27. Mai 2003

Betreff: Bitte um Gesprächstermin bezüglich der Anklage gegen den ehemaligen chinesischen Staatspräsidenten Jiang Zemin

Sehr geehrter Herr (Name weggelassen),

als wir Sie im Jahre 2000 zum ersten mal in Ihrem … Büro bezüglich der Verfolgung von Falun Gong in China kontaktierten, erzählten Sie Herrn … und mir, dass Sie während des Besuches von Jiang Zemin 1996 in Deutschland mit anderen Bundestagsabgeordneten zusammen Jiang den Weg durch das Brandenburger Tor blockiert hätten. Ihr Mut und Ihre Entschlossenheit hat uns alle sehr beeindruckt.

Als Jiang Zemin im Oktober letzten Jahres die USA besuchte, haben die amerikanischen Falun Gong Praktizierenden Jiang wegen Völkermord und des Verbrechens gegen die Menschlichkeit in Chicago angeklagt. Nach der Definition des amerikanischen Völkerrechts, handelt es sich bei Genozid nicht nur um den systematischen und beabsichtigten Versuch, eine bestimmte Rasse zu vernichten, sondern auch Gruppen mit einem bestimmten Glauben, Kultur oder politischen Zielen.

Bei dieser Anklage geht es um die organisierte und systematische Verfolgung von Falun Gong.. Diese Verfolgung von Falun Gong Praktizierenden wurde im Jahre 1999 von Jiang Zemin initiiert, mit dem Ziel der Beseitigung dieser Glaubensgemeinschaft.

Jiang Zemin ist seit März 2003 nicht mehr Staatspräsident der VR China, d.h. dass er keine Immunität mehr besitzt. Falls der amerikanische Gerichtshof ihn schuldig spricht, wird er bei seinem nächsten Besuch in den USA, nach dem amerikanischen Gesetz festgenommen. Die chinesische Regierung versucht nun mit allen erdenklichen Mitteln, diesen Prozess zu verhindern. Seit kurzem kommen viele chinesische Delegationen in die USA um ihre Vorbehalte zu diesem Prozess zu äußern. In den kommenden paar Wochen wird der Gerichtshof in Chicago entscheiden, ob diese Anklage zustande kommt oder nicht.

Im Jan. 2003 wurde in Boston eine weltweite Organisation zur Untersuchung der Verfolgung von Falun Gong in China gegründet, was bei chin. Beamten in der Volksrepublik sehr viel Aufsehen erregte. Inzwischen sind auch schon zahlreiche Straftaten und ebenso die Namen der Täter dokumentiert worden. Diese Organisation begann bereits, das sich außerhalb Chinas befindende Vermögen und Kapital derjenigen Beamten, die in China Falun Gong verfolgen, zu recherchieren. Diese Beamten sind ausnahmslos korrupt und haben sehr viel Geld bei ausländischen Banken angelegt.

Philip Grant, der Präsident der „Track Immunity Always“, einer Nicht-Regierungs-Organisation in der Schweiz organisiert zur Zeit eine internationale Koalition, um den ehemaligen Staats- und Parteichef Jiang Zemin weltweit vor Gericht zu bringen. Seine Organisation hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Straffreiheit von Straftätern in Regierungsämtern zu verhindern.

Auch hier in Deutschland besteht nach dem neuen Völkerrecht die Möglichkeit, Jiang Zemin anzuklagen.

Ich bitte Sie, mir bezüglich dieser Sache einen Gesprächstermin zu geben. Wenn dieser Gesprächstermin stattfindet, möchte auch Herr …., der Vorstandsprecher der „Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte“ … gerne mitkommen.

Mit freundlichen Grüßen

(Name weggelassen)