Irwin Cotler, ein kanadischer Parlamentsabgeordneter der Liberalen, sagte in einem Interview am 4. Dezember 2012, dass die Anschuldigungen des Organraubs an lebenden Falun Gong-Praktizierenden in China sowohl „schwerwiegend als auch glaubwürdig“ seien. Der ehemalige kanadische Justizminister und stellvertretende Vorsitzende der „Parlamentarischen Freunde von Falun Gong“, schlug vor, dass eine menschenrechtliche Anhörung in Kanada veranstaltet werden sollte, um die Organraubverbrechen aufzudecken und die Kommunistische Partei Chinas für ihre Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich zu machen.

Irwin Cotler, ein kanadischer Parlamentsabgeordneter der Liberalen, bespricht die Anschuldigungen des illegalen Organraubs durch die KPCh am 4. Dezember 2012 in einem Interview auf dem Parlamentshügel in Ottawa.

Bezugnehmend auf die Kongress-Anhörung in Washington D.C. am 12. September zum Thema „Organraub an religiösen und politischen Dissidenten durch die kommunistische Partei Chinas“ sagte Cotler, dass Kanada eine ähnliche Anhörung veranstalten solle, „vielleicht mit unserem eigenen Internationalem Menschenrechtsausschuss für Auslandsangelegenheiten, wo wir die Zeugenaussagen direkt vor uns haben können.“

Cotler hofft, dass die US-Regierung bald die Beweise über den Organraub veröffentlichen wird, die durch Wang Lijun, den ehemaligen Polizeichef von Chongqing übergeben wurden, als er im vergangenen Frühjahr für 24 Stunden in das US-Konsulat in der Stadt Chengdu floh.

Er glaubt, dass es genügend Beweise gibt, die die Anschuldigungen des Organraubs an Falun Gong-Praktizierenden als Fakt bestätigen können und zwar auf der Grundlage von vorausgegangenen Zeugenaussagen vor Komitees des US-Kongresses, von Informationen, die das US-Konsulat von Wang Lijun erhalten hat und von unabhängigen Untersuchungen, die David Kilgour, der ehemalige kanadische Staatssekretär, und David Matas, ein international anerkannter Menschenrechtsanwalt, durchgeführt haben.

Cotler sagte: „In der Tat hatten sie [die US-Regierung] Zeugenaussagen vor den Komitees des US-Kongresses im September dieses Jahres. Außerdem sagten chinesische Ärzte aus, dass der Organraub in China wirklich stattfindet; und im Anschluss an diese Zeugenaussagen wurde ein Brief von einem Kongressabgeordneten an Außenministerin Hillary Clinton gesendet, in dem das Außenministerium aufgefordert wurde, die Zeugenaussagen, die es in Bezug auf die schwerwiegenden Anschuldigungen des illegalen Organraubs insbesondere an der Gruppe der Falun Gong-Praktizierenden und anderen Minderheiten in China hat, zu veröffentlichen. Und das soll von chinesischen Ärzten in chinesischen Krankenhäusern durchgeführt worden sein.“

Er fügte hinzu, dass das Buch „Blutige Ernte – Untersuchungsbericht zu den Anschuldigungen der Organentnahmen an Falun Gong-Praktizierenden in China“ von seinen kanadischen Kollegen David Matas und David Kilgour gründlich die Angelegenheit des Organraubs behandelt. „Ich finde, dass es eine äußerst umfangreiche Beweisgrundlage dieser illegalen Praktik in China darstellt.“

Cotler erklärte: „Wenn man die vor dem Kongress stattgefundenen Zeugenaussagen nimmt, wenn man die Zeugenaussage nimmt, die dem amerikanischen Konsulat zur Verfügung gestellt wurde, und wenn man das Buch der Herren Matas und Kilgour nimmt, dann meine ich, dass wir hier eine Menge an sehr schwerwiegenden und glaubwürdigen Anschuldigungen haben, worüber die chinesischen Behörden Rechenschaft ablegen müssen und die das Außenministerium mit der Freigabe der Zeugenaussage weiter aufdecken und entlarven helfen wird.“

Er sagte weiterhin: „Das ganze Thema der Organtransplantationen wurde ein sehr wichtiges medizinisches Aufgabengebiet, das viele Leben rettet. Daher hebt diese Bedeutung der Organtransplantationen den ausbeuterischen, manipulativen und illegalen Organraub an einer betroffenen Zielgruppe wie den Falun Gong-Praktizierenden und Minderheiten in China hervor. So würde ich denken, dass dies in Bezug auf die skrupellose Natur einer solchen Praktik für die internationale Gemeinschaft und in Kanada alarmierend sein sollte und auch warum Menschen in Bezug auf Organtransplantationen Vorsicht walten lassen sollten. Das heißt sie sollten nicht nur davon Abstand nehmen, zum Zweck der Organtransplantation nach China zu reisen, sondern wirklich auch sicherstellen, dass sich China diesbezüglich an die internationalen Auflagen hält.

Ich meine, dass die Veröffentlichung solcher Zeugenaussagen, die sich in den Händen des Außenministeriums der Vereinigten Staaten befinden, zusammen mit dem, was wir bereits durch die Kongress-Anhörungen in den Vereinigten Staaten wissen, Auswirkungen haben wird und die chinesischen Behörden zur Rechenschaft ziehen wird.“

Kanadisches Parlament wird Anhörung zum Organraub an Lebenden veranstalten

MP Cotler schlug vor, dass Kanada an zwei Fronten tätig werden kann: „Zum einen werden wir hoffentlich eine Anhörung vor unserem Internationalen Menschenrechtsausschuss für Auslandsangelegenheiten haben und zum anderen hoffe ich, dass der parlamentarische Spezialausschuss für Falun Gong und die Verletzungen der Rechte von Falun Gong diese Angelegenheit aufgreifen wird. Die Tatsache, dass dieser Organraub die Rechte der Falun Gong-Praktizierenden verletzt ist allein schon eine dringliche Angelegenheit.“

Er fuhr fort: „Hoffentlich werden wir die freigegebenen Zeugenaussagen vor dem US-Kongress haben. Das wird uns eine kritische Beweismasse liefern, mit der wir sowohl Anhörungen haben, als auch agieren können.“

Außerdem führte er noch aus: „Die kanadische Regierung ist ein verantwortungsvolles Mitglied der internationalen Gemeinschaft und hier geht es um die internationalen Menschenrechte und Verpflichtungen. Und China ist ein Land, das – wie wir auch – an internationale Verträge gebunden ist, die solche Praktiken verbieten.

Somit bricht China nicht nur seine Verpflichtungen der internationalen Gemeinschaft gegenüber, sondern auch seine Verpflichtungen Kanada gegenüber, als ein Staat, der an den gleichen Verträgen und internationalen Verpflichtungen beteiligt ist. Die Herren Kilgour und Matas sind beide Kanadier. Herr Matas hat ein zweites Buch geschrieben; somit wird er in der Lage sein, die neuesten Beweise ihrer Untersuchungen diesbezüglich vorzuweisen.“

Cotler sprach auch über die Thematik der unrechtmäßigen Inhaftierung, der Folter in der Haft und ähnliches. Er sagte: „Wir müssen sicherstellen, dass Falun Gong, das gewissermaßen für die alten chinesischen Werte von Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht steht, in China respektiert wird. Und da, wo es nicht respektiert wird, wird es die Aufgabe unseres Komitees sein, dies zum einen an die Öffentlichkeit zu bringen und zum anderen dadurch, dass wir dies tun, die chinesischen Behörden zur Verantwortung ziehen.“

Wir dürfen die Menschenrechte nicht für geschäftliche Ziele verschachern

Cotler erklärte: „Premierminister Harper selbst sagte im Jahr 2009, dass wir die Menschenrechte nicht für geschäftliche Ziele verschachern dürfen. Ich weiß, dass in den jüngst veröffentlichten vorläufigen Berichten der Auslandspolitik der kanadischen Regierung auf die Wichtigkeit von Handel und Handelsbeziehungen mit China verwiesen wurde, doch dies kann sicherlich nicht auf Kosten von Menschenrechten geschehen.“

Er fügte hinzu: „Sie ergänzen einander und sollten nicht im Widerspruch zu einander stehen. Und wir können keinen Handel nach dem Motto ‚business as usual‘ begehen und die menschenrechtlichen Verpflichtungen von China wissentlich ignorieren, insbesondere wenn es sich um Verletzungen der Menschenrechte handelt.“

Der Parlamentarier schloss mit den Worten: „Ich würde mir also wünschen, dass die Handelsbeziehungen mit China unter Fokussierung auf das Menschenrechtsspektrum stattfinden, damit wir sicher sein können, dass die Menschenrechte respektiert werden, wenn man nämlich die Rechtsstaatlichkeit nicht einhält, leiden am Ende auch die wirtschaftlichen Beziehungen darunter. Sogar Angelegenheiten in Verbindung mit Handel und Investitionen werden beeinträchtigt. Also trägt der Respekt vor den Menschenrechten auch dazu bei, dass Handel und Investment geschützt sind, weil unter der Rechtsstaatlichkeit alles zusammenkommt.“

Kanadische Abgeordnete spricht über Organraub vor dem Parlament

Bei den Parlamentsversammlungen in Kanada und Australien am 28. November wurden die Bundesregierungsbeamten über die Lebendorganraubverbrechen informiert und sie zeigten sich sehr besorgt. Die kanadische Abgeordnete Judy Sgro schlug vor, dass Kanada den Handel mit China beenden solle, wenn China dieses Verbrechen nicht beendet.

MP Sgro stellte folgendes heraus: „Da die chinesische Regierung erklärte, dass sie lebenden Gefangenen keine Organe mehr entnehmen wird und stattdessen ein freiwilliges Organspendesystem einrichten wird, muss der illegale Organraub an Falun Gong-Praktizierenden unbedingt beendet werden!“

Sie betonte, dass es Unrecht ist, lebenden Menschen ohne deren Einwilligung Organe zu entnehmen. MP Sgro führte dies noch näher aus: „Wenn China eine ernsthafte Haltung zu seinen Menschenrechtsproblemen einnimmt, – was sie bei Handelsgesprächen erklärten – dann muss die KPCh sofort diese brutale Abscheulichkeit stoppen; warum sollte Kanada sonst mit China Handelsgespräche führen?“

Am gleichen Tag wie die Kanadier hörten auch die australischen Parlamentarier und Senatoren die Berichte einer Expertengruppe und zeigten sich wegen des Organraubs an Lebenden sehr beunruhigt.

Hintergrundinfo: Irwin Cotler ist ehemaliger kanadischer Justizminister und war zwischen 2004 und 2006 Generalstaatsanwalt von Kanada. Er half bei der Rettung von Herrn Zhang Kunlun, Herrn Lin Shenli und Verwandten von chinesischen Kanadiern mit, welche wegen des Praktizierens von Falun Gong in China rechtswidrig eingesperrt waren.