusammenzuarbeiten. Die chinesischen Behörden informierten die EU Troika, dass sie eine Einladung an die UN Spezialberichterstatter für Folter, religiöse Freiheit und das Recht auf Erziehung geschickt haben. Es wurde auch eine Einladung an den UN Arbeitskreis zu willkürlicher Inhaftierung gesandt. Die EU Präsidentschaft drückte ihre Besorgnis hinsichtlich der Behandlung von Falun Gong Anhängern aus.

Die EU Mitgliedsstaaten stimmten später im März bei der Sitzung des Rates für Auswärtigen Angelegenheiten darin überein, dass die EU ihr tiefe Besorgnis über die Menschenrechtsverletzungen in China, und den fehlenden Fortschritt in einer ganzen Anzahl von Bereichen bei der gegenwärtigen UN Menschenrechtskommission aussprechen wird. Sie stimmten auch darin überein, dass die Union China dazu drängen würde, klare Schritte zu unternehmen, um die Situation generell und spezifischer bezüglich des Respekts für die Meinungs- Religions- und Glaubensfreiheit zu verbessern, welche einen besonderen Einfluss auf Praktizierende von Falun Gong haben.

In dieser Beziehung heiße ich Chinas Ankündigung ihres Vorhabens willkommen, sobald wie möglich und ohne Bedingungen zu stellen, eine offizielle Einladung an den UN Sonderbeauftragten für Freiheit von Religion und Glauben, Herr Abdelfattah Amor zu senden, das Land zu besuchen.

Ich möchte ihnen versichern, dass die Regierung diese Angelegenheit weiterhin beobachten, und die Entwicklungen genau verfolgen wird.

Hochachtungsvoll

(unterschrieben) Bertie Ahern T.D.
Taoiseach

Aus dem Englischen übersetzt:
http://www.clearharmony.net/articles/200305/12300.html