Am Vortag des China-Besuches von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey ruft die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) die Aussenministerin auf, sich gegenüber ihren chinesischen Gesprächspartnern für eine Verbesserung der Menschenrechtssituation einzusetzen. Tibeter, Uiguren und Mongolen, aber auch christliche Gemeinschaften und Anhänger der Falun Gong-Bewegung werden weiterhin vom Pekinger Regime verfolgt.

In der Volksrepublik China werden Angehörige von ethnischen Minderheiten sowie von Glaubensgemeinschaften massiv unterdrückt und ihrer grundlegenden Menschenrechte beraubt. Obwohl China die wichtigsten internationalen Menschenrechtsabkommen unterzeichnet und ratifiziert hat, ist das Gesetz in vielen Fällen toter Buchstabe geblieben. Tibeter, Uiguren und Mongolen, welche sich für mehr Autonomie und kulturelle oder politische Rechte einsetzen, sind davon ebenso betroffen wie Angehörige christlicher Gemeinschaften oder Anhänger der Meditationsbewegung Falun Gong. Summarische Exekutionen, Folter und Misshandlungen, unmenschliche Haftbedingungen, willkürliche Verhaftungen und unfaire Prozesse sind an der Tagesordnung.

Die beiden Tibeter Tserang Dondrup und Tashi Phuntsog, ein Laienprediger und ein Mönch aus dem Umkreis des angesehenen tibetanischen Religionsführers Tenzin Delek Rinpoche, waren vor mehr als einem Jahr in Zusammenhang mit einer Serie von Bombenanschlägen in der Provinz Sichuan festgenommen worden. Ein weiterer Tibeter, Lobsang Dondrup, dem von den chinesischen Behörden ebenfalls eine Beteiligung an den Anschlägen nachgesagt wurde, wurde im Januar 2003 trotz weltweiten Protesten nach einem unfairen Verfahren exekutiert. Tenzin Delek Rinpoche selbst wurde ebenfalls zum Tode verurteilt. Bislang wurden keine Beweise öffentlich gemacht, dass die beschuldigten Männer etwas mit den Vorfällen zu tun haben. Die gesundheitliche Situation von Tserang Dondrup hat sich seit der Inhaftierung so verschlechtert, dass befürchtet wird, dass er die Haftstrafe nicht überleben könnte. Tashi Phuntsog, der wegen Tuberkulose in Spitalbehandlung war, wurde direkt aus dem Krankenhaus in Gefangenschaft genommen. Über seinen Gesundheitszustand und den Ort der Haft gibt es keine Angaben. Es wird befürchtet, dass Thasi Phuntsog nicht die nötige medizinische Versorgung erhält.

Auch die Situation in der Region Xinjiang im Nordwesten Chinas, der Heimat der uigurischen Minderheit, gibt Anlass zu Beunruhigung. Im April 2003 hat sich China erneut an die USA gewendet mit der Bitte um Unterstützung im Kampf gegen den Terrorismus. Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 versucht China die Unterscheidung zwischen Terroristen und friedlichen Befürwortern von Unabhängigkeit für die Uiguren in Xinjiang zu verwischen, um internationale Unterstützung für die Eliminierung der „Separatisten“ zu erhalten. Unter dem Deckmantel der Antiterror-Kampagne sind in der Provinz Xinjiang Hunderte von Personen verhaftet worden. Viele wurden zu hohen Haftstrafen oder zum Tode verurteilt.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordert Bundesrätin Calmy-Rey auf, sich bei ihrem Besuch in Peking bei Premierminister Wen Jiabao und Aussenminister Li Zhaoxing für eine Gewährleistung der grundlegenden Menschenrechte einzusetzen. Namentlich im Fall der beiden Tibeter Tserang Dondrup und Tashi Phuntsog muss von den chinesischen Behörden Rechenschaft über die Rechtmässigkeit der Verfahren und ihre Haftbedingungen verlangt werden.

GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER – SCHWEIZ
SOCIETE POUR LES PEUPLES MENACES – SUISSE
ASSOCIAZIONE PER I POPOLI MINACCIATI – SVIZZERA
SOCIETY FOR THREATENED PEOPLES – SWITZERLAND

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