Island: Das Falun Gong Island Dialogkomitee reicht eine Petition ein und hält eine Pressekonferenz anlässlich des ersten Jahrestags der Island-Ereignisse

(Clear Harmony) – Am 11. Juni 2002 weigerte sich Iceland Air, Falun Gong-Praktizierende, die bei ihnen gebucht hatten, ihre Flugzeuge nach Island betreten zu lassen. Dies geschah auf Anweisung der isländischen Regierung, die eine schwarze Liste von Falun Gong-Praktizierenden von der chinesischen Regierung erhalten hatte. Die Falun Gong-Praktizierenden wollten nach Island reisen, um an einem Appell gegen Jiang Zemin teilzunehmen, der gerade in diesem Land auf Staatsbesuch war. Andere Falun Gong-Praktizierende wurden bei ihrer Ankunft im Reykjavik Flughafen festgehalten und es war ihnen nicht erlaubt, Island zu betreten.

Am 5. Juni 2003, als der erste Jahrestag dieses ungesetzlichen Einreiseverbots bevorstand, kündigte die isländische Datenschutzbehörde eine formale Entscheidung an:
„Es ist ungesetzlich, dass das isländische Justizministerium die Informationen über Falun Gong-Praktizierende Island Air zur Verfügung gestellt hat, ebenso den Botschaften in den USA, Norwegen, Dänemark, Großbritannien und Frankreich, um so Falun Gong-Praktizierende an der Einreise zu hindern.“

Um die irrtümliche Entscheidung der isländischen Regierung unter dem Druck von Jiangs Gaunerregime weiter zu berichtigen, reichte das Falun Gong-Island Dialogkomitee eine Petition beim Ombudsmann des Schlichtungskomitees des isländischen Parlaments ein. Ebenfalls wurde eine Pressekonferenz vor dem Justizministerium abgehalten und die isländische Regierung darum gebeten, die Prinzipien des Gesetzes zu respektieren und ihre Fehler zu korrigieren. Fernsehsender und Rundfunkstationen in Island, wie auch die beliebteste Zeitung in Reykjavík „The Morgunbladid Daily“, schickten ihre Reporter, um über diese Veranstaltung zu berichten.

Das schwedische Parlament war das erste Land, das einen „Ombudsmann“ einsetzte, d.h. einen „Bürgervertreter“. Die Organisation des Gerechtigkeitsombudsmannes wurde im schwedischen Parlament 1809 eingeführt. Diese Organisation soll mit der Regierung die Bürgerrechte beschützen und Machtmissbrauch, mangelnde Pflichterfüllung oder unfaire Entscheidungen überblicken. Das Pendant im isländischen Parlament wurde 1995 aufgestellt. Finanziell unterstützt von der isländischen Regierung, beaufsichtigt der isländische Ombudsmann unabhängig die Ausführung politischer Vollmachten und liefert Gratisdienstleistungen für die Regierung.

Am 12. Juni erschien ein Bericht mit Fotos in der „Morgunbladid Daily“. Herr Peder Giertsen, ein Vertreter vom Falun Gong-Island Dialogkomitee aus Norwegen, Herrn Ragnar Adalsteinsson, ein berühmter Menschenrechtsrechtsanwalt aus Island und Dr. Shao Li, Dozent an Englands Universität von Nottingham, hielten eine gemeinsame Pressekonferenz ab. Am Tag des ersten Jahrestages, dass Falun Gong-Praktizierende nicht in Island einreisen durften, kündigten sie an, dass das Falun Gong-Island Dialogkomitee eine Petition dem isländischen Ombudsmann Schlichtungskomitee überreicht hatte.

Es folgt die Pressemitteilung für die Konferenz:

11. Juni 2003
Reykjavik

Es ist ein Jahr vergangen, seit dem die isländische Regierung gesetzwidrig Falun Gong-Praktizierende daran hinderte, das Land zu betreten. Dieser Tag im letzten Jahr war der schwärzeste in der Geschichte von Islands Freiheit und Demokratie. Es ist sehr bedauerlich, dass es das illegitime Einreiseverbot gegeben hat. Was es noch bedauerlicher macht, ist, dass die isländische Regierung diesen Fehler während des letzten Jahres nicht korrigiert hat. Falun Gong-Praktizierende haben mit der isländischen Regierung mehrmals verhandelt und hoffen, dass die isländische Regierung die rechtlichen Prinzipien achtet und den Fehler korrigiert.
Ganz gleich, was geschehen ist, die Geschichte vergisst es nie.

Die Geschichte wird die enthusiastische, barmherzige Unterstützung der Isländer für die Falun Gong-Praktizierenden nicht vergessen, als die isländische Regierung das illegale Verbot in Kraft setzte. Die Geschichte wird nicht vergessen, dass viele Isländer sich bei den Falun Gong-Praktizierenden, die von den irrtümlichen Entscheidungen der isländischen Regierung verletzt wurden, entschuldigten. Die Geschichte wird nicht den Mut eines Mannes vergessen, Fehler die er gemacht hat einzugestehen und zu korrigieren. Wie schon in der Vergangenheit, freuen sich die Falun Gong-Praktizierenden, den Mut der isländischen Regierung zu sehen, wie sie sich ihrem Fehler stellt und ihn berichtigt, so dass die Gerechtigkeit und die Gesetzte geschützt werden.

Heute reichte das Falun Gong-Island Dialogkomitee eine Petition beim Ombudsmann Schlichtungskomitee vom isländischen Parlament ein, und forderte eine Entscheidung über das Verbot der isländischen Regierung gegen die Einreise von Falun Gong-Praktizierenden während des Staatsbesuchs des früheren chinesischen Präsidenten, Jiang Zemin 2002.
Bis heute sind mindestens 231 Fälle bestätigt, in denen Falun Gong-Praktizierende von der irrtümlichen Entscheidung der isländischen Regierung betroffen waren. Unter ihnen wurden 153 Personen die Abfertigung verweigert, mehr als 75 Personen wurden im Reykjavík Flughafen festgehalten und 3 Personen wurden von der isländischen Regierung deportiert. Diese Falun Gong-Praktizierenden waren aus mehr als 10 verschiedenen Ländern. Sie wurden an 11 internationalen Flughäfen in den USA, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Dänemark, Norwegen, Schweden und Island unfair behandelt.

Die isländische Regierung verließ sich auf eine „schwarze Liste“ von Falun Gong-Praktizierenden und gestattete ihnen nicht, Flugzeuge nach Island zu betreten oder verweigerten ihnen die Einreiseanträge nach ihrer Ankunft in Island. Zusammen mit dieser Schwarzen Liste, gab das Justizministerium auch einen Brief mit falschen Aussagen über Falun Gong-Praktizierende heraus. In diesem Brief wurden Worte zitiert, die von der chinesischen Regierung während der letzten vier Jahre verwendet wurden, um Falun Gong zu verleumden, dagegen Hass zu schüren und die brutale, unmenschliche Verfolgung durchzuführen.

Trotz grausamer Verfolgung und bösartiger Verleumdung vom Jiang Regime in China, wird Falun Gong weiterhin rund um die Welt willkommen geheißen, weil es die Prinzipien von „Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht“ verkörpert. Die Aufrichtigkeit der Praktizierenden ist so standhaft, dass ihre Friedfertigkeit und ihr gesetzestreuer und unnachgiebiger Mut nach der Wahrheit zu streben, sie durch diese erbarmungslose Verfolgung hindurchkommen ließen. Ihr Verhalten hat den Glanz von „Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit, Nachsicht“ gezeigt.

Vor einem Jahr hatte es 447 zu Tode gefolterte Falun Gong-Praktizierende in China gegeben. Bis jetzt hat sich die bestätigte Todeszahl auf 720 erhöht. Laut internen Informationen der Chinesischen Regierung sind mehr als 1600 Falun Gong-Praktizierende zu Tode verfolgt worden. Jeden Tag leiden in China Millionen Falun Gong-Praktizierende unter unmenschlicher Folter in Strafanstalten und Arbeitslagern. Was wir hervorheben müssen, ist, dass Jiang Zemin, das zum Staatsbesuch nach Island von der isländischen Regierung eingeladen wurde, der Hauptanstifter dieser rücksichtslosen Misshandlung der Glaubensfreiheit ist. Diese Verfolgung ist von Regierungen, Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs) und Menschen auf der ganzen Welt verurteilt worden.

Um mehr Menschen die Wahrheit der Verfolgung erkennen zu lassen und mehr Menschen zu bitten, für Moral und Gerechtigkeit aufzustehen, opferten Falun Gong-Praktizierende ihre eigene Zeit, um friedliche Petitionen in Russland, Lettland, Litauen, Island und Estland auf eigene Kosten einzubringen, als Jiang Zemin diese Länder besuchte. Die Praktizierenden taten dies nicht aus Eigeninteresse, sondern um Falun Gong-Praktizierende zu retten, deren Leben von brutaler Folter bedroht sind, und den Menschen in diesen Ländern eine Möglichkeit zu bieten, die Prinzipien des Lebens auf einer höheren Ebene zu verstehen, „Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht“.

In scharfem Kontrast zu den würdevollen Aktionen der Falun Gong-Praktizierenden, wählte die isländische Regierung leider, Jiangs Regime bei der Unterdrückung der gerechten Stimme der Praktizierenden zu helfen. Die isländische Regierung, die dem Druck eines ausländischen diktatorischen Regimes und der Unterdrückung der Freiheit seiner eigenen Staatsbürger nachgegeben hatte, gab einen gefährlichen Präzedenzfall für die demokratischen Länder im Westen ab. Es hatte auch eine sehr schlechte Wirkung auf Islands Ruf in der internationalen Gemeinschaft.

Im Oktober 2002 wurde ein Prozess gegen Jiang Zemin im US-Bezirksgericht von Chicago für Völkermord, Folter und Unmenschlichkeit eröffnet. An einer sichtlichen Stelle der Anklage wurden die Menschenrechtsübertretungen der isländischen Regierung gegen Falun Gong-Praktizierende während Jiangs Besuchs in Island im letzten Juni auch erwähnt. Inzwischen werden viele andere Prozesse gegen Jiang Zemin für die Verbrechen von Völkermord, Folter und Unmenschlichkeit unter der Koordination der internationalen Organisation „Track Impunity Always“, mit Sitz in der Schweiz, eröffnet.

In seinem Leben muss man immer dafür verantwortlich sein, was man getan hat, ganz gleich ob man Bürger oder Präsident ist. Es sollte nicht lange dauern, bis die Menschen die Verbrechen realisieren, die Jiang Zemin, Gast der isländischen Regierung, gegen Falun Gong-Praktizierende begangen hat. Es gibt sicher einen Tag, an dem die Verfolgung von Falun Gong endet. Wenn dieser Tag kommt, wird sich jede Person und jede Regierung mit ihrem Gewissen und ihrer Moral auseinandersetzen müssen, genau so wie es nach dem zweiten Weltkrieg war, als der Massenvernichtung der Juden ein Ende gesetzt wurde. Heute stehen wir einen historischen Moment gegenüber. Während die blutige und unmenschliche Verfolgung von Falun Gong vom Jiang Regime in China weitergeht, sollten wir uns alle fragen „Was sollten wir tun, um den unschuldigen Falun Gong-Praktizierenden zu helfen?“
Es ist sicherlich erwähnenswert, dass die mexikanische Regierung auch eine ähnliche schwarze Liste von Falun Gong-Praktizierenden und verleumderischen Materialien von Jiangs Gruppe während der APEC Konferenz in Mexiko City letzten Oktober erhielt. Obwohl es ein relativ unterentwickeltes Land ist, gewährte die Regierung den Falun Gong-Praktizierenden die Einreise und gab ihnen die Genehmigung für ihre friedlichen Appelle.
Da die isländische Regierung versucht hat, die Vorfälle in Deutschland als eine Entschuldigung für ihre unfaire Behandlung der Falun Gong-Praktizierenden zu verwenden, möchten wir gerne erklären, was sich wirklich beim Besuch Jiang Zemins in Deutschland im April 2002 zugetragen hat. In seiner Erklärung sagte Deutschlands Innenminister: „Wir bestätigen, dass alle Aktivitäten von Falun Gong-Praktizierenden während Jiang Zemins Besuch in Deutschland friedlich waren und keinerlei Störungen in der Gesellschaft hervorgerufen haben. Zudem möchten der Beauftragte der Berliner Polizeibehörde und des Amts für öffentliche Angelegenheiten den Falun Gong-Praktizierenden ihre aufrichtige Entschuldigung ausdrücken, für die ungebührlichen Aktionen im April 2002, wie dem Zugangsverbot für bestimmte Bereiche und die verstärkten Körperdurchsuchungen usw.“
Am selben Tag, ein Jahr später, richtet die Welt ihre Augen wieder auf die isländische Regierung. Wir hoffen aufrichtig, dass die isländische Regierung im Interesse der Gerechtigkeit die Fehler korrigieren kann, die sie in der Vergangenheit begangen hat. Dies ist auch ein Test, um zu schauen, ob die isländische Regierung soziale Gerechtigkeit wirklich wahren kann.

Nach dem Erhalten der von der isländischen Datenschutzbehörde herausgegebenen formalen Entscheidung glaubt dieses Dialogkomitee, dass die isländische Regierung helfen kann, ihren Ruf wiederherzustellen und ihre Souveränität zu schützen, wenn sie formale und öffentliche Maßnahmen ergreifen kann, um die Fehler zu korrigieren, die sie in der Vergangenheit gemacht hat. Dies wird auch helfen, die Flecken der irrtümlichen Entscheidung im Juni 2002 aus Islands Geschichte zu entfernen.

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an die folgenden Mitglieder des Falun Gong-Island Dialogkomitees:
Europa: Peder Giertsen 0047-930-87-48
Kanada: Xun Li (Shawn) +1-613-852-7494
USA: John Nania +1-612-237-3232

Übersetzt aus dem Englischen: http://www.clearharmony.net/articles/200306/13257.html

Chinesische Version: http://yuanming.net/articles/200306/21363.html

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