(Clear Harmony)
Frage A: Wird der Außenminister die Inhaftierung von zwei Personen (Einzelheiten wurden bereits vorgelegt) durch die chinesische Regierung aufs schärfste verurteilen? Hat er mit den chinesischen Behörden die Besorgnis von Dàil Èireann bezüglich der Verfolgung von Falun Gong Praktizierenden angesprochen? Wird er weiterhin in der Angelegenheit dieser zwei Personen Druck ausüben, damit sie hierher zurückkehren können, um ihr Studium zu beenden? Könnte er bitte zu dieser Sache eine Erklärung abgeben? Olivia Mitchell. (14851/03)
Frage B: Hat der Außenminister mit den in Frage kommenden Behörden der Thailändischen Regierung die Inhaftierung und Behandlung einer Person (Einzelheiten liegen bereits vor) aus dem Grunde, dass sie eine Falun Dafa Praktizierende ist, angesprochen? Mary Upton. (14774/03)
Frage C: Herr Wall fragte den Außenminister bezüglich der Lage zweier Chinesen (Einzelheiten wurden bereits vorgelegt) die vor 1999 mit einem Visum nach Irland gekommen waren, um ihr Studium fortzusetzen. Und ob er dazu eine Stellungnahme abgeben wird? (13202/03)
Antwort des Außenministers Brian Cowen:
Ich bin mir dieses Falles bewußt, auf den ich durch zahlreiche Schilderungen aufmerksam gemacht wurde. Beamte meines Ministeriums haben sich vor einiger Zeit mit Mitgliedern des irischen Falun Dafa Vereins getroffen, um darüber zu sprechen.
Die beiden Personen sind Falun Gong Praktizierende. Falun Gong wurde im Juli 1999 von den chinesischen Behörden verboten. (…)
Die Regierung nimmt Besorgnisse über die Menschenrechte in China ernst, einschließlich der von Falun Gong Praktizierenden. Sowohl der Taoiseach (irischer Premierminister) als auch ich haben dieses Thema bei einer Reihe von Angelegenheiten mit der chinesischen Regierung angesprochen. Wir werden weiterhin die Menschenrechtssituation in unseren bilateralen Kontakten ansprechen. Das Thema Menschenrechte wurde auch beim Treffen des Außenpolitischen Rates der EU im März 2003 besprochen. In unserer abschließenden Erklärung stimmten wir darin überein, dass die EU China dazu drängen werde, klare Schritte einzuleiten, um die Situation im Allgemeinen und insbesondere bezüglich des Respektes der Meinungs-, Religions- und Glaubensfreiheit einzuleiten, was eine besondere Bedeutung für Falun Dafa Praktizierende hat.
Bei der 59. UN Menschenrechtsversammlung vom 17. März bis zum 25. April drückte die EU ihre tiefe Besorgnis über die Verletzung der Menschenrechte in China und das Fehlen von Fortschritten in einer ganzen Reihe von Bereichen aus. In ihrer Stellungnahme vor der Kommission, der sich Irland voll und ganz anschloss, drückte die EU im besonderen ihre Besorgnis über die anhaltenden Verletzungen der Menschenrechte von Anhängern von Falun Gong aus.
Die EU besprach auch Schlüsselfragen der Menschenrechtsproblematik im Rahmen des EU- China Menschenrechtsdialoges. Das jüngste Treffen im Rahmen dieses Dialoges fand dieses Jahr vom 5.- 6. März in Athen statt, und die Gespräche waren direkt und offen, was einen grundlegenden Meinungsaustausch erleichterte. Die EU wird weiterhin die Resultate des Menschenrechtsdialoges in regelmäßigen Intervallen bewerten, um herauszufinden, inwiefern ihre Erwartungen erfüllt wurden, und wie Verbesserungen gemacht werden können.
Mein Kollege Herr Kitt, Staatssekretär im Außenministerium, mit dem Verantwortungsbereich für Überseentwicklung und Menschenrechte, traf sich gestern mit dem chinesischen Botschafter und besprach unsere Besorgnis bezüglich dieser Fälle mit ihm. Beamte in meinem Ministerium und in unserer Botschaft in Peking werden weiterhin diese Fälle beobachten, und sie werden das Parlament über jegliche Fortschritte informieren.
Aus dem Englischen übersetzt: http://www.clearharmony.net/articles/200305/12769.html
