Am 17. Dezember veranstalteten Falun Gong- Praktizierende eine Pressekonferenz vor dem Europäischen Gerichtsgebäude in Straßburg, Frankreich. Während im Gebäude eine Versammlung stattfand, reichten Praktizierende gegen die Hauptstraftäter bei der Verfolgung Falun Gongs Strafanzeige beim Europäischen Gerichtshof ein. Im folgenden die Ansprache Roger Helmers, Mitglied des Europaparlaments.
Ich bin ein konservatives Mitglied des Europäischen Parlaments aus England, Abgeordneter der East Midlands Region. Bevor ich Abgeordneter wurde, brachte ich eine lange internationale Geschäftskarriere hinter mich, inbegriffen nahezu zwölf Jahre in Ost- und Südostasien. Während dieser Zeit lebte ich über ein Jahr in Hongkong und habe es danach oftmals wieder besucht. Ich bekam verschiedenste Male die wunderbare Gelegenheit, Zentralchina kennenzulernen. Im Europäischen Parlament gehöre ich zu der Interparlamentarischen Delegation Asien/Korea (…). Das bezieht Hongkong nicht unmittelbar mit ein, aber es bedeutet, dass ich diese Region oft aufsuche.
Es ist wohl sinnvoll zu erwähnen, das ich 1944 geboren wurde, am ersten Tag des Jahres des Affen, und wenn sie es nun überschlagen, dann werden sie bemerken, dass ich mich dem sehr bedeutsamen und vielversprechenen Geburtstag nähere, an dem ich meinen fünften 12-Jahres-Rhythmus vollende und 60 werde. Ich freue mich darauf.
Ich habe die Entwicklung in China und Hongkong sehr intensiv verfolgt und habe die letzten drei bis vier Jahre in Kontakt mit den Repräsentanten von Falun Gong gestanden. Mir wurde die Art der Verfolgung, die die chinesischen Praktizierenden auf dem Festland Chinas erleiden bekannt und ich denke niemand kann diese Geschichten hören, ohne sehr bekümmert und traurig zu werden, nicht nur wegen des Schicksals jedes Einzelnen, sondern auch aufgrund der Tatsache, dass in China keine Freiheit des Glaubens noch die Freiheit, einen anderen Standpunkt einzunehmen, existiert.
Auch die Geschehnisse in Hongkong habe ich mitverfolgt. Gerade gestern hatte ich ein Mitglied der Hongkonger Legislative bei mir, Herr James Ho, der mir über die jetzigen Entwicklungen berichtete. Ich muß sagen, ich war über die enorme Anzahl Hongkonger, die zum Protestieren gegen die herausgebrachte Änderung des Grundgesetzes, Artikel 23 kürzlich antraten, überrascht. Soweit ich das beurteilen kann, müssen in etwa 20% der betroffenen Altersgruppe vertreten gewesen sein. Also, statistisch gesehen müsste das die größte öffentliche Demonstration, die jemals stattgefunden hat, sein. Hr. Ho informierte mich auch über die kürzlich stattgefundenen Lokalwahlen in Hongkong, bei denen der demokratische Kandidat überaus erfolgreich war.
Mein Anliegen ist nicht, zu Religion oder Philosophie einen bestimmten Standpunkt einzunehmen, mich betrifft die Freiheit des Menschen, seinen religiösen oder politischen Anschauungen weltweit zu folgen. Mir macht zum Beispiel die Verfolgung von Christen auf den Mollukken genauso, wie die Verfolgung Falun Gong Praktizierender in China Sorgen. Was kann ich dabei der chinesischen Regierung sagen? Ich würde sie anrufen, als erstes in Hongkong ihre Vereinbarung der Regierung als Doppelsystem einzuhalten und ich würde sie anrufen, die demokratischen Ansichten und Wünsche der Menschen Hongkongs zu respektieren. Darüber hinaus würde ich die Regierung Chinas drängen, ihre Einstellung zu ändern und wahrzunehmen, dass es nicht möglich ist, ein erfolgreiches Land und Wirtschaft zu haben, wenn es den Menschen nicht möglich ist, ihre eigene Meinung und Anschauung zu haben, besonders wenn diese Leute die etablierte Ordnung in keiner Weise bedrohen.
Mein Anliegen ist nicht, bestimmte Rechtsfälle, von denen ich weiß, dass sie momentan ein großes Anliegen darstellen, zu kommentieren; zum einen, da ich kein Jurist bin und außerdem, weil es nicht in meinen Bereich fällt, in das Rechtssystem Frankreichs oder Belgiens einzugreifen. Aber ich habe große Sympathien für den Fall, den Falun Gong vorbringt und ich denke, alle, die den Frieden und die freie Demokratie wertschätzen, sollten aufstehen, wenn sie mit dieser Art der Verfolgung konfrontiert werden und sollten ihre Stimme für Freiheit und die Achtung der Menschenrechte erheben. Vielen Dank!
