Eine Welle Internationaler Strafanzeigen gegen Luo Gan, „Büro 610“, wegen systematischer Gehirnwäsche, Folter und Völkermord an Falun Gong-Praktizierenden in China

Freitag, 12. September 2003

NEW YORK (FDI): In den vergangenen vier Jahren war das „Büro 610“ – vom US-Kongress als eine Behörde bezeichnet, deren Aufgabe „die Überwachung der Verfolgung von Falun Gong-Mitgliedern durch organisierte Gehirnwäsche, Folter und Mord“ ist – das Hauptinstrument bei der Durchsetzung der Völkermordpolitik des Jiang Zemin-Regimes gegen Falun Gong-Praktizierende (http://www.faluninfo.net/610/index.asp).

Luo Gan, Vertrauensperson des ehemaligen chinesischen Staatschefs Jiang Zemin, wurde seit seiner Ernennung zum Leiter des „Büros 610“ zu einem Hauptverantwortlichen für die Verfolgung von Falun Gong in China. Während seines dreitägigen Besuchs in Finnland wurde heute gegen ihn Strafanzeige wegen Völkermord und Folter gestellt.

Die Strafanzeige wurde um 08:30 Uhr von dem Anwalt der Kläger, Mr. Erkki Kannisto, im Büro des Oberstaatsanwalts in Helsinki eingereicht. Die Klage stützt sich auf die Anti-Völkermord Konvention der Vereinten Nationen, die von Finnland am 18. Dezember 1959 ratifiziert wurde, sowie auf die Anti-Folter Konvention der Vereinten Nationen, die von Finnland am 29. September 1989 ratifiziert wurde. Als zu einem Land gehörig, das diese Abkommen unterzeichnet hat, sind die finnischen Gerichte berechtigt, Anhörungen über vorgebrachte Verstöße gegen deren Klauseln durchzuführen.

Strafanzeige in Finnland haben unter anderen Frau Zhang Cuiying und Frau Jane Dai erstattet, beide sind Falun Gong-Praktizierende.

Frau Zhang – australische Bürgerin und international anerkannte Künstlerin der traditionellen chinesischen Malerei, deren Werke bereits in 27 Ländern in vier Kontinenten (http://www.zhangcuiying.org/) ausgestellt wurden – war im Jahr 2000 acht Monate lang in chinesischen Arbeitslagern schlimmster Folter ausgesetzt, weil sie Falun Gong praktiziert.

Der Ehemann von Frau Dai wurde von der Polizei in China zu

Tode gefoltert, weil er sich weigerte, das Praktizieren von Falun Gong aufzugeben. Sein teilweise verwester Leichnam wurde in einer verlassenen Hütte aufgefunden. Ms. Dai führte mit den chinesischen Behörden einen monatelangen Kampf um die Asche ihres verstorbenen Mannes und ist in den vergangenen zwei Jahren mit ihrer Tochter in der Welt herum gereist, um die Verfolgung öffentlich zu machen, durch die ihr Ehemann ums Leben kam.

Luo Gan und das „Büro 6-10“ – Eine Gestapo für Falun Gong
Einem internen Schriftstück der chinesischen
Kommunistischen Partei vom 7. Juni 1999 zufolge, hatte Jiang in einer Rede vor dem Zentralkomitee der chinesischen Kommunistischen Partei die Einrichtung einer „Zentrale zur Abwicklung der Falun Gong-Angelegenheit“ gefordert. Diese Zentrale wurde dann, nach dem [späteren] Gründungsdatum, „Büro 6-10“ genannt. Einer der drei von Jiang Zemin persönlich eingesetzten Leiter ist Luo Gan.
Das „Büro 610“ entwickelte sich zu einem perfekt organisierten unabhängigen System, von der Zentralregierung bis hin zu den örtlichen Behörden. Es besitzt absolute Machtbefugnis über alle Verwaltungsebenen der Partei sowie über sämtliche Sparten des Politik- und Rechtswesens.
Laut einem Artikel der Washington Post vom 5. August 2001 wurde von einem chinesischen Regierungsbeamten ein sogenannter „Dreipunkteplan“ zur „Auslöschung von Falun Gong“ vorgestellt. Er sieht vor: „Gewaltanwendung“, „Propagandakampagne zur Erzeugung von starkem Druck“ und „Gehirnwäschekurse“. „Jeder dieser drei Punkte ist von entscheidender Bedeutung“, zitiert die Washington Post den Beamten. „Bloße Gewalt funktioniert nicht. Nur Gehirnwäsche bringt auch wenig. Und keins davon würde etwas bringen, wenn nicht vorher schon die Propaganda dazu geführt hätte, das Bewusstsein der Öffentlichkeit entsprechend zu beeinflussen. Alle drei Punkte sind notwendig.“
Weiter heißt es: „Wie aus Regierungsquellen verlautet, befahl das geheime ‚Büro 6-10 Peking’, ausführendes Organ zur Leitung des Kampfes gegen Falun Gong, im Januar allen Behörden, staatlichen Institutionen und Untenehmen, Gehirnwäschekurse einzuführen. Kein einziger Anhänger von Falun Gong soll verschont bleiben. Die aktivsten Mitglieder sind direkt in Arbeitslager zu überführen, wo sie zuerst durch Schläge und Folter ‚gebrochen’ werden.“
Laut chinesischen Quellen und Zigtausend Aussagen von Opfern hat das „Büro 6-10“ einen solchen „Dreipunkteplan“ eingeführt, der von Jiang Zemin Ende 2001 an alle Regierungsebenen übergeben worden sein soll:
1. Zerstört Falun Gong-Praktizierende physisch durch systematische, staatlich sanktionierte Zwangsarbeit, Folter und Mord. Auch psychische Folter durch Gehirnwäsche, Zwangsbekehrung und das Einsperren in psychiatrische Anstalten mit Verabreichung nervenzerstörender Drogen soll angewandt werden.
2. Zerstört den Ruf der Falun Gong-Praktizierenden durch eine weltweite Medienkampagne, um Falun Gong zu verteufeln, seine Praktizierenden fälschlicherweise als gefährliche „Kult“-Mitglieder zu verunglimpfen und als eine Bedrohung für die Gesellschaft darzustellen.
3. Zerstört Falun Gong finanziell. Das gab Jiang in einem kommunistisch gelenkten Land, in dem die Regierung maßgebliche Kontrolle über Arbeitsplätze und Wohnungen ausüben kann, die Möglichkeit, Falun Gong-Praktizierenden die elementarsten Lebensbedürfnisse wie Einkommen, Arbeit, Bildung, Wohnung, usw. vorzuenthalten usw., zusätzlich zu den weitverbreiteten Erpressungen, der Beschlagnahmung von Eigentum und staatlich auferlegten Geldstrafen bei Verhaftungen durch die Polizei.
Als Vize-Direktor des „Büros 6-10“ inspizierte Luo persönlich überall im Land die Politik- und Rechtsabteilungen sowie Arbeitslager, um die Ausführung des „Dreipunkteplans“ für den Umgang mit Falun Gong-Praktizierenden auf allen Regierungsebenen sicherzustellen.
Laut dem Menschenrechtsreport der Vereinten Nationen 2001 hat Luo Gan genaue Kenntnis über die verschiedenen Foltermethoden und Misshandlungen, die an Falun Gong-Praktizierenden im Arbeitslager angewendet werden. In dem UN-Report heißt es: „Im Oktober 2000 haben Gefängniswärter im Masanjia Gefängnis in Shenyang in der Provinz Liaoning angeblich 18 weibliche Falun Gong-Praktizierende nackt ausgezogen und zusammen mit männlichen Verbrechern in eine Zelle gesperrt. Es heißt, dass Luo Gan, ein hochrangiger Beamter der Kommunistischen Partei, von diesem Vorfall gewusst hat. Die 18 Frauen sollen im Gefängnis verblieben sein.“

Eine Welle internationaler Strafanzeigen gegen Luo Gan und das „Büro 6-10“

Die Strafanzeige in Finnland ist die dreizehnte internationale Strafanzeige in zehn Ländern, die in den vergangenen zwei Jahren gegen hochrangige chinesische Beamte oder Regierungsbehörden wegen ihrer Beteiligung an der Verfolgung von Falun Gong erhoben wurde.

Es ist die fünfte internationale Strafanzeige gegen Luo Gan bzw. das unter seiner Aufsicht stehende „Büro 6-10“.

Vor drei Tagen wurde in Island eine Strafanzeige gegen Luo Gan wegen Folter, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gestellt. Er befand sich gerade auf einer zweitägigen Reise durch Island, das sich der ältesten Demokratie der Welt rühmen kann.

Im letzten Monat reichte einer der Anwälte, die auch den chilenischen Diktator Augusto Pinochet strafrechtlich verfolgt haben, für Falun Gong-Praktizierende in Belgien eine Klage ein gegen Luo Gan, den ehemaligen chinesischen Staatschef Jiang Zemin und ein weiteres hohes chinesische Regierungsmitglied. Die Anklage lautete auf Völkermord, Folter und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Im Dezember 2002 wurde in Frankreich gegen den ehemaligen Vize-Premierminister von China und amtierenden Verwaltungschef des „Büros 6-10“, Li Lanqing, Strafanzeige wegen Folter gestellt. Im Juli 2003 hat ein französisches Gericht das Verfahren aufgenommen.

Im Oktober 2002 wurde vor einem US-Distriktgericht eine Sammelklage gegen den ehemaligen chinesischen Staatschef, Jiang Zemin, und das „Büro 6-10“ wegen Folter, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingereicht.

Luo Gan trifft in Finnland auf einen ungewohntem Feind – die Rechtsstaatlichkeit

Die UN-Konvention gegen Völkermord und damit im Zusammenhang stehende Satzungen verweigern Regierungsbeamten ausdrücklich politische Immunität. Unter dem Aspekt dieser Konventionen könnte die Strafanzeige in Finnland somit die „Immunitäts-Verteidigung“, die von Luo und seinen Gleichgesinnten üblicherweise vorgebracht wird, wenn sie sich Straf- oder Zivilklagen außerhalb Chinas gegenüber gestellt sehen, hinfällig werden lassen.

§ IV des Abkommens zur Abwendung von Völkermord: „Personen, die Völkermord oder andere wie in § III aufgeführte Taten begehen, sollen bestraft werden, auch wenn sie verfassungsmäßig verantwortliche Machthaber, Beamte oder Privatpersonen sind.“

Ähnliche UN-Bestimmungen haben diesen Grundsatz widergespiegelt, wenn es um Völkermord-Anklagen ging. Die Bestimmungen des Internationalen Tribunals für das ehemalige Jugoslawien und Ruanda (Paragraphen 7 und 6 der entsprechenden Bestimmungen) besagen: „Die dienstliche Position einer beschuldigten Person, ob es sich um einen Staatsführer oder verantwortlichen Regierungsbeamten handelt, darf diese Person nicht von der Verantwortung für begangene Verbrechen entbinden oder zu Strafmilderung führen.“

Wenn die Paragraphen der Konvention gegen Völkermord umgesetzt werden, könnte Luo während seines Aufenthalts in Finnland eine polizeiliche Untersuchung oder sogar eine Verhaftung bevorstehen.

Für weitere Informationen über Luo Gan, Falun Gong und die internationalen Bemühungen um ein Ende der Verfolgung von Falun Gong in China besuchen Sie bitte www.faluninfo.net.

Kontaktadressen:
Finnischer Rechtsanwalt Mr. Erkki Kannisto: + 358-40-588-1404
Finnischer Sprecher von Falun Gong Mr. Hannu Jarvinen: + 358-41-458-2627

Hintergrund
Falun Gong, auch als Falun Dafa bekannt, ist eine Meditations- und Übungspraxis mit einer Lehre, die auf den universellen Prinzipien von "Wahrhaftigkeit-Barmherzigkeit-Nachsicht" beruht. Diese Praxis wurde jahrtausendelang im Geheimen gelehrt, bevor sie im Jahre 1992 von Herrn Li Hongzhi in die Öffentlichkeit gebracht wurde. Falun Gong hat seine Wurzeln in der traditionellen chinesischen Kultur, aber es unterscheidet sich deutlich von anderen Praktiken wie zum Beispiel den Religionen des Buddhismus und des Taoismus. Seit seiner Bekanntmachung im Jaht 1992 wurde es durch Mund zu Mund-Empfehlung rasch in China verbreitet und wird mittlerweile in über 60 Ländern praktiziert.
Nachdem die chinesische Regierung die Anzahl der Falun Gong Praktizierenden auf nicht weniger als 100 Millionen schätzte, verbot der chinesische kommunistische Führer die friedliche Praktik im Juli 1999, vor allem in seiner Angst, daß die Herzen und Gedanken der Bürger etwas mehr bewegt als die Kommunistische Partei. Außerstande den Glauben von Millionen Menschen zu brechen, die durch Falun Gong eine verbesserte Gesundheit und erfreuliche Lebensveränderungen erfahren hatten, verschärfte das Regime Jiang Zemins seine Propagandakampagne, um die öffentliche Meinung gegen die Praktik zu wenden, dabei steckt er im Geheimen diejenigen, die es praktizieren, in Gefängnisse, wo sie gefoltert und sogar ermordet werden.
Das Falun Dafa Information Center berichtete über 775 bestätigte Todesfälle seit Beginn der Verfolgung von Falun Gong in 1999. Aus chinesischen Regierungskreisen in China wird sogar über eine tatsächliche Todesziffer von weit über 1.600 berichtet, während Schätzungen aus Expertenquellen eine weit höhere Zahl nennen. Hunderttausende wurden in Gefängnisse gesperrt und mehrere 100.000 wurden zu Arbeitslager verurteilt, wie so üblich ohne Gerichtsverhandlung.