Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,, die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) vertritt nahezu drei Millionen Beschäftigte in der Bundesrepublik Deutschland.

Ver.di ist eine Gewerkschaft, die- unabhängig von den weltanschaulichen oder religiösen Überzeugungen – die Interessen ihrer Mitglieder vertritt.

Ver.di ist sehr besorgt über den Umgang Ihrer Regierung mit grundlegenden Menschen- und Gewerkschaftsrechten. Dies betrifft beispielsweise die Behandlung von Mitgliedern von Gewerkschaftsorganisationen, die sich außerhalb des Allgemeinen Chinesischen Gewerkschaftsbundes (ACGB) gründen. Dies betrifft aber auch den Umgang mit Mitgliedern christlicher Kirchen oder der Falun Gong-Bewegung.

Wir sind der Auffassung, daß, ganz im Sinne der Konventionen und Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) Bürgerinnen und Bürger, ganz gleich aus welchem Land, das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf Versammlungsfreiheit haben. Entschieden tritt ver.di gegen die Anwendung von Folter, Verhaftung ohne Gerichtsverfahren und Gewalt gegen Menschen ein, die sich unter Berufung auf die universalen Menschenrechte, die auch die Gewerkschaftsrechte beinhalten, versammeln.

Uns vorliegende Informationen weisen darauf hin, dass die chinesische Regierung solche Praktiken zumindest duldet, wenn nicht gar selbst einsetzt.

Ich fordere Ihre Regierung dringend auf, den in Ihrem Land zuständigen Autoritäten Anweisung zu geben, die Einhaltung der universalen Menschenrechte in China zu gewährleisten.