(Clear Harmony)

Ich grüße Sie!

In meiner Eigenschaft als Vorsitzender der europäischen Sektion der Weltallianz gegen Artikel 23 möchte ich ein kurzes Grußwort an Sie richten.

Nach der SARS Epidemie gab es weltweit Stimmen, die darauf hofften, in China würde jetzt eine Ära der Offenheit, ein chinesisches Glasnost eingeleitet. Spätestens seit der Rede von Präsident Hu Jintao am Jahrestag der KP-Gründung, und seitdem ein für chinesische Verhältnisse liberales Wirtschaftsmagazin von den Kiosken weg konfisziert wurde, sind diese westlichen Hoffnungen wieder einmal wie Seifenblasen zerplatzt.

Dieses furchtbare Regime greift jetzt nach Hongkong, weil dieses freiheitliche Gebilde am Rande Chinas ja gewisse liberale Tendenzen nach China bringen könnte. Noch dazu, Hongkonger Bürger leisten sich eine eigene Meinung, das schlimmste für autoritäre Diktaturen.

Schon jetzt ist Hongkong in einer wirtschaftlichen und moralischen Abwärtsspirale gefangen, dieses einst blühende Land ist von tiefer Depression befallen.

Und doch, Hongkongs freier Geist lebt immer noch, wie die mehr als 500 000 Bürger zeigten, die am 1. Juli, dem 6. Jahrestag der Übergabe von Hongkong auf die Straße gingen. Im Gegenteil, er wird noch lebendiger, wenn man es mit den nur 60 000 vergleicht, die im Dezember letztes Jahr für ihre Rechte auf die Straße gingen.

Ich will nicht auf die Details dieses Gesetzes eingehen, die meisten Anwesenden wissen sowieso darüber Bescheid, jedoch kurz gesagt, dieses Gesetz ist nicht mehr und weniger als das Ende der Demokratie in Hongkong und der Beginn einer Diktatur.

Oder wie das Time Magazine schrieb:
„Was die Tung-Verwaltung tut, ist, die Macht an Peking zu übergeben, das dann entscheiden kann, wer was in Hongkong tun soll. Das macht die vor fünf Jahren versprochene Autonomie zum Gespött.

Doch Sie alle sind nicht umsonst hier, denn die nationalen und internationalen Proteste machen die Führung Hongkongs nervös, wie Berichte chinatreuer Zeitungen zeigen, die die Protestierer bereits als Handlanger des Auslands diffamieren und Herr Tung, der Regierungschef, zeigte sich eigenen Worten zufolge sehr besorgt über die Proteste.

Gut so.

Der Erzbischoff von Hongkong, einer der Protestierer, warf der Hongkonger Regierung vor, dass sie Lüge ohne Gewissensbisse zu zeigen. Sie haben diesbezüglich einen guten Lehrmeister, wie die monatelange Vertuschung von SARS zeigte.

Das die Hongkonger Regierung lügt, können wir nicht verhindern. Aber wir können der Welt zeigen, dass sie es tut, wir können und müssen der Welt auch zeigen, welche Kräfte dahinterstehen. Denn sonst wäre Hongkong nicht das letzte Opfer der bösartigsten großen Hegemonialmacht namens China.

Denn es ist die Wahrheit, die die Diktaturen am meisten fürchten.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.