Die Inkraftsetzung des Artikel 23 im Hongkonger Grundgesetz wirft zahlreiche direkte Bedrohungen für die grundlegenden Freiheiten und Rechte auf. Trotz der Versuche ihn als eine Anstrengung darzustellen das Nationale Sicherheitsgesetz zu „modernisieren“, betrügt er tatsächlich den Geist der Rechtsstaatlichkeit und unterminiert das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ das Hongkong in der gemeinsamen Sino-Britischen Deklaration – unterschrieben im Jahre 1994 und 1985 in der U.N in New York registriert – zugesichert wurde.

Eine besonders hinterlistige und bösartige Klausel des vorläufigen Gesetzesentwurfs ist der Verbotsmechanismus — ein Mechanismus der tatsächlich über das Ziel des Artikel 23 hinausgeht. Mit den vorgeschlagenen Klauseln, sieht sich jede Gruppe bzw. jedes Teil der Gesellschaft in Hongkong, die der Führung vom Festland China missfallen, Bedrohungen für ihre weitere Existenz ausgesetzt; in einem Land, wo der freie und offene Diskurs eine lange Tradition hat und seit langem die Quelle für Hongkongs Wirtschaft und kultureller Vitalität ist.

Wir befürchten, dass die legitime Existenz solcher Gruppierungen wie Falun Gong, die Demokratiebewegung und sogar die Katholische Kirche bedroht werden. Nicht nur dass diese Gruppen produktive und gesunde Bestandteile einer freien Gesellschaft sind, sondern betrachten wir diese Angelegenheit vielmehr als Nagelprobe der hochgradigen Autonomie des „Ein Land, zwei Systeme“.

Wir verstehen, dass Hongkong für Asien führenden Wert hat und durch Ausweitung der Rechtsstaatlichkeit und der gerechten Behandlung aller Glieder einer Zivilgesellschaft für die gesamte globale Gemeinschaft haben könnte. Für die Zukunft der Welt verheißt es nichts Gutes, wenn in dieser belebten und sichtbaren Ecke Asiens hinsichtlich der Menschenrechte und grundlegenden Freiheiten solche Rückschritte unternommen werden. Dieser Gesetzesparagraph und Hongkongs zusehender Zerfall der Freiheiten und Rechtsstaatlichkeit wird außerdem dazu verhelfen, dass sich in China eine noch aggressivere Diktatur ausbildet, mit welcher der Rest der Welt zu kämpfen haben wird.

Bitte sprechen Sie sich gegen den Artikel 23 aus und drängen sie die Hongkonger Regierung darauf, die vorgeschlagenen Gesetze zu streichen und somit der Führung Chinas eine deutliche Botschaft zu senden, dass die Internationale Gemeinschaft keine Mitglieder willkommen heißt, welche die Freiheiten und die Rechtsstaatlichkeit nicht respektieren.

Übersetzt aus dem Englischen: http://www.clearwisdom.net/emh/articles/2003/6/30/37544.html