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Aussagen der Bundesregierung und des Bundestages von Deutschland

1. Mai 2000

Einige Vorstandsmitglieder vom Deutschen Falun Dafa Verein e.V. haben in den vergangenen Monaten mit der Bundesregierung und dem Bundestag Kontakt aufgenommen, um die Lage von Falun Gong in China darzustellen und um deren Mithilfe zur Beendigung der menschenrechtsverletzenden Handlungen gegenüber Falun Gong zu bitten.

Auszüge aus einigen der Antworten.

Auswärtiges Amt, Vortragender Legationsrat, Herr Thomas Wrießnig:

„Die Bundesregierung verfolgt die im Zusammenhang mit der Durchsetzung des von der chinesischen Regierung verfügten Verbotes von Falun Gong in China erfolgten Menschenrechtsverletzungen mit großer Sorge.“

„Die Europäische Union ist mehrfach gegenüber der chinesischen Regierung wegen des unverhältnismäßigen Vorgehens gegen Anhänger von Falun Gong in der Volksrepublik China vorstellig geworden.“

Deutscher Bundestag, Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Frau Inge Gerstberger:

„Ich kann Ihnen versichern, dass der Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe die menschenrechtliche Situation in China sehr genau beobachtet und ernst nimmt. Die Verfolgung der Mitglieder von Falun Gong ist eine der grausamen Menschenrechtsverletzungen, die in der letzten Zeit auch noch zugenommen haben.“

Fraktion der SPD, IM DEUTSCHEN BUNDESTAG AG (Arbeitsgemeinschaft), Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Herr Roland Zimmermann:

„Herr Bindig hat als Sprecher der AG für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der SPD-Fraktion dem Bundeskanzler zu seinem Chinabesuch einen Brief geschrieben, in dem er ihn ausdrücklich bittet, seine Gesprächspartner auf die Situation der Falun Gong Praktizierenden anzusprechen.“

„Alle Berichte in der Presse dokumentieren die brutale Unterdrückung, die unmenschliche Behandlung der Falun Gong Praktizierenden durch die chinesischen Sicherheitskräfte. Die AG für Menschenrechte und humanitäre Hilfe wird diese Situation weiterhin aufmerksam verfolgen und an geeigneten Stellen deutlich ansprechen.“

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