Am 7. September 2006 verabschiedete das Europäische Parlament einstimmig eine Resolution zu den EU-China Beziehungen, in der es das chinesische Regime auffordert den Falun Gong-Praktizierenden Bu Dongwei, den Rechtsanwalt Gao Zhisheng und andere Verteidiger der Menschenrechte freizulassen.

Der Antrag für den Beschluss war von Charles Tannock, Sprecher für Außenpolitik im Europäischen Parlament, von Edward McMillan-Scott, Vizepräsident des Europäischen Parlaments und von Simon Coveney, Mitglied des außenpolitischen Komitees im Europäischen Parlament eingebracht worden.

Mehr als 700 Abgeordnete des Europäischen Parlaments werden von 25 Staaten benannt, die 457 Millionen Bürgerinnen und Bürger vertreten (Foto: Website der Tilburg University)

In der Entschließung heißt es: „Das Europäische Parlament ruft die chinesischen Behörden auf, den Aufenthalt des Menschenrechtsanwalt Gao Zhisheng, einer der offensten Anwälte und Dissidenten, der unter dem Verdacht eines Kriminalverbrechens steht, preiszugeben und ihn freizulassen, es sei denn, ihm wird eine rechtlich anerkannte Straftat angelastet; ähnliches gilt auch für Chen Guangchen, einen Anwalt, der sich für die Rechte der Landwirte einsetzt, der BürgerInnen dabei unterstützt, die lokalen Behörden zu verklagen, die Zwangsabtreibung und Sterilisationen durchführen, und der zur mehr als vier Jahren Gefängnis verurteilt worden ist, und Bu Dongwei, der zu zweieinhalb Jahren ‚Umerziehung durch Zwangsarbeit’ [‚Re-education through Labour’ (RTL)] verurteilt wurde und der an einem versteckten Ort gefangen gehalten wird. Aus diesem Grund fordern wir eindringlich die Behörden auf, sicherzustellen, dass alle Menschenrechtsverteidiger ihre friedlichen und legitimen Aktivitäten ohne Angst vor willkürlicher Verhaftung, Folter oder Misshandlung ausführen können und dass sie bei ihrer Verhaftung Anspruch auf einen entsprechenden Rechtsbeistand erhalten.“

„Wir verurteilen aufs Äußerste die Gefangenschaft und Folter von Falun Gong Praktizierenden in Gefängnissen, ‚Umerziehung durch Zwangsarbeit’ in Arbeitslagern, psychiatrischen Anstalten und Kliniken und ‚Rechts-Erziehungsschulen’. [Wir] sind besorgt über die Berichte, dass inhaftierten Falun Gong Praktizierende die Organe entnommen und an Krankenhäuser weiterverkauft werden; [wir] fordern eindringlich die chinesische Regierung auf, die Gefangenschaft und Folter von Falun Gong Praktizierenden zu beenden und sie sofort freizulassen.“

Die Resolution war eine Ergänzung zu Chinas Menschenrechtsbericht, verfasst von Hans Belder, einem holländischen Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Der Bericht kritisiert Chinas Menschenrechtssituation und verurteilt die Einmischung Chinas in religiöse Angelegenheiten, obwohl die chinesische Verfassung die Glaubensfreiheit zusichert. Der Bericht bringt auch die Sorge über die grauenvolle Folter in Chinas Arbeitslagern zum Ausdruck. Das Europäische Parlament fordert China auf, Todesurteile aufzugeben und Freiheitsaktivisten nicht einzuschüchtern, nicht zu verfolgen und nicht einzusperren.

Der Praktizierende aus Peking, Bu Dongwei, der im Bericht erwähnt wird, war Mitarbeiter des Pekinger Büros der U.S. Asien Foundation. Er ist als warmherziger und ehrlicher Mensch bekannt. Am 19. Mai umstellten sieben Polizeibeamte Herrn Bus Wohnung in Peking und verhafteten ihn anschließend. Wegen des Übens von Falun Gong verurteilte man ihn zu zweieinhalb Jahren Arbeitslager. Sein Aufenthalt ist unbekannt.

Der Praktizierende Bu Dongwei aus Peking

Amnesty International bezeichnet Herrn Bu als politischen Häftling. In einer Presseerklärung vom 29. August heißt es: „Er wurde des ‚Widerstandes gegen die nationalen Gesetze’ und der ‚Störung der sozialen Ordnung’ beschuldigt. Die vorgelegten Beweise waren ein mündliches Geständnis, das er der Polizei gegenüber gemacht hatte, und 80 Kopien von Falun Gong Literatur, die die Polizei bei ihm Zuhause entdeckt hatte.“

Amnesty International sagt aus: „Bu Dongwei hatte zuvor zehn Monate ‚Umerziehung durch Zwangsarbeit’ in der Zeit von August 2000 bis Mai 2001 im Tuanhe Lager hinter sich gebracht, weil er ‚durch Anwendung einer ketzerischen Organisation die Gesetzesausführung behinderte’, nachdem er an die Behörden appelliert und sie aufgefordert hatte, das Verbot von Falun Gong noch einmal zu überdenken. In dieser Zeit wurde er Berichten zufolge gefoltert und misshandelt, einschließlich den ganzen Tag auf einem kleinen Stuhl sitzen, sowie Prügel und Schlafentzug sollten ihn dazu zwingen, seinen Glauben an Falun Gong aufzugeben.“

Radio Free Asia berichtete am 2. August, dass die Sprecherin für Falun Gong in San Franzisko, Sherry Zhang, bei einem Gespräch mit Reportern darauf hinwies, dass Bu Dongwei für das Üben von Falun Gong verhaftet worden ist. Weiterhin führte Frau Zhang aus, dass die Verhaftung von Bu Dongwei durch das kommunistische Regime einen Verstoß gegen die chinesische Verfassung darstellt. Die U.S. Asien Stiftung ist eine Nichtregierungsorganisation, die sich mit den Themen Bildung, Frauen und rechtliche Angelegenheiten in China beschäftigt.

Das Europäische Parlament legte am 7. September einen Entwurf vor, in der sie die europäischen Führer dazu aufruft, das militärische Embargo nicht aufzulösen, bevor sich die Menschenrechtssituation in China verbessert hat.

Der bekannte chinesische Rechtsanwalt Gao Zhisheng wird von der KPC verfolgt, weil er sich für Falun Gong-Praktizierende und andere unterprivilegierte Gruppen einsetzt. Im Anschluss an persönliche Nachforschungen bezüglich der Verfolgung von Falun Gong-Praktizierenden schrieb Herr Gao drei Briefe an Hu Jintao und Wen Jiabao, in der er ein Ende der Verfolgung forderte. Seine Anwaltskanzlei wurde daraufhin geschlossen. Seine ganze Familie wurde von Spezialagenten und von der Polizei überwacht. Am 15. August 2006 verhaftete die Polizei Herrn Gao in der Provinz Shandong und hält ihn seitdem in Gefangenschaft.

Edward McMillan-Scott, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, fuhr eigens nach Peking, um dort die Verfolgung von Falun Gong-Praktizierenden und die Behauptung des Organraubes durch die KPC zu untersuchen. Er traf sich dort mit den beiden Falun Gong-Praktizierenden, Cao Dong und Niu Jinping. Herr Cao äußerte in dem Gespräch, dass er Löcher im Körper eines Praktizierenden beobachtet hatte, nachdem diesem die Organe entfernt worden waren.

Herr McMillan-Scott sagte im August in Australien, dass er beabsichtige, Herrn Gao in Peking zu treffen. Doch wegen des hohen Sicherheitsrisikos gab er seinen Plan auf. Später telefonierte er eineinhalb Stunden mit Herrn Gao. McMillan-Scott machte im August eine Rundreise nach Australien und Neuseeland, um den Organraub an lebenden Falun Gong-Praktizierenden durch die KPC aufzudecken. Noch am Tag seiner Ankunft in Australien wurde Herr Gao verhaftet. Herr McMillan-Scott kommentierte die Verhaftung von Herrn Gao als Reaktion der KP Chinas auf die Enthüllung ihres Organraubes und seine Reise nach Australien, wo er weitere internationale Untersuchungen in dieser Angelegenheit anstoßen wollte.

Herr McMillan-Scott erklärte seine Mitgliedschaft der „Koalition zur Untersuchung der Verfolgung von Falun Gong in China (CIPFG)“ während einer Kundgebung in Hongkong am 26. August und unterstützte dabei die 13 Millionen Chinesen, die aus der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) und ihren angehörigen Organisationen ausgetreten sind. Veranstalter der Kundgebung war die internationale Zeitung „The Epoch Times“ und das Servicezentrum zum Austritt aus der KPC in Hongkong. Herr McMillan-Scott veröffentlichte auch eine gemeinsame Erklärung mit Mitgliedern des Rechtsrates in Hongkong, darunter Hon Chun-Yan, in der sie Anwälte auf der ganzen Welt aufrufen in Bezug auf die gegenwärtigen Verhaftungen und Folter des anerkannten Menschenrechtsanwalts Gao Zhisheng bei ihrer örtlichen chinesischen Botschaft und Konsulaten zu protestieren und die chinesischen Behörden aufzufordern Herrn Gao bedingungslos freizulassen.

Edward McMillan-Scott (erster von rechts) und viele Mitglieder des Rechtsrates in Hongkong, darunter auch Hon Chun-yan (erster von links) und Lau Wai-Hing (Mitte) unterschrieben eine gemeinsame Erklärung, in der sie die KP Chinas auffordern der Menschenrechtssituation mehr Beachtung zu schenken

In seinem offenen Brief an Herrn Gao sagte Herr McMillan-Scott: „Die chinesische Regierung ist seit eh und je unmenschlich, stur, voreingenommen und willkürlich.“

Während McMillan-Scotts Besuch stimmten die australische regierende Partei und die größte Oppositionspartei einer unabhängigen Untersuchung bezüglich des von der KPC durchgeführten Organraubs an lebenden Falun Gong-Praktizierenden zu. Am 4. September gaben die Schwedische Demokratische Partei, die Linke Partei und die Umweltpartei einstimmig eine Erklärung ab: „Die KPC muss den Organraub stoppen", die gemeinsam von der Schwedischen Christdemokratischen Partei, der Schwedischen Linken Partei und der Umweltpartei unterzeichnet wurde. Die Erklärung besagt, dass die Unterzeichner der Erklärung die schwedische Regierung dazu auffordern, gemeinsam mit anderen Ländern der Europäischen Union, dem Europarat und der UNO eine Position einzunehmen, um die KPC dazu zu zwingen, sofort Untersuchungen von Gefängnissen, Arbeitslagern, Haftanstalten und Krankenhäusern zuzulassen, in denen Falun Gong-Praktizierende und andere Gewissensgefangene festgehalten werden. Die Unterzeichner fordern darüber hinaus die schwedische Regierung auf, zu helfen, den Organraub in China zu beenden.“