Sehr geehrter Herr Müntefering, bitte setzen Sie sich bei Ihrer China-Reise, die am 1. November beginnt, für ein Ende der Verfolgung von Falun Gong ein. Mit der blutigen Repression verletzt Peking nicht nur das in Artikel 36 der chinesischen Verfassung verankerte Recht auf Glaubensfreiheit, sondern missachtet auch menschenrechtliche Mindestsstandards. So werden Falun Gong-Anhänger in Gefängnissen und Polizeistationen regelmäßig gefoltert, zwangsweise in psychiatrische Anstalten eingewiesen, medizinisch behandelt und in Schnellverfahren entgegen allen rechtsstaatlichen Grundsätzen zu meist jahrelanger Haft in Gefängnissen oder Arbeitslagern verurteilt.

Die Repression gegen Falun Gong wird zunehmend brutaler. Beklagten wir noch zum Jahresbeginn in einem umfassenden Report über die Verletzung der Glaubensfreiheit in China, dass Anhänger der Meditationsbewegung aufgrund ihres Glaubensbekenntnisses ihre Arbeit und Sozialleistungen verlieren würden, so wird inzwischen jede Woche mindestens ein Mitglied der Bewegung von Sicherheitskräften zu Tode gefoltert. Mindestens 57 Falun Gong-Anhänger starben seit dem Verbot der Organisation im Juli 1999 in Polizeistationen oder Gefängnissen. Mehr als 600 Mitglieder wurden zwangsweise in psychiatrische Kliniken eingeliefert, 450 wurden zu Haftstrafen von bis zu 18 Jahren verurteilt und 10.000 wurden in Arbeitslager eingewiesen.

Für Ihre Bemühungen zur Durchsetzung der Religionsfreiheit in China danken wir Ihnen herzlich.

Mit freundlichem Gruß

Tilman Zülch
Generalsekretär

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