Auftragsgemäß bestätige ich den Eingang Ihres Schreibens vom 20. Juli d.J., mit welchem Sie den Herrn Bundespräsidenten sehr ausführlich über die Situation von Anhängern der „Falun Gong-Bewegung“ in der Volksrepublik China informiert haben.

Ich kann Ihnen dazu mitteilen, daß das im Gegenstand federführend zuständige Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten hinsichtlich der von Ihnen geschilderten Ereignisse informiert ist und diesbezüglich alles im Rahmen seiner Möglichkeiten Stehende unternimmt.

Österreich hat die Inhaftierung tausender Falun Gong-Anhänger und die Verhängung von langjährigen Haftstrafen über mehrere ihrer Führer bereits wiederholt verurteilt. Auf Ebene der Europäischen Union wurde die Falun Gong-Problematik mit der Veröffentlichung zahlreicher Erklärungen und der Durchführung mehrerer Démarchen zugunsten von Mitgliedern dieser Bewegung sowie im Rahmen der 56. Tagung der UN-Menschenrechtskommission thematisiert.

Österreich betrachtet den aktiven Schutz und die Förderung von Menschenrechten sowie den Kampf gegen Diskriminierungen aller Art als wesentliches Element seiner Außenpolitik. Daher hat sich Österreich gemeinsam mit seinen Partnern in der Europäischen Union dazu entschlossen, mit der Volksrepublik China in einen konstruktiven Dialog zu treten, um konkrete Fortschritte im Menschenrechtsbereich zu bewirken. Dieser seit 1996 – mit einer Unterbrechung im Jahre 1997 – geführte Dialog besteht aus regelmäßigen Treffen chinesischer und europäischer Regierungsvertreter, Menschenrechtsexperten und Nichtregierungsorganisationen, in deren Rahmen neben der allgemeinen Situation auch spezifische Themen sowie individuelle Fälle ausführlich behandelt werden.

Die EU versucht, in diesem institutionalisierten Forum auf einen sorgsameren Umgang mit den Menschenrechten in China einzuwirken. Hiebei kommt auch den Problemen im Zusammenhang mit Falun Gong besondere Bedeutung zu. Im Rahmen des erwähnten Dialoges wurde diese Frage aufgegriffen und die Beachtung der Menschenrechte von Falun Gong-Anhängern nachhaltig gefordert. Auch in Zukunft wird Österreich die Situation von Falun Gong in diesem Forum mit dem notwendigen Engagement weiterverfolgen.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen gedient zu haben und darf Ihnen abschließend die besten Grüße des Herrn Bundespräsidenten übermitteln.