„In der Volksrepublik China haben sich durch den großen Modernisierungsschub zweifellos nicht nur die wirtschaftliche Lage verbessert, sondern auch die Rechtssicherheit und die persönlichen Freiräume vieler Chinesen vergrößert. Umso bedauerlicher ist es, dass sich die Menschenrechtssituation in China im vergangenen Jahr keineswegs positiv entwickelt hat. Die Verfolgung und Drangsalierung Andersdenkender – politischer Dissidenten, Mitglieder von Falun Gong und christlicher Kirchen, von ethnischen Minderheiten, ….* , hat im vergangenen Jahr wieder erheblich zugenommen. Die Unterdrückung der Meinungs-, Versammlungs- und Religionsfreiheit sowie schwere rechtsstaatliche Defizite wie Schauprozesse, Folter und Inhaftierungen ohne richterliche Beteiligung bleiben an der Tagesordnung. Besonders schockierend ist, dass in China nach wie vor mehr Menschen staatlich exekutiert werden als in allen anderen Ländern der Welt zusammen. Allein 1998 waren es nach Angaben von Amnesty International 1769 Menschen.

Wir fordern von China:

ein Ende der Verfolgung politischer Dissidenten und die Freilassung der aufgrund ihrer politischen oder religiösen Überzeugungen Inhaftierten,

die Abschaffung der Todesstrafe und der rechtsstaatlichen Defizite sowie die baldige Ratifizierung und Umsetzung der beiden VN-Menschenrechtspakete,

die Gewährung religiöser Freiheiten, ….*

….* „

….* irrelevant für Falun Gong